Stand: 12.06.2018 17:51 Uhr

Verlage vs. ARD & Co.: Ende des Dauerstreits?

von André Kroll
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Springer-Chef Mathias Döpfner attackiert das öffentlich-rechtliche Internetangebot regelmäßig - mit Erfolg: Der Textanteil wird offenbar eingeschränkt.

Wie umfangreich darf das Medienangebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Internet sein? Um diese Frage herrscht seit langem Streit zwischen den privaten Verlagen und den öffentlich-rechtlichen Sendern, der auch vor Gericht ausgefochten wird. Jetzt ist es anscheinend zu einer Einigung gekommen. Damit wird die Bahn frei für einen neuen Telemedienauftrag.

Personen in einem Gerichtssaal

Verlage vs. ARD & Co.: Ende des Dauerstreits?

ZAPP -

Die Verlage wollen seit langem den Textanteil von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Netz einschränken. Nun scheint das Ziel erreicht, angeblich gab es eine Einigung mit den Intendanten.

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Weniger Texte, dafür "Schwerpunkt auf Audiovisuelles"

Laut des Magazins "Horizont" kam es bei einem Treffen von Springer-Chef Mathias Döpfner, der zugleich Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ) ist, mit Thomas Bellut (Intendant des ZDF), Stefan Raue (Intendant Deutschlandradio) und Karola Wille (Intendantin des MDR; sie soll als Vertreterin des ARD Vorsitzenden Ulrich Wilhelm teilgenommen haben) zu einer Einigung beim Dauerstreitthema "Presseähnlichkeit". Demnach sollen die digitalen Angebote der Rundfunksender im Internet ihren "Schwerpunkt auf Audiovisuelles" setzen, lange Texte ohne Sendungsbezug würde es dann nicht mehr geben.

Mediatheken dürfen Videos länger online stellen

Im Gegenzug sollen die öffentlich-rechtlichen Sender ihre eigenen Videos und auch Lizenzware länger in den Mediatheken vorhalten dürfen - bisher gelten relativ kurze Löschfristen. Eine paritätisch besetzte Schiedsstelle soll bei Streitfällen schlichten und den Gang vor Gericht sparen, ein neutraler Vorsitzender bei Patt-Situationen den Auschlag geben. Auf der Grundlage dieser Einigung könnte der neue Telemedienauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgestaltet und von der Politik verabschiedet werden. Von offizieller Seite (BDVZ und ARD) gab es auf Nachfrage von ZAPP weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Verständlich, schließlich findet am Donnerstag die Ministerpräsidentenkonferenz statt, auf der genau diese Themen besprochen werden. (Update: Der neue Telemedienauftrag wurde wie dargestellt beschlossen)

Auslöser des Streits: Der Textanteil im Netz

Warum der ganze Streit? Den Verlegern sind die Medienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Netz zu textlastig und somit zu presseähnlich. Sie sehen sich durch diese Konkurrenz in ihrer Existenz bedroht, da Leser auf die vermeintlich kostenlosen Angebote ausweichen können, statt auf den werbefinanzierten oder mit einer Bezahlschranke versehenen Seiten der Verlage zu lesen. Von öffentlich-rechtlicher Seite wird eine existenzielle Bedrohung der Verlage durch die eigenen Angebote bestritten und zugleich betont, wie wichtig der Textanteil im multimedialen Gesamtangebot ist.

Gerichtsurteile sorgen für Bewegung

Da sich beide Parteien über Jahre nicht einigen konnten, wurde schließlich geklagt. Das Oberlandesgericht Köln stufte den Auftritt der Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 als "presseähnlich" ein, das Urteil wurde im Dezember 2017 durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) rechtskräftig - der NDR hat jedoch beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Urteil eingelegt, Ausgang offen. Ebenfalls noch offen ist der Ausgang der Klage gegen den RBB, doch in der Verhandlung Anfang Juni gab das Gericht zu erkennen, dass diese nicht aussichtslos sei, so Pressesprecher Sascha Beck vom Landgericht Potsdam zu ZAPP. Allein der Hinweis auf ein Sendebezug rechtfertige wohl keine längeren Artikel im Netz.

Hoffnung auf dauerhafte Einigung

Gegen Angebote des Bayerischen Rundfunk und Radio Bremen sind die Verlage bereits juristisch erfolgreich vorgegangen und errangen Unterlassungserklärungen. Auch wenn die Urteile von den Sendern anders interpretiert werden: Die Zunahme der gerichtlichen Auseinandersetzungen und vor allem deren Ausgang dürften zu einem Strategiewechsel bei den Intendanten hin zu einem Kompromiss beigetragen haben. Benjamin Hoff, Minister für Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen, zeigt sich auf Twitter erleichtert.

Grundproblem bleibt bestehen

Ob der Kompromiss auch im Sinne der Nutzer ist, sei dahingestellt, das Grundproblem wird jedoch bleiben, auch wenn es einen anderen Namen bekommt: Ab wann ist ein Beitrag "presseähnlich" bzw. ab wann liegt ein "audiovisueller Schwerpunkt" vor? Am Ende muss das die Schiedsstelle klären - oder ein Gericht.

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ZAPP | 13.06.2018 | 23:20 Uhr