Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht © picture alliance/dpa | Uli Deck Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck

BVG: Antrag auf Entsperrung Facebookseite "Der III. Weg" abgelehnt

Stand: 21.09.2021 15:46 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag auf die Entsperrung der Facebookseite der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" abgelehnt.

Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" hatte einen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt, um die Entsperrung der Facebookseite "Der III. Weg" durchzusetzen.

Das hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 21. September abgelehnt.

"Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Dem genügt der vorliegende Antrag nicht. Die Antragstellerin, die an den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021 teilnimmt, legt bereits nicht hinreichend dar, aufgrund welcher Umstände ihr Ansprüche gegenüber der Betreiberin des Social Media Netzwerks zustehen sollten", heißt es in der Begründung.

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