Schlesinger-Affäre: "Es geht für die Öffentlich-Rechtlichen ums Ganze"
Die Vorwürfe gegen die ehemalige Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, wiegen schwer. Leonard Novy, Journalist und Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik, fordert eine "radikale Aufklärung".
Vor gut einer Woche war Patricia Schlesinger als Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg zurückgetreten. Montagabend hat sie der Rundfunkrat des RBB offiziell und mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt abberufen.
Herr Novy, war die Abberufung zu diesem Zeitpunkt die richtige Entscheidung - von dem richtigen Gremium?
Leonard Novy: Ja, ich glaube schon. Das ist jetzt noch nicht ganz durch, das muss jetzt der Verwaltungsrat entscheiden und regeln. Aber ich glaube, die Entscheidung war alternativlos - wobei man jetzt schauen muss, wie man aus der Sache herauskommt. Ich glaube, es geht um viel mehr als die Personalie Patricia Schlesinger.
Jetzt geht es weiter mit der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung. Aber abgesehen davon: Was kann und muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk tun, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Öffentlichkeit zurückzugewinnen?
Novy: Dazu gehört in erster Linie die Tatsache anzuerkennen, dass es jetzt wirklich ans Eingemachte geht. Das Problem, vor dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steht, ist größer als die Summe von Fehlentwicklungen, konkreten Fehlern von Patricia Schlesinger oder Reformbaustellen. Es geht wirklich ums Ganze. Wir erleben ja gerade, wie die Debatte verläuft. Die Vorschläge, die es da gibt, die Öffentlich-Rechtlichen zusammenzusparen, zusammenzulegen, zu privatisieren oder ganz abzuschaffen - das wird natürlich nicht von heute auf morgen passieren, aber das Szenario steht im Raum, weil die Akzeptanz und die Legitimation der Öffentlich-Rechtlichen schwindet.
Was muss man tun? Radikale Aufklärung - da passiert für meine Begriffe auch beim RBB noch zu wenig. Der Intendant hat im Landtag gesagt, es gebe keine Boni-Regelungen, sondern es gebe außertarifliche Verträge mit variablen Vergütungen. Das ist eine Nebelkerze, das ist im Grunde das Gleiche. Außerdem muss man die Kontrollmechanismen, die Aufsicht der Öffentlich-Rechtlichen, dringend reformieren. Da sind wir beim Thema Gremien, da muss dringend etwas passieren.
Darüberhinaus braucht es eine ganz grundsätzliche, nicht nur in den Zirkeln der Medienpolitik, sondern auch gesellschaftlich geführte Debatte: Wofür braucht es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Dafür gibt es viele Gründe, aber diese Debatte muss geführt werden. Und welche Art öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünschen wir uns, inklusive Aufsicht?
Die Reaktionen auf die Schlesinger-Affäre sind eindeutig: Gefordert werden Reformen, im Grunde muss an den Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gearbeitet werden. Was konkret müsste sich aus Ihrer Sicht sich ändern?
Novy: Das dringende Thema im Moment sind ganz klar die Gremien; der Rundfunkrat, der sich da fachlich, kommunikativ und auch politisch total überfordert gezeigt hat. Er war ja Getriebener der Aufklärung, und es soll ja genau umgekehrt sein, er soll kontrollieren. Da ist wahnsinnig viel schiefgelaufen. Da wird es jetzt darum gehen, diese Gremien entsprechend umzubauen, ihnen auch mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Es sind eben unsere Gremien. Da gibt es zwei Zielgrößen, um die es geht. Zum einen: Sind diese Gremien von ihren Kompetenzen her überhaupt in der Lage, dieser Aufsicht nachzukommen? Die arbeiten ja alle ehrenamtlich. Außerdem geht es um die Frage der Repräsentation: Wer sitzt da drin? Denn daran bemisst sich auch die Legitimation dieser Gremien. Wie stellt man diese Gremien eigentlich zusammen? Das würde man heute ganz anders tun als zu der Zeit, wo man die entsprechenden Regelungen festgesetzt hat und gesagt hat: Wir holen uns ein paar Vertreter gesellschaftlich und politisch relevanter Organisationen herein.
Die Verwaltungsratschefin des Senders, Dorette König, hat eingeräumt, es gäbe Mängel in der Gremiumsarbeit. Bei der Arbeitsaufteilung habe es im RBB ein Ressortprinzip gegeben, das einzelnen "sehr viele Freiheiten" gegeben habe. Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die Verantwortung der kontrollierenden Gremien?
Novy: Ich glaube, das ist zutreffend. Wobei nicht jeder Rundfunkrat und Verwaltungsrat das so auslegt, wie Wolf-Dieter Wolf das offensichtlich gemacht hat, also diese Situation ausgenutzt hat. Aber an genau diesen Arbeitsweisen muss man jetzt schrauben und schauen, wie man die optimiert. Was man feststellt, ist, dass viele dieser ehrenamtlich arbeitenden Gremienmitglieder sich zusehends überfordert zeigen, weil die Materien, mit denen sie es zu tun haben, wahnsinnig komplex sind. Da geht es um Bauvergabe, Personalrecht, Budgetfragen, Technik - und dann auch noch ums Programm, den Journalismus und um Digitalisierung. Da braucht es dringend unterstützende Strukturen: Personal, aber auch finanzielle Ressourcen, die es diesen Gremienmitgliedern ermöglichen, ihren Arbeiten nachzukommen, sich Unterstützung zu suchen und auch unabhängig von den Sendern zu sein - das ist ja das Problem. Die Gremien sollen staatsfern sein, aber auch senderfern. Sie sind aber de facto wahnsinnig abhängig von dem, was die Sender ihnen bislang vorlegen. Diese Ausstattung schwankt sehr stark von Sender zu Sender, aber daran muss insgesamt etwas passieren. Da gehört natürlich auch so eine Art Vier-Augen-Prinzip dazu.
Das Gespräch führte Philipp Cavert.
