Stand: 08.11.2018 18:06 Uhr

Robert Menasse will Europäische Republik ausrufen

Am 10. November treten europaweit Menschen auf Balkone und rufen pünktlich um 16.00 Uhr die "Republik Europa" aus - so wie vor genau 100 Jahren Philipp Scheidemann auf den Westbalkon des Reichstag getreten ist, um in Deutschland die Republik auszurufen. Die Idee dazu hatten die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, der Theatermacher Milo Rau und der Schriftsteller Robert Menasse.

Herr Menasse, Ihr Vorhaben klingt nach Umsturz, nach Revolution. Sie haben dafür auch ein Manifest aufgesetzt. Darin heißt es, dass Sie jetzt "unsere Zukunft selbst in die Hand" nehmen. Sind Sie Revolutionäre?

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"Wenn die politischen Eliten wieder zu Schlafwandlern werden, dann ist die Stunde der Künstler gekommen", findet Robert Menasse.

Robert Menasse: Nein, wir sind nachdenkliche, reflektierte Bürger, die ein Diskussionsangebot machen. Wir sehen folgende Situation: Die in politischer Verantwortung in Europa stehenden Menschen, die politischen Eliten in Europa, die Staats- und Regierungschefs haben eine Sache vergessen und eine Sache nie überlegt. Vergessen haben sie die Idee der Gründergeneration; sie wissen nicht mehr, worum es in der europäischen Einigung geht. Und sie haben nie überlegt, worauf das Ganze jetzt hinauslaufen soll. Sie haben kein Angebot, keine Vision. Wir sehen nur die multiplen Krisen, die es heute in Europa gibt, und die nie auflösbar sind, die nie bewältigt werden können, wenn wir kein Angebot machen im Hinblick darauf, worauf es hinauslaufen soll. Und da haben wir gesagt: Wenn die politischen Eliten wieder zu Schlafwandlern werden, dann ist die Stunde der Künstler gekommen. Denn die Künstler sind Spezialist für Visionen, und wir stellen eine Vision vor und stellen sie zur Diskussion. Es ist eine künstlerische, eine theatralische Aktion: Von über 140 Balkonen quer durch Europa rufen wir die Europäische Republik aus, als nächsten Schritt nach den nationalen Republikausrufungen vor 100 Jahren. Wir machen Vorschläge, und wir laden alle ein, sie zu diskutieren. Und dann haben wir vielleicht die Chance, aus dem Krisenmodus, den wir gegenwärtig erleben, herauszukommen.

Sie haben die nationalen Republikausrufungen genannt: Da ist einerseits Philipp Scheidemann, da ist aber auch Karl Liebknecht. Es sind gescheiterte Visionen - ist das ein gutes Referenzsystem für Sie?

Menasse: Die nationalen Republikausrufungen waren historisch das Gebot der Stunde. Es gab damit keine Erfahrungen, es gab nur Traumata. Die haben eigentlich große, kühne Ideen gehabt und sind zunächst gescheitert. Es wurde wieder aufgegriffen und wir haben nach 1945 eine glückliche geschichtliche Phase erlebt. Aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir einen nächsten Schritt gehen müssen. Die Europäische Union ist nicht einfach ein Club von Nationalstaaten, wo die nationalen Staats- und Regierungschefs ab und zu nach Brüssel jetten und sich dort Förderungen abholen. Die Idee ist eine andere, nämlich die eines wirklichen Zusammenwachsens Europas, einer gemeinsamen politischen Verfasstheit, gemeinsamer Rahmenbedingungen für alle europäischen Bürgerinnen oder Bürger.

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Was wir jetzt erleben, ist eigentlich eine Karikatur der Idee: Wir dürfen uns alle europäische Bürgerinnen und Bürger nennen, haben aber nicht die gleichen Rechte. Das ist ja der Sinn des Begriffs Bürger, dass man gleiche Rechte hat. Wir zahlen, je nachdem, wo wir zufällig auf die Welt gekommen sind, verschieden hohe Steuern, wir haben verschieden guten Zugang zu Bildungssystemen, wir haben verschieden gut entwickelte Sozialsysteme und so weiter. Wenn wir wirklich eine 'European Citizenship' haben wollen, dann müssen wir die Europäische Republik anbieten und versuchen, das anzustreben - denn mehr bedeutet Republik ja nicht als die Souveränität der Bürger und die Gleichheit vor dem Recht. Und das vor allem in Hinblick auf einen objektiven Sachverhalt, der nicht negiert werden kann. Alle Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, alle Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, sind längst transnational: von den Finanzströmen, von der Wertschöpfungskette, von den ökologischen Problemen, von Sicherheitsfragen. Es gibt nichts mehr, was eine Nation alleine für sich selbst regeln oder an den nationalen Grenzen abhalten kann. Und deswegen brauchen wir Gemeinschaftspolitik - aber deswegen brauchen wir auch die Gleichheit aller europäischen Bürger vor dem Recht.

In dem Manifest, das in 25 Sprachen übersetzt vorliegt, erklären Sie den Europäischen Rat für abgesetzt und Sie übertragen dem Europäischen Parlament die gesetzgeberische Gewalt. Das ist symbolisch, hat auch fast etwas Komisches. Wird da die Kunstaktion ein bisschen zu einer Spaßaktion?

Menasse: Das hat etwas Komisches, wenn man sich das nicht einmal in Ansätzen vorstellen kann. Aber es ist keine Spaßaktion. Es ist ganz einfach: Die höchste Entscheidungsinstanz in Europa ist der Europäische Rat, die Versammlung der nationalen Staats- und Regierungschefs. Die entscheiden über Gemeinschaftspolitik und können sie gleichzeitig nicht entscheiden, weil Einstimmigkeit herrschen muss. Es sind aber in jeder Frage garantiert ein bis fünf Staatschefs dagegen. Auf diese Weise kommt es nie zur Gemeinschaftspolitik, aber zu multiplen Krisen. Wenn wir ein Parlament mit allen parlamentarischen Rechten hätten, und wenn wir ein Parlament wählen könnten, das nicht über nationale Listen gewählt wird, dann könnte man auch die Interessen-Situationen der europäischen Populationen viel besser abbilden.

Ein Beispiel: Wenn Theresa May als englische Premierministerin in den Brexit-Verhandlungen England repräsentiert, wen repräsentiert sie dann? Die 50 Prozent, die für den Brexit sind, oder die 50 Prozent, die gegen den Brexit sind? Sie kann England gar nicht repräsentieren. Auch der österreichische Kanzler kann Österreich nicht repräsentieren: Er kann die 30 Prozent, die gegen die EU sind, und die 70 Prozent, die für die EU sind, nicht in einer Person repräsentieren.

Wenn wir ein Europäisches Parlament hätten, das diesen Namen verdient, dann wäre es interessant zu sehen, wie die Mehrheitsentscheidungen zustandekommen, dann könnte das eine wirklich gesetzgebende Institution werden und dann könnte Gemeinschaftspolitik beschlossen werden. Wir brauchen diese Gemeinschaftspolitik, und wir können nicht länger zuschauen, wie sie blockiert wird durch "nationale Interessen", in denen die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger eigentlich ein Abschreibposten sind.

Das Interview führte Jürgen Deppe

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 08.11.2018 | 19:00 Uhr

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