Stand: 05.07.2018 17:25 Uhr

EU-Parlament lehnt Urheberrechtsreform ab

Ein bisschen ängstlich dürften Viele nach Straßburg zur Sitzung des Europaparlaments geschaut haben, stand doch die Abstimmung über die umstrittenen Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts auf der Tagesordnung. Dann die Überraschung: Die Abgeordneten stimmten mit 318 zu 278 Stimmen dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde gehen. Ein Gespräch mit Markus Beckedahl vom Online-Magazin netzpolitik.org.

Herr Beckedahl, wie überrascht waren Sie mit diesem Abstimmungsergebnis?

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Markus Beckedahl ist selbst Urheber und wünscht sich ein zeitgemäßes Urheberrecht.

Markus Beckedahl: Ich war schon überrascht, dass es im Europaparlament eine Mehrheit dagegen gab, eine Fassung dieser Urheberrechtsreform aus dem Rechtsausschuss, die dort äußerst knapp gefällt wurde, einfach so durchzuwinken in die eher intransparenten Trilogverhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat. Das EU-Parlament hat damit klargemacht, dass es noch Debattenbedarf hat und möglicherweise auch über einzelne Punkte gesondert abstimmen will.

Was spricht denn gegen den vorliegenden Gesetzentwurf für ein reformiertes EU-Urheberrecht?

Beckedahl: Ich bin selbst Urheber, und ich habe ein Interesse daran, dass wir ein zeitgemäßes Urheberrecht haben. In der Öffentlichkeit wird es häufig so dargestellt, dass die Kritiker an diesem Entwurf gegen ein Urheberrecht wären, was in der Regel so nicht stimmt. Es gibt vor allen Dingen zwei Artikel, die sehr in der Kritik stehen: Das eine ist der Artikel 11, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Und der zweite Artikel, den ich für noch viel gefährlicher halte, ist der Artikel 13, der Plattformen verpflichtet, Uploadfilter einzubauen, die beim Hochladen schon feststellen können sollen, ob Urheberrechtsverletzungen vorliegen.

Wo liegt da der Mangel? Am Gesetz oder bei diesen Uploadfiltern, also in der Technik?

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Beckedahl: Hier geht es vor allen Dingen darum, dass Kritiker wie ich diese Uploadfilter kontraproduktiv und unverhältnismäßig finden, weil diese Filter technologisch gesehen ebenso eine sehr gute Zensurinfrastruktur bieten können und es keinerlei demokratische Kontrollen dafür gibt, dass sie tatsächlich für Zensurmaßnahmen zweckentfremdet werden können. Die Technologie, die dahintersteht, ist, dass schon beim Hochladen gegen eine Datenbank geprüft werden soll, ob bestimmte Filme, Musik oder andere Inhalte in dieser Datenbank sind. Und wenn sie in dieser Datenbank sind, dann werden diese hochgeladenen Dateien erst gar nicht veröffentlicht. Wenn ein Erdogan in der Türkei eine solche Technologie zur Verfügung hätte, dann könnte er damit fast sämtliche Kritik seiner Opposition sehr intransparent und sehr effektiv behindern.

Aber liegt es nicht am Betreiber, ob so eine Uploadfunktion eingebaut beziehungsweise wie sie scharfgestellt wird?

Beckedahl: Es ist leider immer noch relativ unklar, wer von diesen Uploadfiltern betroffen sein soll. Es heißt in der Debatte von den Befürwortern, damit würde man gegen Google, Facebook und Co. vorgehen. Aber man hat häufig das Gefühl, dass die Befürworter nicht so richtig realisieren, dass gerade YouTube beispielsweise, also Google, schon über vergleichbare technische Systeme verfügt, allerdings viele andere Plattformen, wie beispielsweise Wikipedia, auch davon betroffen sein werden. Mit anderen Worten: Man schießt hier mit einer Schrotflinte auf die großen US-Konzerne, aber wir befürchten, dass neben dem Kollateralschaden einer unkontrollierbaren Zensurinfrastruktur gerade die kleinen Plattformen getroffen werden und damit Google und Co. gestärkt werden, die diese Technologien schon einsetzen.

Sehen Sie Urheber in der momentanen Form des Internets genug geschützt?

Beckedahl: Wenn wir über den Schutz von Urhebern reden, dann können wir auch noch über den Paragraphen 12 in der Urheberrechtsreform reden. Es gibt mittlerweile eine Rechtsprechung in Deutschland, dass beispielsweise unsere Verwertungsgesellschaften, wie die VG Wort, nicht mehr bei den Ausschüttungen auch die Verwerter beteiligen, sondern direkt an die Urheber komplett ausschütten sollen. Der Paragraph 12 in der EU-Urheberrechtsreform will das wieder verändern und möchte die Hälfte der Einnahmen den Verwertern geben. Wenn wir also darüber sprechen, Urheberrechte zu stärken, dann muss man auch realisieren, dass dieser Entwurf einer Urheberrechtsreform vor allen Dingen die Verwerter stärkt, aber nicht die Öffentlichkeit und auch nicht die Urheber. Das Urheberrecht hat eigentlich in seiner Tradition die Aufgabe, einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Verwerter, der Urheber und der Öffentlichkeit zu schaffen. Das schafft diese derzeitige Version leider nicht.

Das Interview führte Jürgen Deppe

Markus Beckedahl von Netzkultur.  Fotograf: Eric Klitzke

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Das Europaparlament hat gegen die umstrittenen Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts gestimmt - zurecht, findet Markus Beckedahl vom Online-Magazin netzpolitik.org.

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NDR Kultur | Journal | 05.07.2018 | 19:00 Uhr

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