Ein Schild mit der Aufschrift "Cannabis Shop" © picture alliance / NurPhoto Foto: Jakub Porzycki

Ist Legalisierung von Cannabis in Deutschland rechtlich möglich?

Stand: 13.06.2022 16:42 Uhr

Die Bundesregierung hat für die zweite Jahreshälfte einen Gesetzesentwurf für die Legalisierung von Cannabis geplant. Aber geht das so einfach? Ein Gespräch mit Rechtsprofessor Kai Ambos von der Uni Göttingen.

Ein Schild mit der Aufschrift "Cannabis Shop" © picture alliance / NurPhoto Foto: Jakub Porzycki
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Herr Amboss, ginge es Ihrer Einschätzung nach ganz locker, schon bald Cannabis bei uns zu legalisieren?

Kai Ambos: Locker geht es nicht, aber man muss erst einmal ein Gesetz vorlegen, was den völkerrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen entspricht. Man muss darin betonen, dass es um Eigenkonsum geht, dass es um eine weiche Droge geht und dass es auch um eine Kontrolle geht. Es geht ja nicht um die völlige Freigabe, um Cannabis im Supermarkt, sondern dass man das System der Kontrolle über das Strafrecht - was effektiv nicht funktioniert - durch ein anderes Kontrollsystem ersetzt, was stärker gesundheitspolitisch orientiert ist.

In Holland ist es so, dass Cannabis in Coffeeshops zwar legal verkauft wird, aber nach wie vor illegal zur Hintertür reinkommt. Das ist nicht wirklich ein Modell für uns, oder?

Ambos: Nein, das ist es nicht, weil das kein einheitlicher Markt ist. In Holland hat man die Kriminalität gefördert, weil man sich das Cannabis, was man in Coffeeshops kauft, illegal erwerben muss. Man muss einen Gesamtmarkt schaffen. Dann hat man immer noch das Problem im Schengenbereich, also in einem Bereich, der keine Grenzen kennt, dass es die Möglichkeit eines parallelen Schwarzmarkts gibt. Das holländische Modell mit der Hintertürproblematik ist ein Modell, wovon uns die holländischen Kollegen abraten, weil das zu einer Stärkung der organisierten Kriminalität geführt hat.

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Wo würde denn Cannabis idealerweise in Deutschland verkauft werden?

Ambos: Es müsste entweder in speziell lizenzierten Geschäften verkauft werden - solche gibt es zum Beispiel schon in Portugal oder in Uruguay. Oder man macht es über die Apotheken. Das ist im Grunde nur eine andere Art von Kontrolle. Die Jugendschutzkontrolle beim Alkohol funktioniert bei uns nicht: Wir möchten Alkohol nicht an Minderjährige abgeben, aber die kriegen ihn dann trotzdem irgendwie, weil der insgesamt legal ist. Und wer kontrolliert das im Supermarkt? Letztendlich ist es also eine Frage, wie man das sinnvoll kontrollieren kann. Entweder macht man es über die Apotheken, wo wir auch nur gegen Rezepte bestimmte Medikamente bekommen, oder man macht es über besonders lizenzierte Geschäfte.

Den idealen Weg scheint es noch nicht zu geben. Was wäre aus Ihrer Sicht das beste Vorgehen? Schritt für Schritt?

Ambos: Man kann sich Modelle wie das in Portugal ansehen, weil das auch ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. In Lissabon gibt es bestimmte Geschäfte, wo man Cannabis erwerben kann, das dann auch in Portugal hergestellt wurde. Es geht uns allen darum, den Cannabiskonsum nicht zu erhöhen, im Sinne von einem 'Recht auf Rausch' und dass wir jetzt alle anfangen zu kiffen. Es geht um die Entlastung der Strafverfolgungsbehörden. Von den Leuten an der Front kommt ja oft die Forderung, dass es keinen Sinn mehr hat, so weiterzumachen und man daher eine andere Form der Kontrolle einführen muss, eine gesundheitspolitisch orientierte. Man muss dann gut überlegen, wie man so ein Netz von Geschäften oder bestehenden Apotheken organisiert und wie man auch die Produktion organisiert.

Das Interview führte Eva Schramm.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 13.06.2022 | 16:45 Uhr

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