Aminata Touré © picture alliance/dpa Foto: Carsten Rehder

Aminata Touré über den "Aktionsplan gegen Rassismus"

Stand: 24.03.2021 18:20 Uhr

Noch bis zum 28. März wollen die "Internationalen Wochen gegen Rassismus" das Thema Rassismus in den Fokus der gesellschaftlichen Debatte rücken. Auch die Grünen-Politikerin Aminata Touré setzt sich vehement gegen Rassismus ein.

Aminata Touré © picture alliance/dpa Foto: Carsten Rehder
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Frau Touré, "Wir Grüne wollen das Problem konkret benennen und etwas dagegen tun", haben Sie in Bezug auf Rassismus gesagt. Wie rassistisch ist unsere Gesellschaft?

Aminata Touré: Es gibt dazu keinen Gradmesser. Ich glaube, dass das ein weltweites Problem ist. Wir haben in Deutschland das Problem, dass wir es nicht so gerne klar benennen oder das Gefühl haben, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg eigentlich kein Thema bei uns war. Die letzten Jahre haben aber deutlich gezeigt, dass viele Menschen rassistische Erfahrungen in Deutschland machen. Deswegen ist die Notwendigkeit da, auch politisch Antworten zu geben.

Wo zeigt sich der Rassismus konkret?

Touré: In ganz vielen Bereichen. Im Zwischenmenschlichen erfahren Menschen rassistische Begegnungen. Die Bundesantidiskriminierungsstelle hat festgestellt, dass jede dritte Person mit Migrationsgeschichte Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt erfahren hat. Menschen berichten immer wieder davon, wie sie im Schul- und Bildungssystem rassistische Erfahrungen machen, aber auch mit der Polizei oder im Justizbereich. Leider machen Menschen an vielen Stellen in unserer Gesellschaft rassistische Erfahrungen, und genau da muss man ansetzen.

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Touré: Wir haben damit angefangen, dass wir als Grüne 2017 dieses Ziel in den Koalitionsvertrag bekommen haben. Wir haben gesagt, dass es im Bildungsbereich, im innenpolitischen, im justizpolitischen und im gesellschaftspolitischen Bereich ansetzen muss, eigentlich quer durch die Gesellschaft. Und dass alle Ministerien in der Verantwortung sind, konkrete Maßnahmen zu bennenen. In den letzten zwei Jahren hat man Gespräche mit Wissenschaft, Betroffenen, Verbänden und so weiter geführt und hat dann unterschiedliche Ansatzpunkte aufgeschrieben: beispielsweise rassismuskritische Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst, oder dass Lehrerinnen und Lehrer sich im Schulbereich mit Kolonialismus auseinandersetzen. Im innenpolitischen Bereich werden wir eine Studie gegen Rechtsextremismus und Rassismus innerhalb der Polizei auf den Weg bringen. Das sind nur einige wenige Maßnahmen. Wir haben in den letzten Jahren als Parlament, aber auch die Landesregierung, viele Gespräche geführt, und es gab keinen Bereich, in dem dieses Thema überhaupt keine Rolle spielt. Das ist erschreckend, zeigt aber auch, dass es viele Menschen gibt, die ein Interesse daran haben, daran zu arbeiten.

Das Thema Rassismus ist nach dem Tod von George Floyd und dem Wiedererstarken und Globalisieren der "Black Lives Matter"-Bewegung auch hierzulande wieder mehr ins Zentrum gerückt. Hat sich da tatsächlich etwas bewegt?

Touré: Ja, das war ein ganz zentraler Moment. Aber ich glaube, dass es auch im Vorfeld genügend Ereignisse gegeben hat, die dazu geführt haben, dass sich das an dieser Stelle entladen hat. In Deutschland haben wir zuvor Halle und Hanau gehabt, die Anschläge auf Asylbewerberheime und immer wieder Menschen, die von rassistischen Erfahrungen berichten. Die neue Entwicklung ist, dass es viele Leute gibt, gerade die junge Generation von Menschen mit Migrationserfahrung, die keinen Bock mehr darauf haben. Sie sagen ganz klar, dass es langsam reicht: "Wir sind Teil dieser Gesellschaft, aber es werden uns Steine in den Weg gelegt. Wir wollen gar nicht meckern oder uns als Opfer stilisieren, sondern klagen Missstände an und sagen, wie man es besser machen kann."

Bei der George Floyd-Situation war es so, dass zum ersten Mal auch die Mehrheitsgesellschaft zugehört hat. Denn diese Debatten um Rassismus finden schon seit Jahrzehnten auch in Deutschland statt. Wenn ich mir zum Beispiel die feministische und antirassistische Bewegung der schwarzen Frauen 1980 angucke, dann hat es diese Auseinandersetzung hier schon immer gegeben. Aber die Mehrheitsgesellschaft hat das nie als relevant empfunden, und ich glaube, diesen Turning Point hat es im letzten Jahr gegeben.

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In der breiten Gesellschaft gibt es verhärtete Fronten, und in den Diskussionen habe ich oft den Eindruck, dass da nicht unbedingt ein Aufeinanderzugehen stattfindet, sondern ein Voneinanderwegschreiten. Wie nehmen Sie die öffentliche Debatte über Rassismus wahr?

Touré: Ich glaube, es gibt ein Sowohl-als-auch. Im Mai letzten Jahres hatte ich das Gefühl, dass viele Menschen bereit waren zuzuhören, was rassistische Erfahrungen in diesem Land angeht. Bei gesellschaftlichem Fortschritt ist es normal, dass es auch einen Wiederhall gibt. Das erlebt man ein Stück weit dieses Jahr, dass viele Leute sagen, dass das alles nur Identitätspolitik sei.

Aber es gibt trotzdem viele Menschen, die durchaus die Notwendigkeit dieser Debatte sehen. Im Kern geht es darum, dass wir als Gesellschaft zusammenkommen und unsere Unterschiede keine Nachteile bedeuten. Ich glaube, dass es eine Mehrheit gibt, die bereit ist, an diesem Ziel zu arbeiten. Das ist eine Erfahrung, die ich und auch viele andere machen. Die schwarze US-amerikanische Feministin Gloria I. Joseph hat gesagt: "Es ist wie bei ganz vielen Bewegungen - einige werden die bittere Pille einfach schlucken müssen, dass Veränderungen stattfinden." Ich persönlich habe bei allem gesellschaftlichen Fortschritt gar nicht den Anspruch, dass alle "Juhu" schreien. Das hat es bei feministischen Bewegungen auch nicht gegeben. So ist das bei allen Debatten, die Bürgerinnenrechte tangieren, und so verstehe ich auch die Politik um Antirassismus: Es ist eine Politik, die Bürgerinnenrechte umfasst. Und Identitätspolitik wird zunehmend als sehr pejorativ wahrgenommen.

Das Interview führte Alexandra Friedrich.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 24.03.2021 | 18:00 Uhr