Stand: 11.07.2020 16:21 Uhr

Freiheitsrechte unter Quarantäne?

von Horst Meier

Die Corona-Pandemie machte zweifellos ein energisches Krisenmanagement notwendig: Ausgangssperren und Kontaktverbote, die Suspendierung der Versammlungsfreiheit und das Herunterfahren des öffentlichen Lebens. Die Wucht dieser präventiven Maßnahmen war beispiellos. Mit dem zeitweisen Lockdown erlebte dieses Land die schärfsten Grundrechtseingriffe seiner Nachkriegsgeschichte. Waren diese verhältnismäßig? Wo wird der faktische Ausnahmezustand durch Rechtsstaat und Verfassung begrenzt? Gerade die Debatte über die Versammlungsfreiheit - und auch die über die "Corona-App" - zeigt, dass eine offene Gesellschaft die Bürgerrechte stets mitdenken muss.

Horst Meier © imago
Horst Meier diskutiert, ob die Corona-Einschränkungen verhältnismäßig waren.

Infektionsgeschehen, Quarantäne, Herdenimmunität - seit dem Ausbruch der Corona-Krise sind seltsam klingende Begriffe in aller Munde: Kontaktverbot, Ausgangssperre, Reproduktionszahl. Mittlerweile erfreuen sich viele an zahlreichen Lockerungen, und das wiedererwachende öffentliche Leben verleitet zu Sorglosigkeit. In den Ländern und Gemeinden versucht man, örtliche Ausbrüche einzudämmen. Bundesweit ausgebrochen ist unterdessen der Sommerurlaub. Droht jetzt, nach dem ersten Lockdown, eine zweite Infektionswelle? Oder wird es durch Abstandsregeln und Gesichtsmasken gelingen, so etwas wie eine neue Normalität zu konsolidieren? Nur so viel ist klar: Nach dem Primat einer Seuchenprävention, die im Schock der ersten Wochen alles überwölbte, ist heute etwas anderes gefragt: eine Langzeitstrategie für den Umgang mit dem Virus - bis wirksame Medikamente und Impfstoffe gefunden sind.

Neue Balance zwischen Gesundheitsschutz und Freiheit

Bei der Risikopolitik, die jetzt dringend notwendig ist, geht es nicht allein um Kindertagesstätten und Schulen, um Diskotheken und Clubs, um Theater und Kinos, um Konzerthallen und Fußballstadien. Es geht auch um eine neue Balance zwischen präventivem Gesundheitsschutz und bürgerlicher Freiheit. Mit dem Lockdown erlebte dieses Land die schwersten Freiheitseingriffe seiner Nachkriegsgeschichte. Wucht und Reichweite der präventiven Maßnahmen waren beispiellos; der faktische Corona-Ausnahmezustand führte zeitweise zum "Herunterfahren" von Freiheitsrechten auf nahezu null. Niemand hätte noch zu Jahresbeginn im Traum an eine Kaskade von Verordnungen gedacht, die, gestützt auf ein Infektionsschutzgesetz, eine ganze Gesellschaft lahmlegen. Sprach nicht die Kanzlerin wiederholt von einer "demokratischen Zumutung"? Ja, das kann man wohl sagen. Zeit also für eine erste Zwischenbilanz.

Verkehrte Welt

An den "Zumutungen", die die Versammlungsfreiheit betreffen, lässt sich besichtigen, wie die bisherigen Phasen der Corona-Krise verlaufen sind. Der Bogen spannt sich vom anfänglichen Totalverbot im März über Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen im April und Mai bis hin zu den großen Protesten gegen Rassismus im Juni.

Mit dem Lockdown erfolgte der Beilschlag; die Juristen in den Staatskanzleien und Innenministerien hatten ganze Arbeit geleistet. Demonstrationen wurden per Verordnung entweder völlig oder im Prinzip verboten; Ausnahmen gab es praktisch keine. So wurde über Nacht aus dem Recht nach Artikel 8 des Grundgesetzes, sich "friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln", eine leere Phrase. Denn aus der generellen Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt - ausnahmsweise dann, wenn Gewalt und andere Gefahren drohen -, wurde ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: verkehrte Welt! In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" war von "Polizeistaat" die Rede.

Verfassungsgericht hebt Versammlungsverbot auf

Man muss sich vor Augen führen, wie bis dahin die Normallage rechtlich ausbuchstabiert wurde. Nach dem bahnbrechenden Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985 haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Die aktive Teilnahme am Meinungskampf und der öffentlichen Willensbildung ist für die Demokratie schlechthin konstituierend: "Das Recht, sich ungehindert mit anderen zu versammeln", erklärten die Verfassungsrichter damals, "galt seit jeher als Zeichen der Freiheit (und) der Unabhängigkeit ... des selbstbewussten Bürgers". Schließlich die Kernaussage: "Als Abwehrrecht (gegen Staats­eingriffe) gewährleistet Artikel 8 das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung".

Weitere Informationen
Polizisten bringen ein Schild in Salzgitter an. © dpa-Bildfunk Foto: Swen Pförtner

Corona-News-Ticker: Viele Hochinzidenz-Gebiete in Niedersachsen

31 der 45 Landkreise und Städte übertreffen die Marke von 100. Salzgitter und Vechta liegen sogar über 300. Mehr Corona-News im Ticker. mehr

Davon war der Corona-Ausnahmezustand Lichtjahre entfernt, und die zuständigen Verwaltungsgerichte schufen zunächst keine Abhilfe. Bis das Bundesverfassungsgericht am 15. April eine Eilentscheidung fällte und ein Versammlungsverbot in Gießen aufhob. Dort hatten an die 30 Leute demonstrieren wollen unter dem Motto "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen". Obgleich sie einen Mindestabstand anboten, wurde ihr Anliegen abgewiesen. Das Verfassungsgericht dagegen erklärte, ein pauschales Verbot sei unzulässig - auch nicht im Namen der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Vielmehr müssten die konkreten Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden. Man könne zum Beispiel die Teilnehmerzahl per Auflage begrenzen. Aber abstrakte Einwände des Gesundheitsschutzes, die praktisch jede öffentliche Versammlung beträfen, könnten ein Verbot nicht begründen.

Kurz darauf bestätigte das Verfassungsgericht seine versammlungsfreundliche Haltung. In Stuttgart hatten sich 50 Leute zur Verteidigung der Grundrechte versammeln wollen, ihr Motto "Wir bestehen auf (der) Beendigung des Notstands-Regimes". Die Verwaltung hatte sich geweigert, über die angemeldete Kundgebung auch nur zu entscheiden: weil sämtliche Versammlungen automatisch verboten seien. Dieses Vorgehen, erklärte das Verfassungsgericht, werde "Bedeutung und Tragweite des Grundrechts" nicht gerecht. Die Corona-Verordnung lasse Handlungsspielraum, der konkret ausgeschöpft werden müsse. Außerdem habe die Behörde, "möglichst in kooperativer Abstimmung" mit dem Veranstalter, "alle in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen" in Erwägung zu ziehen. Sie müsse, betonten die Verfassungsrichter, sich "um eine Lösung bemühen", die sowohl dem Infektionsschutz als auch der Versammlungsfreiheit annähernd gerecht werde. Das trifft es. Besonders schwere Eingriffe müssen fortlaufend und streng darauf hin geprüft werden, ob sie angesichts der aktuellen Lage noch angemessen sind. "Verhältnismäßigkeit", das ist die eiserne Ration des Rechtsstaats.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 12.07.2020 | 19:00 Uhr