Stand: 15.05.2018 14:18 Uhr

Der Fall Böhmermann - eine Chronologie

Wo liegen die Grenzen von Satire? Über den Fall Böhmermann wird kontrovers diskutiert.

Beleidigungen, Strafverfolgung, Grundsatzdiskussionen, Staatsaffäre - der Fall Böhmermann wird nicht nur kontrovers diskutiert, er lässt auch die Emotionen hochkochen. Aber was genau ist passiert? Ein Überblick.

15. Mai 2018: Schmähgedicht bleibt großteils verboten

Das Hamburger Oberlandesgericht bestätigt das Urteil der Vorinstanz und weist die Berufung Jan Böhmermanns ab. Somit bleiben wesentliche Passagen aus dem Schmähgedicht des Satirikers über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan weiterhin verboten. Allerdings wurde auch die Berufung Erdogans, der ein vollständiges Verbot des Gedichts gefordert hatte, abgelehnt.

27. Februar 2018: Berufungsverhandlung beginnt

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat die Berufungsverhandlung über die Unterlassungsklage begonnen. Im Verlauf deutete sich an, dass es bei dem Kompromiss bleiben wird: Der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts, Andreas Buske, sagte, der Senat halte die Entscheidung des Landgerichts für sorgfältig begründet. Eine Entscheidung soll am 15. Mai fallen.

10. Februar 2017: Urteil im Zivilprozess

Das Hamburger Landgericht gibt der Klage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Teilen statt und bestätigt damit seine frühere Eilentscheidung. Jan Böhmermann darf somit bestimmte Passagen seines Gedichtes "Schmähkritik" weiterhin nicht mehr veröffentlichen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung möglich.

2. November 2016: Entscheidung im zivilrechtlichen Verfahren vertagt

Der zivilrechtliche Streit um die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Jan Böhmermann wegen dessen Schmähgedichts ist vor dem Hamburger Landgericht in eine weitere Runde gegangen und vertagt worden. Das Urteil soll erst im Februar 2017 fallen.

14. Oktober 2016: Beschwerde zurückgewiesen

Die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz weist eine Beschwerde Erdogans gegen die Einstellung der Ermittlungen zurück.

10. Oktober 2016: Erdogan legt Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Mainz ein

Der türkische Staatschef akzeptiert die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Jan Böhmermann nicht. Die Beschwerde wurde durch einen Rechtsanwalt Erdogans im Namen des türkischen Staatschefs erhoben und ging bei der Staatsanwaltschaft Mainz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ein. Die entsprechenden Akten werden nun der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zugeleitet, die über die Beschwerde zu entscheiden hat.

5. Oktober 2016: Stellungnahme von Jan Böhmermann zur Einstellung des Strafverfahrens

Moderator Jan Böhmermann äußert sich im Internet in einem siebenminütigen Video zur Einstellung des Strafverfahrens. Er sagte zur Debatte unter anderem: "Wenn ein Witz eine Staatskrise auslöst, ist das nicht das Problem des Witzes, sondern das des Staates".

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NDR Kultur

Persönliche Stellungnahme von Jan Böhmermann

NDR Kultur

Der Moderator Jan Böhmermann äußert sich am 5. Oktober 2016 persönlich zur so genannten "Böhmermann-Affäre" in einer siebenminütigen Stellungnahme - inklusive Musikeinlage. extern

 

4. Oktober 2016: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft Mainz stellt die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung ein. Die Ermittlungen kommen zu dem Ergebnis, dass "strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen" waren. In der Begründung heißt es, dass der Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt sei, da das sogenannte Schmähgedicht als "Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte und daher weder ausdrücklich eine Ansicht des Beschuldigten im Hinblick auf persönliche Eigenschaften des türkischen Staatspräsidenten wiedergeben noch - wenn auch überzogene satirische - Zuweisungen enthalten sollte".

29. Juli: Präsident Erdogan kündigt an, Beleidigungsklagen zurückzuziehen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt an, alle Anzeigen wegen Beleidigung fallen zu lassen. Als Zeichen des guten Willens ziehe er die gegen Hunderte Menschen eingereichten Klagen wegen Präsidentenbeleidigung zurück, sagte Erdoğan. Die Ankündigung beziehe sich jedoch nur auf die Türkei, so sein Anwalt. Damit ist der Fall Jan Böhmermann weiterhin offen.

2. Juli: Privatklage eingereicht

Erdogan will das Gedicht komplett verbieten lassen. Sein Anwalt reicht daher eine Privatklage beim Hamburger Landgericht ein. Die Verhandlung ist für den 2. November 2016 vorgesehen.

18. Mai: Böhmermann akzeptiert einstweilige Verfügung nicht

ZDF-Moderator Jan Böhmermann will die einstweilige Verfügung gegen sein Gedicht "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht hinnehmen. Dem Hamburger Landgericht seien bei seiner Entscheidung schwere handwerkliche Fehler unterlaufen, sagte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz.

17. Mai: Das Landgericht Hamburg erklärt Teile des "Schmähgedichts" für unzulässig

Das Landgericht Hamburg hat im Fall um das "Schmähgedicht" von Jan Böhmermann entschieden. Das Gedicht sei grundsätzlich Satire, weite Teile des Textes werden durch eine einstweilige Verfügung aber verboten.

12. Mai: Bundestag berät über Abschaffung des "Beileidigungsparagraphen" | Erste Sendung des "Neo Magazin Royale" seit Pause wird ausgestrahlt

Nach der Staatsaffäre um Erdogan und Böhmermann spricht sich die Kanzlerin für die Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches aus. In einer ersten Lesung zitiert der CDU-Abgeordnete Detlef Seif im Bundestag das umstrittene Schmähgedicht in voller Länge. Die gesamte Lesung wurde im Fernsehen übertragen und das Schmähgedicht dürfte auch in den Sitzungsprotokollen nachlesbar sein.

Am Abend läuft in ZDF Neo eine neue Folge des "Neo Magazin Royale". Darin übt Böhmermann selbst erneut Medienkritik, in diesem Fall anhand der RTL Sendung "Schwiegertochter gesucht", in die er zwei Schauspieler als Kandidaten einschleust und aufzeigt, wie skrupellos mit ihnen umgegangen wird. Gast der Sendung ist Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi, der im Fall Böhmermann Stellung bezieht. Er selbst würde Böhmermann intern seine Meinung geigen, als sein Anwalt aber mit guten Gründen seinen Freispruch fordern.

4. Mai: Böhmermann kritisiert Merkel im Interview

In seinem ersten Interview seit dem Rückzug aus der Öffentlichkeit kritisert Jan Böhmermann Kanzlerin Angela Merkel scharf. "Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Doch stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai WeiWei aus mir gemacht", sagt Böhmermann der Wochenzeitung "Die Zeit".

22. April: Angela Merkel räumt Fehler ein

Nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder in Berlin räumt Angela Merkel auf Nachfragen der Presse hin ein, dass sie sich darüber ärgere, das Gedicht kurz nach der Veröffentlichung als "bewusst verletzend" bezeichnet zu haben, da damit der Eindruck entstanden sei, ihre persönliche Einschätzung des Gedichts zähle hier. Dies sei rückblickend ein Fehler gewesen.

19. April: Böhmermann-Anwalt reicht Schutzschrift ein

Eine Schutzschrift, die von Jan Böhmermanns Anwalt an alle Landgerichte geschickt wurde, soll sicherstellen, dass Moderator Böhmermann das Schmähgedicht auf Präsident Erdogan weiter verwenden kann. Auf 23 Seiten legt Böhmermanns Anwalt darin dar, warum das Gedicht aus seiner Sicht keine ernst gemeinte Herabsetzung des türkischen Präsidenten ist. Die gewählte Form des Gedichts zeige, dass dem Zuschauer "...künstlich demonstriert werden sollte, wie man eine Schmähkritik anfertigt. Es war also eine Art Muster...". Mit der Schutzschrift soll der möglichen Beantragung einer einstweiligen Verfügung durch Präsident Erdogan, um die weitere Verwendung des Gedichts zu untersagen, zuvorgekommen werden.

16. April: Böhmermann kündigt "kleine Fernsehpause" an

Auf seiner Facebook-Seite informiert der Moderator darüber, dass er eine Fernsehpause einlegen will. Laut ZDF soll sie vier Wochen dauern. Damit könne sich die "hiesige Öffentlichkeit und das Internet mal wieder auf die wirklich wichtigen Dinge wie die Flüchtlingskrise, Katzenvideos oder das Liebesleben von Sophia Thomalla konzentrieren", schreibt Böhmermann.

15. April: Merkel erlaubt Böhmermann-Ermittlungen

Nach Beratungen mit dem Kanzleramt, Auswärtigem Amt, dem Justiz- und Innenministerium erteilt die Bundesregierung der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur strafrechtlichen Ermittlung gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung von ausländischen Staatsorganen und gibt damit dem Ersuchen Erdogans statt. Außerdem kündigt sie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragraphen § 103 des Strafgesetzbuches (StGB) an.

14. April: Keine Unterlassungserklärung | ZDF gibt Stellungsnahme ab | ZDF-Redakteursausschuss fordert Wiederaufnahme der Sendung in Mediathek

Die Frist für die Einreichung der Unterlassungserklärung Böhmermanns ist abgelaufen. Mit der Abgabe einer solchen Erklärung beim Anwalt Erdogans hätte sichergestellt werden sollen, dass der Moderator das Gedicht nicht wiederholt oder verbreitet. Sein Anwalt Christian Schertz teilte mit: "Es ist hierbei offensichtlich übersehen worden, dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung, über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht." Nun droht Böhmermann nach persönlicher Anzeige durch Erdogan weiterhin ein zivilrechtlicher Prozess vor dem Mainzer Amtsgericht.

Das ZDF reicht im Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann eine Stellungnahme ein, in der festgestellt wird, dass das von Jan Böhmermann vorgetragene "Schmähgedicht" mitsamt des Sendungskontext rechtlich zulässig sei. Die Stellungnahme stützt sich auf eine Expertise der Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Redakteure des Senders setzen sich dafür ein, die aus der Neo Magazin Royale-Sendung gelöschte Sequenz wieder in die ZDF Mediathek zu stellen. Ihr Anliegen begründen Sie in einem internen Schreiben: "Wir würden es begrüßen, wenn die 'Schmähkritik' vom Giftschrank wieder in die Mediathek gestellt wird. Als Dokument der Zeitgeschichte."

13. April: Erdogans Anwalt meldet sich zu Wort

Erdogans Anwalt in Deutschland kündigt an, im Fall Böhmermann alle Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen, um Jan Böhmermann eine entsprechende Bestrafung zukommen zu lassen, die "erforderlich ist, ihn auf den rechten Weg zurückzubringen, Satire zu machen und nicht mehr plumpe Beleidigungen".

12. April: Böhmermann sagt Sendung ab

Jan Böhmermann sagt seine nächste Sendung des "Neo Magazin Royale", die regulär am 14. April gesendet würde, ab. Der Moderator steht mittlerweile unter Polizeischutz.

11. April: Strafanzeige durch Erdogan

Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Justizministerium wollen nun beraten, ob die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft ermächtigen wird, im Fall Böhmermann wegen Beleidigung von ausländischen Staatsorganen zu ermitteln. Eine Entscheidung ist für die kommenden Tage angekündigt.
Recep Tayyip Erdogan stellt außerdem persönlich Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Jan Böhmermann. Egal wie die Bundesregierung sich bei der "Ermächtigung" der Staatsorgane entscheidet - Ermittlungen wegen Beleidigung einer Privatperson sind nun möglich und wahrscheinlich.

10. April: Türkei beantragt Strafverfolgung

Die türkische Regierung fordert offiziell die Strafverfolgung Jan Böhmermanns. Mit einer sogenannten Verbalnote fordert der türkische Botschafter das Auswärtige Amt auf, Böhmermanns umstrittene Satire strafrechtlich zu verfolgen.

8. April: Böhmermann sagt öffentliche Termine ab

Jan Böhmermann sagt die Teilnahme an der Grimme-Preis-Verleihung ab, bei der er für seine Aktion "#Varoufake" im "Neo Magazin Royale" ausgezeichnet werden sollte. Böhmermann hatte "behauptet, seine Redaktion habe das Varoufakis-Video mit dem Stinkefinger erst erfunden, dann ins Netz geschmuggelt und schließlich beobachtet, wie sich die skandalhungrigen Medienverwerter gierig darauf stürzten", so die Begründung der Jury.

7. April: Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft Mainz eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten, nachdem mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen gegen ihn eingegangen sind.

4. April: Erste Reaktion der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Jan Böhmermanns Schmähgedicht als "bewusst verletzend". In einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu habe sie, so Regierungssprecher Steffen Seibert, neben der Kritik ebenfalls den hohen Stellenwert der Presse- und Meinungsfreiheit bekräftigt.

1. April: Das ZDF reagiert

Das ZDF nimmt die Sendung des "Neo Magazin Royale" aus der Mediathek des Senders. Die Parodie zum Umgang Erdogans mit Satire entspreche nicht den Ansprüchen, die das ZDF an die Qualität von Satiresendungen stelle. Wenig später wird eine gekürzte Fassung der Sendung veröffentlicht.

31. März: Das Schmähgedicht

In seiner Sendung "Neo Magazin Royale" verliest Jan Böhmermann ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, das - so kündigt er an - ein Beispiel dafür sei, was in Deutschland gesetzlich nicht erlaubt sei, im Vergleich zu der Satire von extra 3, die gesetzlich geschützt sei. Er wolle so die Grenzen der Satire aufzeigen.

17. März: "Erdowie, Erdowo, Erdogan"

Das NDR Magazin extra 3 veröffentlicht einen Song, der satirisch die Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei sowie das Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Kurden im Südosten des Landes kritisiert. Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, wird wegen dieses Songs mit dem Titel "Erdowie, Erdowo, Erdogan" ins Außenministerium zitiert.

Sendungen
NDR Fernsehen: ZAPP

Erdogan-Gedicht: Chronik eines Skandals

NDR Fernsehen: ZAPP

Mit einer Schmähkritik forderte Böhmermann den türkischen Präsidenten heraus, die Provokation gerät zur Staatsaffäre. Die Bundesregierung erlaubte Ermittlungen nach §103 StGB. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Klassisch unterwegs | 15.05.2018 | 14:00 Uhr

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