von Angelika Henkel

Eine Mehrheit sprach sich am Montag in einer Telefonkonferenz dafür aus, ein Parteiausschlussverfahren gegen Niedersachsens AfD-Landeschef zu beantragen. Ein Sprecher der Partei bestätigte dem NDR in Niedersachsen erste Informationen der Deutschen Presse Agentur. Auch der niedersächsische Generalsekretär Nicolas Lehrke soll von der Partei ausgeschlossen werden.

Kestner gibt sich gelassen

Parteichef Jens Kestner sagte dem NDR, er sehe dem Verfahren gelassen entgegen: "Der Bundesvorstand ist falschen Informationen von Mitbewerbern meiner Partei aufgesessen. Ich gehe davon aus, dass das Verfahren vor dem Landesschiedsgericht eingestellt wird.“ Er warte jetzt auf ein offizielles Schreiben.

 Interne Kämpfe zwischen Moderaten und Rechten

Im Kern geht es bei dem parteiinternen Streit um Vorfälle bei der Aufstellung zur Bundestagswahl. Im Februar hatte der niedersächsische Landesvorstand bei der Landeswahlleitung Zweifel an der Gültigkeit der Kandidatenliste geäußert. Sie war im Dezember 2020 aufgestellt worden. Das Kestner-Lager hatte dabei den Kürzeren gezogen. Moderatere Kräfte, die die ursprüngliche Liste dominierten, hielten die Formfehler für inszeniert und sahen in der Neuaufstellung den letztlich erfolglosen Versuch, das Kräfteverhältnis umzukehren.

 Keine Mehrheit für Ämtersperre

Eine Ämtersperre für Kestner ist jedoch nicht beschlossen worden. Nach Informationen des NDR fand sich dafür nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gremium. Somit bleiben Kestner und Lehrke trotz eines Parteiausschlussverfahrens in ihren Ämtern. Die Anträge auf Parteiausschluss müssen noch von einem Schiedsgericht der Partei gebilligt werden. Das kann mehrere Monate dauern.

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