Stand: 13.07.2018 17:50 Uhr

Der wüste Osten

von Mathias Greffrath

Kann Europa noch zusammenfinden?

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Mathias Greffrath ist Soziologe und Journalist. Er schreibt für die "Zeit", die "TAZ" und das Radio.

Vor einigen Wochen kletterte in Paris ein Migrant aus Mali tollkühn an der Fassade eines Hauses empor und rettete das Kleinkind, das hilflos an der Balkonbrüstung hing. Im ungarischen Staatsfernsehen lief unter diesem Videoclip der Rettungstat ein Kommentar, der sagte sinngemäß: "So sieht es inzwischen im Westen aus. Da rauben Migranten weiße Babys von den Balkonen." Mein ungläubiges Staunen, und die darauffolgende Empörung war nur die Spitze von verstörenden Erfahrungen, die ich im Frühjahr auf einer Reise durch Rumänien, Ungarn und Polen machte.

Die Zerstörung von Staatswesen und Werten

In Bukarest darf der mächtigste Mann des Landes, Liviu Dragnea, nicht Ministerpräsident werden, weil er wegen Wahlbetrugs vorbestraft ist; gerade eben wurde er erneut wegen Korruption zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Seiner Partei ist es gelungen, Laura Kövesi zu feuern, die Leiterin der staatlichen Antikorruptionsbehörde DNA: einer Institution, die in den letzten sieben Jahren mehr als 3.000 Gerichtsurteile herbeigeführt hat, darunter Gefängnisstrafen für 18 Minister und einen früheren Premierminister. Gegen Kövesis Behörde und den vermeintlichen "Parallelstaat", hat die regierende Partei nicht nur die Verfassung gedehnt, sondern kürzlich 100.000 Bürger mit Bussen in die Hauptstadt gefahren zu einer Demonstration, auf der viele Teilnehmer gar nicht wussten, worum es ging - das geht dann schon hart an die Grenze zu faschistischen Massenbewegungen oder zur übelsten Variante von Volksdemokratie.

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Die Strafprozessordnung in Rumänien ist so geändert worden, dass die Verfolgung von Korruptionsdelikten fast unmöglich geworden ist. Die Presse ist fast ausnahmslos auf Regierungskurs gebracht worden; und aus dem Internet kamen bizarre Behauptungen, etwa die, dass DNA-Chefin Kövesi eine leibliche Tochter von George Soros sei. Dieser Milliardär und Philantrop ist überhaupt, von Sofia bis Warschau, in die Rolle des diabolischen Zerstörers von Staatswesen und Werten eingerückt.

In Székesfehérvár, 80 km von Budapest entfernt, stand ich auf dem Markplatz, als Viktor Orban im Wahlkampf Soros beschuldigte, Ungarn mit Agenten zu unterwandern und, in Kollaboration mit der EU, durch oktroyierte Migration zu schwächen. Noch in diesem Jahr würden sie 10.000 Flüchtlinge in Ungarn ansiedeln, sagte er. Einwanderung sei ein Pesthauch, der das Wirtschaftswachstum zum Erliegen bringe und nichts übrig lasse für die Familien und die Bauern, die Lebensweise der Ungarn zersetze, Terror und Vergewaltigung nach sich ziehe. Orban wurde einige Tage nach dieser Rede mit einer Zweidrittelmehrheit wiedergewählt - auch die Veröffentlichung von Korruptionsfällen in seiner eigenen Familie schadete ihm nicht. In Ungarn ist die Pressefreiheit faktisch liquidiert. Beamte werden gekündigt, Richter zwangspensioniert, die öffentlich-rechtlichen Medien zu Propagandainstrumenten umgebaut.

In Warschau schließlich erklärte mir Senator Zaryn von der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit, wer in Polen für die Trennung von Staat und Kirche eintrete, der sei kein Demokrat, denn er respektiere weder die Mehrheit noch die polnische Tradition: Staat und Kirche seien in Polen schon immer Hand in Hand gegangen. In staatliche Regie genommen werden in Polen inzwischen die Geschichtsbücher und die Erinnerungskultur: Wer über polnischen Antisemitismus schreibt, der muss mit Anklage rechnen. Die Geschichte von Solidarnosc und ihrem Anführer Walesa, der damals noch meinte, nun könne man endlich das beste von Sozialismus und Kapitalismus kombinieren, wird systematisch umgefälscht, und ein alter Lech Walesa demonstriert in Danzig: gegen die Justizreform der PiS-Regierung, die systematisch die Gerichte des Landes von Linken und Liberalen säubert und dadurch in ernste Konflikte mit der EU geraten ist.

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Antiwestliche Rhetorik

Rumänien, Ungarn, Polen - die Formen der Autokratie und des Populismus sind unterschiedlich. In Rumänien hat sich eine mafiotische Staatselite aus alten Parteikadern und neuen Geschäftsleuten am Ausverkauf des Landes an westliche Konzerne bereichert und verteidigt ihre Herrschaft mit allen parlamentarischen und juristischen Tricks - und wenn es gar nicht mehr geht, durch Flucht nach Lateinamerika. In Ungarn sichert sich Orban in einer Art kleptokratischem Feudalismus durch die Vergabe von Lizenzen, Aufträgen und Grundeigentum die Loyalität seiner Unterfürsten, wobei die eigene Familie nicht zu kurz kommt. Die regierende Elite in Polen ist arm an Korruption, aber ideologisch gefestigt und kompromisslos. In einer Mischung aus Antisozialismus, Verschwörungstheorien und Katholizismus will sie eine konservative Revolution in Gang setzten - und exportieren. Europa müsse rechristianisiert werden, das verkündete der im letzten Jahr der vom polnischen Paten Kaczynski eingesetzte Ministerpräsident Morawiecki.

Die antiwestliche und gegen die "Brüsseler Diktatur" gerichtete Rhetorik ist umso wütender, je stärker das Führungspersonal dieser osteuropäischen Länder sich abhängig weiß von EU-Mitteln und der westeuropäischen und vor allem der deutschen Wirtschaft, als Zulieferer oder Bestandteil westlicher Konzerne.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 15.07.2018 | 19:00 Uhr

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