Eine Hand nimmt einen Aktenordner aus einem Regal. © picture alliance/dpa Foto: Marijan Murat

Transparenz: Niedersachsen Schlusslicht im Länder-Vergleich

Stand: 20.07.2021 14:44 Uhr

Laut einem Ranking belegt Niedersachsens Verwaltung in Sachen Transparenz den letzten Platz unter den Bundesländern. Kriterien waren unter anderem Informationsrechte und Auskunftspflichten.

Im Gegensatz zur Verwaltung der Hansestadt Hamburg, die amtliche Informationen von sich aus öffentlich und kostenlos zugänglich mache, ermöglichten es Niedersachsen, Sachsen und Bayern ihren Bürgern dagegen nicht einmal auf Nachfrage, an Informationen zu gelangen. Das ist das Fazit der gemeinnützigen Organisationen Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie, die die Untersuchung durchgeführt haben. Damit bilden diese Länder gemeinsam das Schlusslicht.

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Informationsrechte und Auskunftspflichten untersucht

Für das Ranking sei die Situation in den Ländern und auf Bundesebene nach sechs Kriterien bewertet worden, wie der schleswig-holsteinische Landesverband von Mehr Demokratie am Dienstag in Husby mitteilte. Neben den Informationsrechten waren Auskunftspflichten, Antragstellung und Antwort, Ausnahmen, Gebühren und Informationsfreiheitsbeauftragte unter die Lupe genommen worden.

Informationsfreiheit ist noch immer nicht Standard

Direkt hinter Hamburg schneiden mit Schleswig-Holstein und Bremen auf den Plätzen zwei und drei zwei weitere Nordländer gut ab. Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich im Mittelfeld. "Informationsfreiheit ist Teil eines demokratischen Staatswesens", betonte Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation. Von der nächsten Bundesregierung forderte er, Informationsfreiheit endlich zum Standard in ganz Deutschland zu machen.

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