AfD gesichert rechtsextremistisch: Politiker im Norden für Verbot
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Kommt nun ein AfD-Verbotsverfahren? Dazu die politischen Reaktionen aus Norddeutschland.
Auch auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover machte am Vormittag die Nachricht zur Neubewertung der AfD schnell die Runde. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Rande der Veranstaltung zurückhaltend in der Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Kurz nach der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte er: "Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf."
Weil sieht hohe Hürden für ein AfD-Verbot
Ähnlich äußerte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: "Ein Verbotsverfahren muss sorgfältig bedacht werden, denn die Hürden sind hoch. Das ist eine schwierige Entscheidung", sagte der SPD-Politiker, der ebenfalls in der Landeshauptstadt zugegen war.
Er hoffe auf eine sachliche Diskussion, die vor allem zwischen dem künftigen Bundesinnenminister und dessen Kollegen in den Ländern zu führen sein werde. "Wir wissen, welche politische Brisanz hinter einem solchen Verfahren steht. Wir wissen auch, dass die AfD derzeit sehr viele Anhänger in unserer Gesellschaft hat", so Weil. Andererseits sei das Konzept der "wehrhaften Demokratie in Deutschland gerade darauf gerichtet, dass eine Verfassung sich verteidigen können muss".
Aus Sicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens sei die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch von Bedeutung. Die SPD-Politikerin sprach von einer "kaum zu unterschätzenden Tragweite". Die Entscheidung sei aber keine Überraschung angesichts der zigfachen menschenverachtenden Äußerungen ihrer Repräsentanten in den vergangenen Monaten, sagte sie.
AfD in Niedersachsen: "Ungeheuerlicher Vorgang"
Der niedersächsische Landeschef der Partei, Ansgar Schledde, bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsschutzes als einen "ungeheuerlichen Vorgang". "Dieser Befund, der unsere Partei mal eben zum Staatsfeind erklärt, entbehrt jeder Grundlage", sagte Schledde. Das wisse am Ende jeder, der sich näher mit der Partei beschäftige. Es handele sich um einen "beispiellosen Missbrauch staatlicher Macht".
Ministerpräsident Günther: Zügiges Verbotsverfahren
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein Verbotsverfahren und sieht dafür nun Bundesregierung und Bundestag am Zuge. "Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen", sagte Günther dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die AfD lasse "schon lange keinen Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung". Die Einstufung des Verfassungsschutzes sei daher "eine Überraschung, aber sie bringt Klarheit".
Midyatli: "Das AfD-Verbot muss kommen"
Auch die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli aus Schleswig-Holstein spricht sich klar für ein Verbot der AfD aus. "Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir schon vorher wussten: Wo Rechtsextremisten drin sind, steht es jetzt auch drauf", sagte Midyatli. "Für mich ist klar: Das Verbot muss kommen." Die AfD stelle den Rechtsstaat in Frage und gefährde die Demokratie, sagte Midyatli. Sie ist auch die SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein.
Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei ein "historischer Schritt", sagte der Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, Gazi Freitag. "Die AfD ist keine konservative Partei, sondern eine organisierte Gefahr für unsere Demokratie." Es seien nicht einzelne versprengte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in der AfD, sondern sie sei systematisch vom Rechtsextremismus geprägt, so Freitag.
FDP in Schleswig-Holstein warnt vor "voreiligem Verbotsverfahren"
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, sagte, dass die Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz unterstreiche, was schon seit Längerem völlig klar sei: "Diese Partei hat sich immer weiter radikalisiert und wird längst bundesweit vom völkischen Flügel dominiert." Ein Verbotsverfahren sei jedoch nicht die Lösung des Problems, so Vogt. "Ich warne vor einem voreiligen Verbotsverfahren, das angesichts der hohen Hürden für ein Parteiverbot scheitern könnte. Dies wäre kontraproduktiv. Wer Extremisten klein machen will, muss die Probleme klein machen, die sie groß gemacht haben."
AfD in SH: Einstufung kommt "nicht überraschend"
Für den schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Kurt Kleinschmidt ist die Einstufung seiner Partei als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung "nicht überraschend, wobei ich jedoch aktuell nicht damit gerechnet habe". Als Landesvorsitzender der AfD Schleswig-Holstein wolle er betonen, "dass unser Landesverband und auch die inzwischen aufgelöste Jugendorganisation zu keinem Zeitpunkt im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurden".
Die Neubewertung der AfD bezeichnete er als "eine politisch motivierte Vorgehensweise". Er erwarte, dass die Bundespartei juristisch dagegen vorgehen wird. Die AfD sei weiterhin "eine demokratische Partei rechts der Mitte", sagte Kleinschmidt.
Innenminister Pegel: Länder brauchen schnell Akteneinsicht
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) reagierte zurückhaltend auf die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Es sei gut, dass das Bundesamt das seit Längerem erwartete Gutachten-Ergebnis zur Einstufung der AfD jetzt veröffentlicht habe, sagte Pegel. "Damit besteht Klarheit". Er würde gerne beim Bundesamt zunächst selbst in das Gutachten schauen dürfen, sagte Pegel NDR Info. "Bisher kennen wir ja nur die Schlagzeilen." Jetzt müsse das Bundesamt den Ländern schnell die Gelegenheit zur Einsichtnahme geben, um dieses Ergebnis für die Länder bewerten zu können. "Für eine inhaltlich detaillierte Bewertung ist es daher noch zu früh."
AfD-Landeschef Holm erklärte, die Opposition solle per Inlandsgeheimdienst ausgeschaltet werden. Es sei ein verzweifelter Versuch, Regierungskritiker zum Verstummen zu bringen. Holm sagte, die AfD stehe zum Grundgesetz.
Grüne in HH: Rechtsextreme Parteien gehören nicht in Parlamente
Die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Der Verfassungsschutz bestätige nun, was längst offensichtlich sei, sagte Fraktionschefin Sina Imhof: "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Ihr Weltbild ist völkisch und ausgrenzend." Wer Bevölkerungsgruppen systematisch abwerte, demokratische Institutionen angreife und die historische Verantwortung Deutschlands missachte, "gehört nicht in Parlamente - sondern vor das Bundesverfassungsgericht", so Imhof weiter.
Ähnlich äußerte sich auch Deniz Celik von den Linken, der ein rasches Verbotsverfahren befürwortet. Das dürfe aber nicht davon ablenken, dass die regierenden Parteien in den vergangenen Jahren den Rechtsruck mit vorangetrieben hätten, meint der Linken-Politiker. Dirk Kienscherf, Fraktionschef der Hamburger SPD, forderte, die Aussichten für ein Verbotsverfahren nun zügig zu prüfen und es ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die AfD habe sich in den letzten Jahren deutlich radikalisiert, auch in Hamburg, so Kienscherf.
AfD-Landeschef Dirk Nockemann kündigte an, man werde sich gegen die Neubewertung des Verfassungsschutzes mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen. "Die AfD und ihre Programmatik stehen unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."
Verfassungsschutz: Extremistische Prägung der Gesamtpartei
Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründete seine Entscheidung am Freitag mit "der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". Das in der Partei vorherrschende Volksverständnis konkretisiere sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.
Die AfD hatte in den vergangenen Jahren immer mehr Zulauf verzeichnet. Im Bundestag ist sie mit 20,8 Prozent nach der Union zweitstärkste Fraktion und größte Oppositionsfraktion.
ARD-Rechtsexperte: Zunächst keine direkten Folgen für die AfD
Laut ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam hat die neue Einstufung der AfD zunächst keine direkten Folgen für die Partei: Sie wurde damit nicht verboten, dürfe weiterhin im Bundestag vertreten sein und an Wahlen teilnehmen. Bräutigam erklärte, dass sich die AfD rechtlich gegen die Einstufung wehren kann - so wie sie es schon gegen die Einstufung als Verdachtsfall tut. Die Einschätzung der Behörde sei also nicht das letzte Wort.
Die AfD hat bereits rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung angekündigt. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", teilten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag mit. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei "ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Die Parteichefs verwiesen darauf, dass auch die bisherige Einstufung als Verdachtsfall noch Gegenstand laufender juristischer Auseinandersetzungen sei.
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