AfD Niedersachsen wehrt sich gegen Pistorius' NSDAP-Vergleich
Nachdem Boris Pistorius Parallelen zur NSDAP gezogen hat, droht der AfD-Landesverband mit juristischen Schritten. Dem Innenminister zufolge versuchten beide Parteien, in Polizei und Justiz Fuß zu fassen.
Pistorius bezog sich mit seiner Aussage auf eine Razzia gegen Dutzende Terror-Verdächtige aus der Reichsbürger-Szene in der vergangenen Woche. Der SPD-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", dass er die AfD in weiten Teilen für rechtsextremistisch halte. Er verglich dabei das Vorgehen der AfD mit dem der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). "Generell versucht die AfD das Gleiche, was die NSDAP Ende der 20er-Jahre auch gemacht hat: in die Sicherheitsorgane, in die Justiz vorzudringen." Die AfD gehe dabei "gezielt und strategisch" vor. Bei der Razzia wurde unter anderem die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann festgenommen.
AfD-Chef Rinck: Vergleich "verharmlost" NS-Verbrechen
Der Innenminister wolle sich offenbar als Nachfolger von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins Spiel bringen, die als SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl gehandelt werde, sagte AfD-Landesvorsitzender Frank Rinck dazu am Montag. Der Politiker setze "eine bürgerliche-konservative Partei" mit der NSDAP gleich und "verharmlost auf unerträgliche Weise die Verbrechen der Nationalsozialisten", so Rinck. Seine Partei werde juristische Schritte gegen Pistorius prüfen.
