Frau hält Hand eines sterbenden Menschen © IMAGO / Lem

Sterbehilfe in Deutschland: Recht auf Selbstbestimmtes Sterben?

Stand: 29.10.2021 13:36 Uhr

von Horst Meier

Sterbehilfe in Deutschland: Freiheit und Würde des Lebensmüden

Die Argumentation des Verfassungsgerichts ist von bestechender Klarheit und Konsequenz. Sie erinnert an "Hand an sich legen" den großen Essay des Schriftstellers Jean Améry. Sein überaus scharfsinniger "Diskurs über den Freitod“" verteidigt, genau beschreibend, Freiheit und Würde des Lebensmüden - und zwar subjektiv, ganz von innen her: "Der Freitod", postuliert Améry, "ist ein Privileg des Humanen." Sein Büchlein, 1976 erstmals erschienen und seitdem vielfach neuaufgelegt, liest sich heute wie ein hellsichtiges Plädoyer, mit dem lange tabuisierten Selbstmord endlich vorurteilsfrei umzugehen.

Alles in allem lässt sich festhalten: Das im Wege der Verfassungsinterpretation kreierte "Recht auf Selbstbestimmtes Sterben" ist überzeugend begründet. Es ist ein großer Wurf und damit für den Freitod von ähnlicher Tragweite wie das 1983 kreierte Grundrecht "auf informationelle Selbstbestimmung" für den Datenschutz. Gemessen an den dargelegten Maßstäben blieb dem Gericht gar keine andere Wahl, als das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig zu erklären. Denn die gezielte und pauschale Kriminalisierung der Sterbehilfe läuft darauf hinaus, die Inanspruchnahme des Grundrechts faktisch unmöglich zu machen. Hinzu kommt, dass fast zwei Drittel der in Deutschland praktizierenden Ärzte es ablehnen, einem Suizidwilligen zu helfen. Angesichts dieser schwierigen Lage kommt der Tätigkeit von Sterbehilfevereinen eine gesteigerte Bedeutung zu. Wobei "geschäftsmäßig" nicht profitorientiert meint, sondern wiederholt und routiniert.

Dem Gericht wurde vorgeworfen, es idealisiere den Freitod und verkenne dessen problematische Dimensionen. Gerade das trifft nicht zu. Das gesamte Urteil ist geprägt von einer genauen Kenntnis der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Das Gericht hatte zahlreiche Sachverständige angehört und konnte daher eine sorgfältige empirische Bestandsaufnahme machen. Sein Urteil ist keine naive Apologie des Freitods, sondern eine präzise Vermessung dessen, was der Fall ist.

So sehr das Gericht eine Lanze für die Freiheit des Suizidenten bricht, so klar erkennt es auch die Schutzaufgabe des Staates. Und unterstreicht dessen Pflicht, seiner sozialpolitischen Verantwortung gerecht zu werden: etwa mit Präventionsangeboten, die freilich jeder ausschlagen kann, oder dem Ausbau der palliativen Versorgung zu Hause und im Hospiz. Außerdem betont es die Berechtigung des Staates, notfalls mit Mitteln des Strafrechts den Gefahren vorzubeugen, die die Freiheit der Willensentscheidung aushöhlen könnten. Da ist die Rede von "Normalisierungseffekten", die alte und kranke Menschen dazu drängen könnten, Sterbehilfe anzunehmen, nur weil sie anderen nicht zur Last fallen möchten. Mehrfach spricht das Gericht vom Kostendruck im Gesundheitswesen. Und über die Notwendigkeit, die sachlich-professionelle Qualität von Sterbehilfevereinen streng zu überwachen. Zudem fordert es, weil der Wunsch zu sterben oft fragil und ambivalent ist, dessen Ernsthaftigkeit und Festigkeit müsse sehr sorgfältig geprüft werden.

Bundestag muss gesetzlichen Rahmen der Sterbehilfe neu regeln

Nun ist der Bundestag wieder am Zug. Die Herausforderung besteht darin, auf der Basis des neuen Grundrechts die radikal-subjektive Freiheit der Selbsttötung zwar zu respektieren, zugleich aber den bestehenden Risiken und Missbrauchsgefahren, die eben diese Freiheit beeinträchtigen können, mit einem realistischen Schutzkonzept zu begegnen. Anders gesagt: Dem Recht auf Selbstbestimmtes Sterben korrespondiert eine Pflicht des Staates, das ebenfalls in der Verfassung verankerte Recht auf Selbstbestimmtes Leben zu schützen.

Das Parlament führte im April eine erste Debatte über drei Gesetzentwürfe. Dabei zeigten sich zwei gegenläufige Tendenzen: das Problem der Sterbehilfe entweder liberal oder restriktiv zu regeln. Der Streit darüber geht quer durch alle Parteien. Die bisher vorliegenden Entwürfe sind interfraktionell geprägt und unterscheiden sich zum Beispiel in der Frage, ob die Drohung mit dem Strafrecht wirklich notwendig ist oder ob nicht mehr oder weniger strenge Verwaltungsvorschriften genügen. Klar ist, dass auch Vorgaben wie Fristen und Gutachten das Grundrecht leerlaufen lassen können. Und besonders brisant ist, wie der Zugang zu tödlichen Medikamenten geregelt werden soll.

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Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben / Von Horst Meier

Der Bundestag muss das Selbstbestimmte Sterben neu regeln. Wie könnte der gesetzliche Rahmen aussehen? Download (282 KB)

Der neue Bundestag muss ein Verfahren etablieren, das sicherstellt, dass die Entscheidung, das eigene Leben zu beenden, tatsächlich dem freien Willen des Betroffenen entspricht. Das gilt nicht nur für Schwerkranke und Hochbetagte, sondern auch für seelisch Gestörte oder Minderjährige. Deshalb sind prozedurale Sicherungen so ungemein wichtig: das heißt flankierende Vorgaben wie Beratungspflicht, Aufklärung über Alternativen wie Schmerztherapie und Sterbebegleitung, die Beteiligung mehrerer Ärzte - und eine zwingend vorgeschriebene Wartezeit zwischen dem Entschluss zum Suizid und dessen assistierter Vornahme.

Wie immer das Parlament seinen Spielraum nutzen will, es sollte der Versuchung zur Bevormundung widerstehen. Das Verfassungs­gericht ernstnehmen, wenn dieses mahnt: "Der (…) Schutz der autonomen Entscheidung des Einzelnen (ist legitim), findet seine Grenze aber dort, wo die freie Entscheidung nicht mehr geschützt, sondern unmöglich gemacht wird." Das sind Leitplanken, an die sich ein Gesetzgeber halten kann, der eine vernünftige Balance finden will zwischen dem Recht auf Sterben und dem auf Leben.

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