Stand: 24.10.2019 19:45 Uhr

Social Media: Regulierung statt Resignation

von Markus Beckedahl

Europas Antwort auf die Tech-Giganten aus den USA

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Markus Beckedahl ist Chefredakteur von netzpolitik.org.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg musste vor wenigen Tagen erneut Rede und Antwort stehen vor dem US-Kongress - diesmal ging es um die Pläne für die umstrittene Digitalwährung Libra, die sein Konzern in der Pipeline hat. Längst nicht nur das Imperium von Facebook breitet sich aus: Wer sich im Netz und in sozialen Netzwerken tummeln will, der kommt an den Tech-Giganten aus den USA fast nicht vorbei. Deren enormer Börsenwert stützt sich vor allem darauf, dass die Unternehmen Daten ihrer Userinnen und User sammeln und diese gewinnbringend nutzen. Ist der Zug längst abgefahren - oder hat Deutschland, hat die Europäische Union überhaupt noch die Chance, die Riesen aus dem Silicon Valley strenger zu regulieren? Wenn ja, wie sollte ein europäischer Ansatz aussehen - und könnten europäische Plattformen davon profitieren? Damit befasst sich der Netzaktivist Markus Beckedahl, der seit 2002 den Blog netzpolitik.org betreibt:

Als ich in den 90er-Jahren das Internet entdeckte und erkundete, gab es noch die Utopie eines dezentralen, offenen Netzes, das alle gleichberechtigt verbindet. Statt in einem gleichberechtigten offenen Netz sind wir aktuell im Netz von Facebook, Google und Co. gefangen.

Mit den großen Datenfischern zu konkurrieren, ist schwer. Sie nutzen ihre Marktmacht schamlos, um Preise und Bedingungen festzusetzen. Die Firmen bauen auf zwei Grundprinzipien der digitalen Wirtschaft. Der erste ist der Netzwerkeffekt: Je mehr Menschen einen Dienst wie Facebook verwenden, desto lohnender ist er für alle. Dadurch werden große Anbieter stetig attraktiver und noch größer. Zum anderen greift der sogenannte Lock-In-Effekt: Je mehr man einen Dienst in das eigene Leben integriert, desto höher wird die Abhängigkeit von ihm. Wenn Alltag und Identität erstmal im Ökosystem der Digitalkonzerne stattfinden, wird die Wechselhürde immer höher.

Dominante Plattformen setzen auch die Regeln für unsere Kommunikation, und diese werden ständig verändert - ohne dass wir gefragt werden oder diese Regeländerungen ablehnen können. Uns bleibt dann nur das Anklicken der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sowieso kaum jemand liest.

Die Marktmacht von Facebook, Google und Amazon

Auf europäischer Ebene werden wir in den kommenden Jahren eine große Debatte um die Regelsetzung für Plattformen erleben. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat avisiert, dass sie mit einem "Gesetz über digitale Dienste" das sogenannte Haftungsregime reformieren möchte. Dieses legt fest, dass Anbieter erst nach Kenntnisnahme von Inhalten im Netz haften, also nicht die ganze Kommunikation überwachen und bestimmte Inhalte filtern müssen.

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Spätestens seit dem Brexit-Votum und der Wahl von Donald Trump ist die Frage: Welchen Anteil hat Facebook an der Verbreitung von Fake News und am Entstehen von Filterblasen? mehr

Die große Herausforderung dabei ist: Wie können Regeln aussehen, die Anbietern nicht noch viel mehr Macht geben - wenn diese nämlich auch noch Richter und Staatsanwälte spielen müssen, um bestimmte Inhalte rauszufiltern? Und wie kann man Regeln für einige marktdominante Plattformen erstellen, ohne den Rest des offenen Netzes dabei kaputt zu machen? Wenn wir Pech haben, schaffen wir zwar einerseits eine größere Verantwortung von Facebook und Co., haben aber andererseits dann Regeln geschaffen, die es kleinen marktgetriebenen oder gemeinwohlorientierten Konkurrenten fast unmöglich macht, ihre Dienste weiter zu betreiben.

Facebook kontrolliert durch die Aufkäufe von WhatsApp und Instagram weite Teile des sozialen Netzes. Facebook hat im Zuge dieser beiden Übernahmen der Europäischen Kommission seinerzeit versprochen, die Datenpools der einzelnen Dienste nicht zusammen zu führen. Wenige Jahre später geschieht genau dies: Der Konzern verletzt seine Versprechen und will alles zusammenführen; wohl auch, um eine mögliche Zerschlagung zu erschweren. Google kontrolliert mit seiner Suchmaschine, dem Betriebssystem Android und YouTube mehr als drei verschiedene Märkte und verschmilzt ebenfalls die Datenpools. Amazon kontrolliert den Onlinehandel und den Markt für Datenspeicherung in der Cloud. Wir müssen Wege finden, die Marktmacht dieser Konzerne zu begrenzen und zu mächtige Unternehmen zu zerschlagen.

Keine Weltverbesserer

Plattformen sind häufig darauf ausgerichtet, uns möglichst lange auf einer Plattform zu halten und uns zu möglichst vielen Interaktionen zu motivieren. Das ist eine Win-Win-Geschichte: Wir Nutzerinnen und Nutzer fühlen uns (meist) unterhalten, während die Unternehmen viele Daten über unser Verhalten sammeln, um uns morgen auch noch unterhalten zu können. Und um Geld zu verdienen.

Bits kommen aus einem Lichtwellenleiter

Die Zukunft von Social Media (4/4)

NDR Kultur - Gedanken zur Zeit -

Wer sich im Netz und in sozialen Netzwerken tummeln will, der kommt an den Tech-Giganten aus den USA fast nicht vorbei. Von Markus Beckedahl

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Denn das Geschäftsmodell der genannten US-Unternehmen besteht nicht darin, die Welt zu verbessern, wie es häufig in der Marketingsprache zu hören ist. Wir sind auch keine Geschäftspartner, wir sind leider das Produkt. Denn das Geschäftsmodell besteht darin, uns als Adressaten von Werbung zu verkaufen. Dafür brauchen die Plattformen unsere Aufmerksamkeit und sammeln dabei möglichst viele Daten, um damit wiederum ihren Kunden, den Werbetreibenden, einen Zugang zu möglichst eng definierten Werbezielgruppen zu verkaufen.

Aufgrund ihrer massiven Ressourcen und des exklusiven Zugangs zu ihren Datenbanken gibt es ein Ungleichgewicht bei der Analyse und Bewertung dessen, wie Nutzerinnen und Nutzer die Plattformen nutzen und welche vorgegebenen Interaktionsmöglichkeiten wie wirken. Was wir brauchen, ist ein besserer Zugang zu Daten für unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 27.10.2019 | 19:00 Uhr

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