Deniz Yücel © picture alliance/dpa Foto: Annette Riedl

PEN-Präsident Deniz Yücel zum Urteil gegen Osman Kavala

Stand: 26.04.2022 15:47 Uhr

Der Kulturförderer Osman Kavala soll lebenslänglich unter erschwerten Bedingungen in Haft. Das hat gestern ein Gericht in der Türkei entschieden. Ein Gespräch mit dem PEN-Präsidenten Deniz Yücel.

Deniz Yücel: Ich kenne Osman Kavala persönlich und ich kenne zwei der sieben Menschen, die im selben Verfahren zu 18 Jahren Haft verurteilt wurden. Das ist zwar schrecklich, aber ich muss gestehen, dass ich im Falle von Osman Kavala leider mit so etwas gerechnet habe, weil alle Anzeichen darauf hindeuteten. Es gab schon Freisprüche für ihn oder Urteile des türkischen Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ihn freizulassen. Die türkische Justiz hat sich widersetzt, dann wurde er in einem Verfahren freigesprochen, aber dann unter neuen Vorwürfen wieder festgenommen. Mit diesem Wunsch nach Rache habe ich gerechnet.

Bei den anderen war es für mich eine Überraschung. Den Anwalt Can Atalay kenne ich auch persönlich und auch, dass die 72-jährige Mücella Yapici, die ehemalige Generalsekretärin der Architektenkammer in Istanbul, jetzt verhaftet wird, damit habe ich nicht gerechnet und das ist wirklich ein Schock für mich.

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Wie läuft so ein Verfahren ab? Wird da der Schein eines gerechten Gerichtsverfahrens gewahrt? Ich habe gelesen, dass der Staatsanwalt zum Beispiel gesagt habe, dass der Angeklagte sich um die Belange der kurdischen, armenischen Bürger gekümmert habe. Das ist ja kein Verbrechen, oder?

Yücel: Ja, darauf haben wir in der Pressemitteilung des PEN hingewiesen. Formal wird der Schein gewahrt, aber es gibt Anklageschriften gegen türkische Kollegen, in denen steht, dass er Kontakt zu Deniz Yücel hatte - als ob es den Straftatbestand geben würde, dass man drei Jahre Knast kriegt, wenn man mir "Guten Tag" sagt. Es gibt natürlich anwaltlichen Beistand, Staatsanwälte, Richter - insofern wird die Form eines Verfahrens gewahrt. Aber ansonsten haben die Inhalte in diesen politischen Prozessen eine gewisse unfreiwillige Komik. Bei Osman Kavala ist es einer der traurigsten und zugleich komischsten Prozesse überhaupt.

In der Anklageschrift ist die Rede von einem Tischglöckchen, das jemand mal in einem Hotel auf den Prinzeninseln zurückgelassen hat. Außerdem war Kavala mal irgendwo in der Stadtmitte von Istanbul eingeloggt - das ist eine Gegend mit haufenweise Restaurants und Bars und jemand, von dem die türkischen Behörden sagen, er sei mitverantwortlich für den Putschversuch, war am selben Tag in derselben Gegend eingeloggt. Das ist so krude, so lächerlich, das ist selbst für türkische Verhältnisse außergewöhnlich miserabel. Die Urteile standen hier leider schon fest, das ist offensichtlich. Einer der Richter hat sich mal als Abgeordneter bei der AKP beworben. Da auch nur anzunehmen, dass diese Justiz irgendwie unabhängig entscheiden würde, da muss man ganz schön naiv sein. Und so naiv ist niemand. So naiv ist übrigens auch niemand in der Bundesregierung.

Woran kann man diese unfreiwillige Komik festmachen? An der Sprache oder an der Kommunikation von Richtern und Staatsanwälten?

Yücel: Wenn da ein Tischglöckchen auftaucht, dann ist das schon komisch. Bei allem anderen müsste ich zu sehr ins Detail gehen.

Es gab im Herbst letzten Jahres eine Chance für den Westen, Druck auszuüben. Etwa zehn westliche Botschafter in Ankara, darunter auch der deutsche, haben einen Brief an die türkischen Behörden geschrieben, in dem sie an die Türkei appelliert haben, die Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen und Kavala freizulassen. Das Resultat war, dass Erdogan herumgetobt hat und damit gedroht hat, die Botschafter auszuweisen, in der Hoffnung, damit den Westen einzuschüchtern zu können. Und genau das ist passiert. Anstatt zu sagen: Wir lassen uns nicht bedrohen, und wir ziehen unseren Botschafter zurück - das wäre die richtige Antwort gewesen. Stattdessen hat man klein beigegeben, hat sich einschüchtern lassen, und danach ging es nur noch um die Botschafter - Kavala war völlig vergessen. Wenn der Westen dort Kante gezeigt hätte, wäre das eine Möglichkeit gewesen, die Dinge zu beeinflussen. Das hat man vertan. Stattdessen wird Erdogan in den letzten Wochen, im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine, auf internationalem Parkett aufgewertet, genauso wie vor einem halben Jahr schon, nach der Eroberung Kabuls durch die Taliban. Nach innen zieht er jetzt die Repressionen wieder an, und ich fürchte, solange man Erdogan so hofiert, wird sich an dieser Situation auch nichts ändern.

Er hat die Ausweisung der Botschafter wieder zurückgenommen...

Yücel: Er hat das nicht gemacht, er hat das nur angekündigt. Hätte er wirklich die Absicht gehabt, sie auszuweisen, dann hätte er das gemacht. Ich glaube aber, dass er diesen Konflikt nicht riskiert hätte. Er hat darauf vertraut, dass der Westen klein beigeben würde, wenn er damit droht. Und genau das ist geschehen. Er hat nichts zurückgenommen.

Der Westen nähert sich Erdogan wieder an in der Hoffnung, er könne im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Das könnte Menschenleben retten, oder?

Yücel: Ja, natürlich. Wenn wir jetzt erleben, dass Steinmeier, dass Sigmar Gabriel, dass die Bundesregierung, wahrscheinlich irgendwann auch Angela Merkel Fehler in der Russlandpolitik einräumen werden, dann ist es absehbar, dass man in fünf oder in zehn Jahren ähnliche Fehler in der Türkei-Politik einräumen wird. Denn wenn der russische Überfall auf die Ukraine eins zeigt, dann, dass man sich mit Autokraten nicht einlassen sollte, weil Autokraten zu allem entschlossen sind, um die eigene Macht zu erhalten. Sie werden alles tun, und sie scheuen auch nicht vor Krieg zurück. Erdogan hat in den letzten Jahren, teils durch Säbelrasseln gegenüber Griechenland, aber auch ganz praktisch in Libyen, in Syrien, in Aserbaidschan auch militärisch eingegriffen. Auch Erdogan ist alles zuzutrauen. Sich auf Autokraten einzulassen, um einen anderen Autokraten einzudämmen, das ist keine gute Idee.

Das Interview führte Mischa Kreiskott.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 26.04.2022 | 16:00 Uhr

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