Ein Mund-Nasen-Schutz und ein Schild mit der Aufschrift "Impfpflicht" vor dem Deutschen Bundestag © picture alliance / Flashpic Foto: Jens Krick

Mögliche Impfpflicht: "Wir wollen raus aus dieser Schleife"

Stand: 26.01.2022 17:27 Uhr

Der Deutsche Bundestag hat in einer "Orientierungsdebatte" über eine mögliche Impfpflicht diskutiert. Eine Entscheidung sollen die Abgeordneten demnächst rein nach ihrem Gewissen fällen. Ein Gespräch mit der Medizinethikerin Claudia Wiesemann.

Ein Mund-Nasen-Schutz und ein Schild mit der Aufschrift "Impfpflicht" vor dem Deutschen Bundestag © picture alliance / Flashpic Foto: Jens Krick
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Frau Wiesemann, bei der Impfpflicht geht es um Grundrechte: Wie sehr darf der Staat eine Pflicht aussprechen, in die Selbstentscheidung eines Menschen einzugreifen? Wie würden Sie da entscheiden?

Claudia Wiesemann: Sie haben Recht, es geht hier um einen Eingriff in die körperliche Integrität - und das ist keine Kleinigkeit, wenn der Staat sich das anmaßt. Also muss er sehr gute Gründe finden, etwa andere Grundrechte, die ebenso wichtig sind wie etwa das Recht auf Leben der vielen Menschen, die an Corona erkranken, oder das Recht auf gesundheitliche Versorgung derjenigen Personen, die nichts mit Corona zu tun haben, aber im Krankenhaus ein Bett benötigen. In dieser Abwägung steckt der Staat im Augenblick. Ich glaube, man kann es vertreten zu sagen: In der derzeitigen Situation werden wir mit der Pandemie am ehesten fertig werden, wenn wir bessere Impfquoten erreichen. Und das geht anscheinend nur mit einer Impfpflicht.

Aber ist es bei der Omikron-Variante nicht so, dass die Zahlen zwar explodieren, die Bettenbelegung in den Krankenhäusern aber nicht in gleichem Maße? Dann könnte man doch sagen, dass es auch ohne Impfen geht, oder?

Wiesemann: Nein, ich glaube, so ist es nicht. Denn bei diesen explodierenden Zahlen müssen wir auch mit einer deutlichen Zunahme der Patienten in den Krankenhäusern rechnen. Und das sind Betten, die anderen Patientinnen und Patienten nicht zur Verfügung stehen. Das Universitätsklinikum in Göttingen hat deswegen schon eine besondere Warnstufe ausgerufen und es werden jetzt Betten für diese Erkrankten freigemacht. Das bedeutet, dass der Herzinfarktpatient oder die Patientin mit einer entgleisten Diabetes vielleicht noch aufgenommen werden, aber unter deutlich erschwerten Bedingungen. Ich weiß nicht, wie lange wir uns das noch leisten wollen. Es überlegt sich mittlerweile jeder bei einem Wahleingriff, ob das wirklich nötig ist oder ob man das nicht noch ein Jahr aufschieben kann.

Derzeit müssen wir Abstand einhalten, wir dürfen nur unter ganz bestimmten Bedingungen einkaufen oder ins Restaurant gehen, die Kinder müssen viele Maßnahmen ertragen - und wir möchten auch für diese Situation Abhilfe schaffen, wir wollen raus aus dieser Schleife. Ich sehe im Moment kein besseres Mittel als eine erhöhte Impfquote in der Bevölkerung. Und so bitter es ist, diese Quote lässt sich anscheinend mit Argumenten nicht mehr erreichen, sondern nur mit einer staatlich verfügten Impfpflicht.

Was würde eine Impfpflicht bedeuten? Es werden schon Szenarien an die Wand gemalt, dass Menschen gefesselt werden und eine Zwangsimpfung bekommen.

Wiesemann: Nein, diese Art von Impfzwang wird es nicht geben. Es wird eine Sanktion für Personen geben, die sich nach Bereitstellung eines Impftermins nicht impfen lassen. Das wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein Bußgeld sein - so regeln es zumindest andere europäische Länder -, vielleicht auch mit einer gewissen Eskalation, also ein erneutes Bußgeld, wenn die Chance erneut nicht genutzt wurde. Nur so kann das vonstatten gehen und nur so ist es vermutlich auch praktikabel in unserer Gesellschaft.

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Drei Viertel aller Menschen sind hierzulande geimpft, ein Viertel ist es nicht. Einige davon können nicht geimpft werden, sehr viele wollen nicht geimpft werden. Da wird von der Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Droht da nicht eine gewisse Radikalisierung, wenn sie zu einer Impfung verpflichtet werden?

Wiesemann: Das muss man bedenken. Soweit ich das aus Studien meiner soziologischen Kolleginnen weiß, ist nur ein Teil von ihnen in der Fundamental-Opposition. Es gibt immer noch nicht wenige, die zögern, die noch auf einen anderen Impfstoff warten, die noch keine Zeit gefunden haben, sich wirklich damit auseinanderzusetzen. Vielleicht ist auch ein bisschen Bequemlichkeit dabei. Zumindest diese Bevölkerungsgruppe kann man noch erreichen. Wir sind ja eigentlich ein staats- und gesetzestreues Volk - das hat sich jedenfalls in den letzten Jahrzehnten so herausgestellt. Ich gehe auch davon aus, dass eine Impfpflicht manche von diesen Debatten, die wir im Moment führen, befrieden kann, weil es nun einmal staatlicherseits geregelt ist und von uns allen gefordert ist, ob uns die Gesetze passen oder nicht, gesetzestreu zu handeln.

Wie würde das die Glaubwürdigkeit des Staates in Frage stellen? Es wird seit Anbeginn der Pandemie gebetsmühlenartig immer wieder gesagt, dass es keine Impfpflicht geben wird. Das ist ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem, oder?

Wiesemann: Auch ich habe am Anfang diese Vermutung geäußert, weil ich die Gefährlichkeit der Pandemie unterschätzt habe, weil ich unterschätzt habe, wie viele noch deutlich gefährlichere Virusvarianten sich entwickeln können. Ich habe auch nicht damit gerechnet, dass manche berechtigte Sorge von den Bürgerinnen und Bürgern jetzt durch politische Agitatoren für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert wird. Das ist eine besonders bösartige Konsequenz in der aktuellen Situation.

Ich meine, man darf von einem Versprechen zurücktreten, wenn die Bedingungen sich so grundlegend geändert oder sich fundamental neue Erkenntnisse ergeben haben, die das ursprüngliche Versprechen als nicht mehr angemessen erscheinen lassen. Dann muss man unter Umständen von einem Versprechen zurücktreten. Und mir scheint, die Politik ist in einer solchen Situation.

Das Gespräch führte Jürgen Deppe.

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NDR Kultur | Journal | 26.01.2022 | 18:00 Uhr

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