Stand: 16.07.2020 19:45 Uhr  - NDR Kultur

Journalist Yücel zu knapp drei Jahren Haft verurteilt

"Ich bereue nichts" - so hat Deniz Yücel das Urteil kommentiert, das ein Istanbuler Gericht am Donnerstag gegen ihn ausgesprochen hat. Rund zwei Jahre lief der Prozess gegen den "Welt"-Reporter, der zur großen Belastungsprobe für die deutsch-türkische Beziehung geworden war. Die ARD-Hörfunkkorrespondentin Karin Senz hat die Verhandlung beobachtet.

Frau Senz, die Forderungen von Yücels Anwalt und der Staatsanwaltschaft lagen extrem weit auseinander. Die eine Seite hat für Freispruch plädiert, die andere wollte den Journalisten 16 Jahre hinter Gittern sehen. Nun lautet das Urteil: zwei Jahre, neun Monate und 22 Tage Haft. Wie ist es zu dieser Entscheidung gekommen?

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Karin Senz ist ARD-Korrespondentin in Istanbul.

Karin Senz: Das klingt erst einmal sehr positiv - statt 16 Jahren nur knapp drei Jahre. Kaum einer hat mit einem Freispruch in diesem Fall gerechnet. Yücel wurde in zwei Anklagepunkten freigesprochen: zum einen, was die Aufwiegelung des Volkes angeht, und zum anderen, dass er Terrorpropaganda für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gemacht haben soll. Dieser wird für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht.

Er wurde verurteilt für den Vorwurf, dass er Terrorpropaganda für die kurdische PKK betrieben haben soll, die in der Türkei verboten ist. Da war man sehr erstaunt, dass es jetzt zwei neue Ermittlungsverfahren gegen ihn geben soll. Damit hatte man offensichtlich nicht gerechnet - auch nicht sein Anwalt.

Yücel selbst hat sich mit einem Kommentar auf der Website der "Welt" zum Urteil geäußert. Er glaubt, das Gericht habe die Haftstrafe gegen ihn nur verhängt, um Präsident Erdoğan nicht bloßzustellen. Sehen Sie das ähnlich wie er?

Senz: Zumindest - so hat es Yücel auch im ARD-Interview gesagt - hatte das Gericht die Wahl: Entweder würde man Erdoğan vorführen; denn Erdoğan hat ihn immer wieder als Agent, als Terrorist bezeichnet und gesagt: "Solange ich hier das Sagen habe, wird er nicht straffrei bleiben." Auf der anderen Seite hatte das Gericht die Wahl, so Yücel, Verfassungsbruch zu begehen, denn das Verfassungsgericht in der Türkei hat vor einem Jahr geurteilt, dass das, was Yücel geschrieben hat, von der Pressefreiheit gedeckt ist und dass seine Untersuchungshaft rechtswidrig war. Auch Yücels Anwalt hat immer wieder in seinem Plädoyer gesagt, das Gericht in Istanbul habe die Entscheidung des Verfassungsgerichts komplett ignoriert, denn sonst hätte es zu diesem Urteil nicht kommen dürfen und es hätte einen Freispruch geben müssen.

Yücel äußert sich weiter, die Entscheidung bestätige einmal mehr, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bestellt sei, nämlich erbärmlich. Teilen Sie diese Einschätzung?

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Yücel in Abwesenheit zu Haft verurteilt

Der Journalist Deniz Yücel ist in Istanbul wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Der Schuldspruch dürfte aber noch nicht der Schlussstrich sein. Mehr dazu auf tagesschau.de. extern

Senz: In der Türkei sind extrem viele Journalisten im Gefängnis und der Druck auf sie lässt nicht nach. Gegen Journalisten, die die Corona-Zahlen kritisch hinterfragt haben, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Neulich hat ein Reporter über die Handtasche von Frau Erdoğan geschrieben, dass sie sehr teuer gewesen sei. Auch er muss sich wegen dieses Artikels vor Gericht verantworten. Diese Fälle nehmen also nicht ab. Der Anwalt von Deniz Yücel sagte, man hätte bisher Probleme mit der Pressefreiheit gehabt - aber nach diesem Urteil gebe es in der Türkei keine Pressefreiheit mehr. So wird das auch von vielen Menschenrechtsorganisationen und Journalistenorganisationen gewertet.

Welche Folgen hat das Urteil konkret für Deniz Yücel?

Senz: Eigentlich keine, denn er durfte die Türkei im Februar 2018 verlassen, direkt nachdem er aus der Untersuchungshaft freikam. Seitdem lebt er in Berlin und schreibt weiter für "Die Welt" - aber nicht mehr als Türkei-Korrespondent. Das war mal ein Traumjob von ihm und er liebt auch die Türkei. Er ist Deutsch-Türke und würde sehr gerne wieder in die Türkei zurückkommen - aber dann muss er damit rechnen, dass er ins Gefängnis kommt.

Dem Fall Yücel wird hierzulande sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt, weil er Deutsch-Türke ist. Wie viel Beachtung wurde dem Prozess in der Türkei zuteil?

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"Die Türkei und ich führen gerade eine Fernbeziehung"

Anderthalb Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft stellt Deniz Yücel sein Buch "Agentterrorist" vor - in der Haftanstalt Berlin-Moabit. mehr

Senz: Man kennt ihn unter Kollegen. Als er 2018 das Land verlassen hat, habe ich türkische Kollegen gefragt, wie sie das finden, dass Yücel rausgekommen ist und ob das ein gutes Zeichen sei. Sie haben gesagt: "Wir freuen uns für ihn, aber wir haben keine Merkel. Wir haben keinen starken Fürsprecher, der sich für uns einsetzt, und eigentlich wollen wir das gar nicht. Wir wollen, dass die Pressefreiheit in unserem Land wieder so ist, wie es sein sollte, wie es in Europa Standard ist, wie es die Menschenrechtskonventionen vorschreiben. Und das sehen wir im Moment nicht."

In der breiten Öffentlichkeit hat er keinen großen Namen, aber das liegt daran, dass es andere prominente Fälle von türkischen Journalisten gibt, die in der türkischen Öffentlichkeit sehr viel mehr verfolgt werden.

Der Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu wurde auf Februar 2021 verschoben. Der Menschenrechtler Peter Steudtner wurde jüngst freigesprochen. Jetzt dieser Schuldspruch. Die Entscheidungen der türkischen Gerichte erscheinen oft unvorhersehbar. Ist das Willkür oder können Sie eine Linie erkennen?

Senz: Nein, man kann nicht wirklich eine Linie erkennen, und das macht es so unberechenbar und schwierig. Peter Steudtner wurde freigesprochen, aber Mitangeklagte, darunter Leute aus der Führung von Amnesty International, einer international anerkannten Menschenrechtsorganisation, müssen für teilweise sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Steudtner hat das kommentiert mit den Worten: "Man versucht den internationalen Druck und die Aufmerksamkeit loszuwerden, aber die Leute im eigenen Land weiter unter Druck zu setzen."

Das Gespräch führte Alexandra Friedrich.

Deniz Yücel © picture alliance/dpa Foto: Swen Pförtner

Journalist Yücel zu knapp drei Jahren Haft verurteilt

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Der Journalist Deniz Yücel ist in Istanbul wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Die ARD-Hörfunkkorrespondentin Karin Senz hat die Verhandlung beobachtet.

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NDR Kultur | Journal | 16.07.2020 | 19:00 Uhr

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