Stand: 16.10.2019 18:21 Uhr

Franz Rainer Enste wird Antisemitismus-Beauftragter

Eine Woche ist vergangen seit dem blutigen antisemitischen Anschlag in Halle. Heute befasste sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Attentat, und auch in den einzelnen Ländern ist das Thema Antisemitismus virulent. So wurde am Dienstag bekanntgegeben: Niedersachsen installiert erstmals einen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens: Franz Rainer Enste. Er pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu jüdischen Einrichtungen und Gemeinden und engagiert sich ehrenamtlich.

Herr Enste, in Niedersachsen wurde schon lange davon gesprochen, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Plötzlich ging es ganz schnell. Hat es einen Vorfall wie den in Halle gebraucht, um das jetzt endlich umzusetzen?

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Franz Rainer Enste ist Jurist, war langjähriger Sprecher des Niedersächsischen Landtags, später auch der Landesregierung.

Franz Rainer Enste: Nein. Die Idee, diesen Landesbeauftragten zu besetzen, ist schon im Frühjahr entstanden. Ich bin bereits im Juni gefragt worden, ob ich bereit sei, diese Aufgabe zu übernehmen.

Eine ehrenamtliche Aufgabe. Ministerpräsident Stephan Weil hat bei ihrer Vorstellung betont, durch Sie als Landesbeauftragten solle deutlich werden, dass die gesamte Landesregierung den Kampf gegen den Antisemitismus sehr ernst nehme. Wie verträgt sich das in ihrer neuen Position: Ehrenamt und Wertschätzung - oder vielleicht auch Glaubwürdigkeit?

Enste: Da sehe ich überhaupt keine Schwierigkeit. Ich bin organisatorisch angesiedelt im Justizministerium, aber ich arbeite unabhängig. Das ist eine ganz wichtige Sache. Das ist ja Sinn eines solchen Landesbeauftragten und auch Bundesbeauftragten, dass eine gewisse Distanz zu der jeweiligen Regierung besteht. Der Grundgedanke ist: Ich soll unabhängiger Ansprechpartner für die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen sein, soll deren Wünsche in Richtung Landesregierung transportieren und soll Vorschläge machen, wie man Antisemitismus stärker bekämpfen kann. Und vor allen Dingen, das ist auch ganz wichtig von der positiven Seite her: wie man jüdisches Leben in Niedersachsen noch besser fördern kann.

In ihrem Titel heißt es: "zum Schutz jüdischen Lebens". Was bedeutet das konkret?

Enste: Das hat vor allen Dingen die Dimension, dass die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Moment ein besonderes Schutzbedürfnis haben. Und darüber muss man diskutieren. Sie müssen sich, wenn sie sich in der Synagoge versammeln oder wenn sie ihre Schulen oder Kindergärten aufsuchen, sicher fühlen. Dafür muss der Staat alles tun. Aber es geht natürlich auch um mehr. Es geht darum, gesamtgesellschaftlich einen positiven Ansatz zum Thema Judentum zu entwickeln. Das ist eine Aufgabe, die die Wissenschaft, die Schulen, aber vielleicht auch die Medien übernehmen müssen, um zu vermitteln, dass die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bestimmte Traditionen haben. Darüber kann man reden, einfach mal das darstellen, was in einer Synagoge passiert, was das Lesen der Thora bedeutet. Es kommt mir darauf an, eine positive Sichtweise zu bekommen. Man muss ein positives Gefühl dafür bringen, was jüdische Künstler insgesamt für die Kultur der Welt, aber auch für die Kultur Deutschlands geleistet haben. Marc Chagall, Gustav Mahler, Leonard Bernstein, Kurt Weill, Stefan Zweig - das sind alles Juden gewesen. Ohne deren Werke wäre unsere Kulturlandschaft erheblich ärmer.

Glauben Sie denn, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger und ihr Wirken zu wenig gewertschätzt werden? Ist das Teil des Problems?

Enste: Ich glaube, die absolute Mehrheit in diesem Lande ist nicht antisemitisch geprägt und hat auch Lehren gezogen aus den Erfahrungen von vor 80 Jahren. Die Reaktionen in Halle und in vielen anderen Städten dieser Republik, die Sympathie und Trauer gezeigt haben, zeigen doch, wie diese Republik der ganz großen Mehrheit nach tickt. Das bedeutet nicht, dass man die Minderheit aus den Augen verlieren soll - um Gottes Willen. Sondern hier müssen wir sehr genau gucken, dass wir alles tun, um das zu vermeiden.

Nun zeigen aktuelle Zahlen in Niedersachsen, dass die antisemitischen Straftaten im laufenden Jahr stark angestiegen sind, auch die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten. Wie erklären Sie sich diesen Anstieg?

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Enste: Wir befinden uns in einer Zeit, die auch eine Zeitenwende sein könnte. Unsere Welt wird immer wirrer und komplexer, und es gibt viele Menschen, die sich nicht mitgenommen, die sich ausgegrenzt fühlen und die sich in irgendetwas flüchten. Auch darüber müssen wir in der Politik reden, wie wir positiv in die Gesellschaft hineinwirken. Ich glaube, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Nach ihrer Benennung wurden Stimmen laut, unter anderem von der Piratenpartei Niedersachsen, dass so eine Stelle zwar sehr wünschenswert ist, dass das aber viel zu kurz gedacht ist. Es gebe nicht nur Anfeindungen gegen die jüdischen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch gegen andere Religionen und Minderheiten. Besteht die Gefahr, dass die jüdische Gemeinde da in so einen Sonderstatus kommt, dass sie jetzt besonders schützensbedürftig ist?

Enste: Auch andere Minderheiten bedürfen unseres Schutzes - überhaupt gar keine Frage. Wenn wir in Deutschland nun diese Institution schaffen, hat das einfach mit unserer Geschichte zu tun. Wer jemals in Auschwitz, in Yad Vashem, in Buchenwald oder in Theresienstadt war, der findet es unerträglich, dass jüdische Menschen hier ein Leid erfahren. Nun kann man wiederum sagen, dass es im Terror des Nationalsozialismus auch andere Verfolgungsschicksale gegeben hat - selbstverständlich. Das muss man alles aufarbeiten. Diese Sonderstellung ergibt sich aus dieser Geschichte heraus - aber sie ist im Grunde genommen auch nur beispielhaft. Wir müssen eine Kultur schaffen, die diesen Respekt vor anderen Kulturen und Religionen schafft. Und dann ist es selbstverständlich, dass sich dieser Gedanke auch auf andere Minderheiten überträgt.

Das Gespräch führte Andrea Schwyzer

Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen, Franz Rainer Enste, spricht bei einer Pressekonferenz. © dpa - Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

Franz Rainer Enste wird Antisemitismus-Beauftragter

NDR Kultur - Journal Gespräch -

Der Jurist Franz Rainer Enste wird erster Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Niedersachsen. Auf NDR Kultur spricht er über sein neues Amt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 16.10.2019 | 19:00 Uhr

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