Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump stürmen am 7. Januar 2021 das US-Kapitolgebäude in Washington. © picture alliance/dpa/Zuma Press Foto: Essdras M. Suarez

Ein Jahr nach dem "Sturm" auf das Kapitol in Washington

Stand: 06.01.2022 10:34 Uhr

Vor einem Jahr belagerten in Washington tausende Demonstranten das Kapitol, ein militanter Teil von ihnen ist auch ins Parlament eingedrungen. Der USA-Experte Julian Müller-Kaler blickt zurück auf dieses Ereignis.

Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump stürmen am 7. Januar 2021 das US-Kapitolgebäude in Washington. © picture alliance/dpa/Zuma Press Foto: Essdras M. Suarez
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Herr Müller-Kaler, das FBI stuft die Geschehnisse als "inländischen Terrorismus" ein, viele sprechen von einem "Putschversuch", obwohl kein Militär im Spiel war. Andere sprechen vom "Sturm" - und benutzen damit das Vokabular der Demonstranten. Was war es aus Ihrer Perspektive?

Julian Müller-Kaler: Ich glaube durchaus, dass der 6. Januar 2021 eine Zäsur in der amerikanischen Demokratie und vor allen Dingen im amerikanischen Selbstverständnis war. Die Bilder, die die Leute im Fernsehen gesehen haben, kennt man sonst aus Entwicklungsländern oder aus nicht gefestigten Demokratien. Und dass so etwas in den Vereinigten Staaten passiert, grenzt an eine gewisse Außergewöhnlichkeit beziehungsweise kratzt am Selbstverständnis. Ich finde auch die Überlegungen, das als Coup zu bezeichnen, etwas problematisch, weil das Militär nicht beteiligt war. Ich würde es eher als versuchten Staatsstreich bezeichnen, sowohl von der Trump-Administration als auch von Teilen seiner fanatischen Anhänger, die durchaus versucht haben, das Ergebnis der Wahl vom November, in der Joe Biden mit mehr als jemals zuvor abgegebenen Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, ungültig zu machen und Trump an der Macht zu halten. Das ist für ein Land, das sich rühmt, seit Jahrhunderten einen friedlichen, demokratischen Übergangsprozess zu haben, ein gewisser Umstand, der Wunden hinterlässt.

Man weiß, dass Donald Trump durchaus dazu aufgerufen hat, an dieser Demonstration teilzunehmen. Er hat aber, so wie es im Moment aussieht, nicht dazu aufgerufen, das Kapitol zu stürmen. Was war der Funke, der an dem Tag das Fass zum Explodieren gebracht hat?

Müller-Kaler: Das lässt sich durch gewisse Teilbereiche erklären. Auf der einen Seite war es die Trump-Administration, die geplant hat, das Ergebnis zu annullieren, indem man einzelne Ergebnisse aus den Bundesstaaten infrage stellt beziehungsweise nicht zertifiziert. Im amerikanischen System fällt dann die Entscheidungsgewalt auf das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner zu dem Zeitpunkt noch eine Mehrheit hatten, weil es noch der alte Kongress war. Insofern war da durchaus der systematische Versuch der Regierung, die Wahl ungültig zu machen.

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Auf der anderen Seite waren es Trumps fanatische Anhänger, die sich über soziale Medien organisiert haben, um die Unterstützung für den Präsidenten klarzumachen und die "Verräter" in der eigenen Partei zu konfrontieren beziehungsweise mundtot zu machen. Trump hat nicht gezielt dazu aufgerufen, aber er hat auch nicht nichts gemacht, und das wäre etwas, was man von einem Präsidenten in der Situation erwartet. Insofern war es unterlassene Hilfeleistung. Und man muss durchaus davon ausgehen, dass das von Trump gewollt war, dass es zu dieser Eskalation kommt, weil er es als Verständnis seiner Unterstützung gesehen hat und auch Polizei und Sicherheitskräfte viel zu spät für Ordnung gesorgt haben. Wenn man das mit den Black-Lives-Matter-Protesten vergleicht, die im Jahr davor in Washington stattfanden und was da für eine Militärpräsenz war, ist das ein Unterschied von Tag und Nacht.

Das Geschehen hat die Vereinigten Staaten tief erschüttert. Wie nachhaltig prägt es Amerika und das Selbstverständnis dort?

Müller-Kaler: Man muss konstatieren, dass Amerika 2022 in unterschiedlichen Realitäten lebt. Es ist leider so, dass diese Stimmung beim Sturm auf das Kapitol und auch die Präsidentschaft Trumps nicht Ursache, sondern vielmehr Symptom des Problems war, und die Schwierigkeiten einer amerikanischen Demokratie schon länger das System lahmlegen, die Gesellschaft plagen und die politische Handlungsfähigkeit jeder Regierung einschränken. Die Schwierigkeit ist nicht nur, dass so etwas stattgefunden hat und es zu einer Aufarbeitung kommt, sondern dass immer noch rund ein Drittel der Amerikaner glaubt, dass Bidens Präsidentschaft illegitim ist. Rund die Hälfte der Republikaner glauben, dass bei der letzten Wahl großer Wahlbetrug stattgefunden hat. Insofern sind diese Symptome nach wie vor vorhanden und stellen die amerikanische Demokratie, das Selbstverständnis, aber auch die Rolle Amerikas in der Welt grundsätzlich infrage.

Joe Biden hat gerade zu einem virtuellen Demokratie-Summit eingeladen, um die Resilienz der Demokratien in der Welt vorzustellen und zu verbessern. Wenn man im eigenen Land derartig große Probleme hat beziehungsweise Teile der Bevölkerung antidemokratische Strömungen und Tendenzen aufweisen, sorgt es nicht unbedingt für eine Festigung des Führungsanspruchs Amerikas in der Welt und auch im Hinblick auf China. Insofern ist dieser 6. Januar als Symptom zu verstehen, der die großen Probleme der amerikanischen Demokratie nachhaltig in den zentralen Punkt des öffentlichen Interesses und der Welt getragen hat.

Es gab ungefähr ein halbes Jahr davor in Berlin Ausschreitungen, die zu einem "Sturm auf den Reichstag" geführt haben, am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und gegen das Impfen. Danach hieß es, die Demokratie sei wehrhaft genug, um das auszuhalten. Wie wehrhaft ist die Demokratie?

Müller-Kaler: Sie sprechen ein Phänomen an, das wir in zahlreichen westlichen Demokratien sehen. Der Aufstieg des Populismus ist ein Begriff, der inflationär gebraucht wird, sowohl in der Politikwissenschaft als auch im in den Medien. Für mich ist der Populismus in gewisser Art und Weise auch so eine Art Fieberthermometer über den Zustand der Demokratie. Es gibt Studien, die besagen, dass der Populismus oder populistische Rhetorik immer dann großen Anklang findet, wenn große Teile der Bevölkerung das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von demokratischen Institutionen verloren haben.

Was wir hier sehen, ist eine Verschmelzung: Es gab schon immer antistaatliche, antidemokratische Tendenzen, die sich aufgrund dieser populistischen Rhetorik, dieses politischen Sentiments ermächtigt fühlen, solche Dinge zu organisieren und da bei vielen auf nahrhaften Boden stoßen. Insofern ist definitiv zu sagen, dass westliche Demokratien nicht mehr so wehrhaft sind, wie sie das früher waren. Die große Aufgabe muss darin bestehen, das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz dieser demokratischen Institutionen zurückzugewinnen. Ansonsten werden wir weitere Tendenzen hin zu illiberalen Demokratien sehen - und der rechte Rand sieht sich ermächtigt, diese Tendenzen auszunutzen. Insofern bedarf es eines großen Aufwands dies- und jenseits des Atlantiks da zurückzukämpfen.

Das Gespräch führte Jürgen Deppe

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 05.01.2022 | 18:00 Uhr

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