SPD stimmt Koalitionsvertrag zu
Der Vertrag über die Große Koalition ist fertig, aber noch nicht unterschrieben. Das liegt daran, dass zunächst die Parteien über ihn abstimmen müssen. Den Auftakt hat die SPD gemacht: Bei einem außerordentlichen Parteitag in Hannover hat die Basis den Vertrag abgesegnet. Sie stimmte mit großer Mehrheit zu. "Ich empfinde das Ergebnis als Vertrauensvorschuss", sagte Ministerpräsident Stephan Weil.
"Vertrag trägt die Handschrift der SPD"
Vor der Abstimmung hatte Weil die Delegierten über die wesentlichen Inhalte des Vertrages informiert. Seiner Ansicht nach habe sich die SPD in den wichtigsten Punkten durchgesetzt. "Der Vertrag trägt in großen Teilen die Handschrift der SPD", sagte Weil. Alle zentralen Vorhaben der Sozialdemokraten seien in dem Programm enthalten. "Eine Politikwende findet nicht statt. Es wird keinen Rollback in der Flüchtlings- und Bildungspolitik geben", so Weil.
Große Zustimmung auch bei der CDU erwartet
138 Seiten stark ist das Papier, über das am Montag die Christdemokraten abstimmen werden. Die CDU kommt zum Beschluss des Vertrags zu einer Sitzung des Landesvorstandes und einem kleinen Parteitag zusammen. Auch hier wird mit großer Zustimmung gerechnet. Am Dienstag ist außerdem eine Sitzung der CDU-Landtagsfraktion geplant. Sie will einen Nachfolger für Bernd Althusmann, der als Wirtschaftsminister in die Regierung wechselt, im Vorsitz bestimmen.
Mehr Polizisten und Lehrer
Am Donnerstag hatten SPD und CDU sich auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht unter anderem die Einstellung von 1.000 Lehrern sowie 1.500 Polizeibeamten sowie die Abschaffung von Kindergarten-Gebühren vor. Auch die Personalien des neuen Kabinetts stehen fest: Fünf Minister der neuen Regierung gehören der SPD an, fünf der CDU. Die Sozialdemokraten besetzen weiter das Innenressort, das auch zukünftig von Boris Pistorius geleitet wird. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer, Grant Hendrik Tonne, wird Kultusminister. Die Bundestagsabgeordnete Carola Reimann übernimmt das Sozialministerium. Birgit Honé wird Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten. Olaf Lies, bislang Wirtschaftsminister, übernimmt das Umweltressort. Nachfolger von Lies wird CDU-Chef Althusmann.
Neuer Finanzminister: Reinhold Hilbers (CDU)
Reinhold Hilbers (CDU) wird Finanzminister. Für Wissenschaft wird der frühere Fraktionschef Björn Thümler verantwortlich sein. Niedersachsens neue Justizministerin wird Barbara Havliza, bislang Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf. Das Landwirtschaftsministerium übernimmt die Landfrauen-Vorsitzende Barbara Otte-Kinast.
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