Entlastung in Energiekrise: Weil verspricht 970 Millionen Euro
Für den Fall seiner Wiederwahl hat Ministerpräsident Stephan Weil ein 970 Millionen Euro schweres Entlastungspaket des Landes Niedersachsen wegen der Energiekrise in Aussicht gestellt.
"Nach meiner Überzeugung steuert Deutschland auf die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte zu", sagte Weil am Montag in Hannover. Der Staat muss laut dem SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl nun aktiv eingreifen, damit sich auch auf Landesebene daraus keine soziale und wirtschaftliche Krise ergebe. Der Fünf-Punkte-Plan der SPD beeinhaltet demnach 250 Millionen Euro für Kitas und Schulen, 220 Millionen Euro für soziale Maßnahmen und jeweils 200 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Gesundheit, Pflege und soziale Infrastruktur.
Finanzierung aus Steuermehreinnahmen
Weitere 100 Millionen Euro sind Weil zufolge für Kultur- und Sporteinrichtungen vorgesehen. Finanziert werden solle das Paket aus Steuermehreinnahmen. Diese lägen auch inflationsbedingt in diesem Jahr deutlich über den Erwartungen. Beschlossen werden könnte ein solcher Nachtragshaushalt in einer Sondersitzung des Landtags im November oder in der regulären Sitzung im Dezember, sagte der Ministerpräsident. Am 9. Oktober wird der neue Landtag gewählt.
