Ronen Steinke © picture alliance / ASSOCIATED PRESS Foto: Markus Schreiber

Zehn Jahre nach NSU-Enttarnung: "Da wächst etwas zusammen"

Stand: 01.07.2021 18:05 Uhr

Im November ist es zehn Jahre her, dass das Terror-Trio NSU sich selbst enttarnt hat. Warum hatte man so im Dunkeln getappt? Ein Gespräch mit dem Journalisten Ronen Steinke.

Ronen Steinke © picture alliance / ASSOCIATED PRESS Foto: Markus Schreiber
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Herr Steinke, im November 2011 endete die Mord- und Anschlagsserie der drei Täter. Mundlos und Böhnhardt wurden tot aufgefunden; Zschäpe stellte sich Tage später der Polizei in Jena. Die Ermittlungen waren bis dahin auf einem völlig anderen Pfad gelaufen. Man suchte die Täter im Umfeld der Opfer, nicht im rechtsextremen Milieu. Bis heute gehört das zu den großen ungelösten Fragen im NSU. Warum hatte man so im Dunkeln getappt?

Ronen Steinke: Was man sieht, ist oft eine Folge davon, was man sehen möchte, wo man hinblickt. Im Umgang mit der rechtsextremen Szene hat sich in den 90er- und 2000er-Jahren, vor allem bei den Sicherheitsbehörden in Ostdeutschland eine Praxis eingebürgert, die letztlich auf eine Art Nichtangriffspakt hinausgelaufen ist. Es gibt die sogenannten V-Leute, also Leute aus der rechten Szene, und denen hat man sich vonseiten der Polizei und des Verfassungsschutzes angenähert und ihnen ein Angebot gemacht: Ihr könnt ein paar Scheine Geld bekommen, und dafür erzählt ihr uns, was eure Kameraden so treiben. Das ist ein ganz gemütliches Angebot für die Szene gewesen. Nicht wenige in Thüringen, in Brandenburg, in Sachsen haben regelmäßig ihren Verbindungsleuten vom Verfassungsschutz irgendetwas aufgetischt und haben dafür große Beträge Geld bekommen. Teilweise sind diese Gelder in die rechte Szene hineingeflossen. Es war eine Art symbiotisches Verhältnis und überhaupt nicht eins, in dem man die rechte Szene aufgerollt oder sie konfrontiert hätte.

Wie konnten die Ermittler derart versagen? Es passieren immer noch ähnliche Vorfälle, wie etwa in Hanau 2020 oder der Anschlag im Münchner Olympia-Einkaufszentrum 2016. Woran liegt das?

Steinke: Der Attentäter von Hanau ist, soweit man weiß, vorher nicht in rechtsextremen Netzwerken unterwegs gewesen. Aber da muss man schon die Frage stellen, wie es sein kann, dass er eine legale Waffen besitzen konnte. Um ihm diese Waffe zu entziehen, hätte es genug Anhaltspunkte gegeben. Der Anschlag auf das OEZ in München 2016, begangen von einem 18-jährigen Schüler, war vielleicht am wenigsten zu verhindern gewesen vonseiten der Behörden.

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Die Tatwaffe der NSU-Mörder, eine Pistole, Modell Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter "Browning", mit Schalldämpfer. © dpa / picture-alliance Foto: Franziska Kraufmann

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Aber ich würde gerne den Blick ein bisschen weiten und die Frage stellen, ob das eigentlich richtig ist, wenn wir über rechten Terror sprechen, dass wir uns auf solche herausragenden Fälle fokussieren. Ist es nicht genauso wichtig, sich bewusst zu machen, dass es 2016/2017 jede Woche einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingseinrichtung oder auf eine Moschee gegeben hat? Diese pogromartigen Brandanschläge, die wir vor allem mit den 90er-Jahren verbinden - Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen -, die sind in den 2010-Jahren zeitweise deutscher Alltag geworden. Und ich glaube, es ist ein Teil des Problems, dass die Sicherheitsbehörden in dieser Zeit vor allem den Blick in Richtung Islamismus gerichtet haben. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz - das war für sie das große Thema in dieser Zeit, und die flüchtlingsfeindliche, rassistische Gewalt spielte da eine weitaus geringere Rolle.

Sie beschäftigen sich seit vielen Jahren auch mit antisemitischer Gewalt. Wie unterscheidet sich antisemitische Gewalt von Gewalt gegen Muslime? Kann man das überhaupt so differenzieren?

Steinke: Derzeit sind diese beiden Formen von Menschenfeindlichkeit eher verquickt. Der Attentäter in Halle hat ein Manifest im Internet hinterlassen, indem er formuliert, er hätte genauso gut auch gegen Muslime losschlagen können. Aber er fand, wenn man heute Muslime töten würde, kämen morgen hundert neue Muslime nach - das würde sich nicht lohnen. Das kann man sich damit erklären, dass die derzeit dominante Verschwörungserzählung gegen Juden "großer Austausch" lautet: Die Migration von Menschen aus Afrika oder aus dem Nahen Osten nach Europa hinein sei bewusst betrieben von Drahtziehern im Hintergrund, die auf diese Weise den "weißen Kontinent" kaputtmachen wollen. Diese Drahtzieher stellen sich diese Verschwörungserzähler als jüdisch vor. Das ist eine Erzählung, die sowohl die Dehumanisierung von Muslimen als auch die Verteufelung von Juden verbindet. Und das macht das so gefährlich. Deswegen ist die aktuelle Form von rechter Gewalt, wie wir sie in Halle gesehen haben, wie wir sie aber auch auf den Straßen immer wieder sehen, eine, die sich gegen Juden und gegen Muslime in gleicher Weise richtet. Manchmal ist es traurigerweise, zynischerweise von Zufällen abhängig, an wessen Tür sie am Ende landet.

Kann man die Motivlage vielleicht auch gar nicht mehr so klar zuordnen? Woran liegt das?

Steinke: Das beziehe ich speziell auf die antisemitische Gewalt. Die unterscheidet sich von Rassismus insofern, als Rassismus die Vorstellung ist, dass man nach unten tritt, gegen eine Gruppe, die man sich als minderwertig vorstellt. Die Vorstellung von Antisemiten ist, man trete nach oben, gegen eine Gruppe, die man sich als überlegen, als besonders ressourcenreich vorstellt. Das ist eine Vorstellung, die mit einem wunderbar guten Gewissen einhergeht: Antisemiten stellen sich nicht vor, dass sie da einem niederen Instinkt nachgeben würden mit mehr oder weniger Hemmungen, sondern im Gegenteil: Sie stellen sich vor, dass sie endlich der Gerechtigkeit wieder zur Geltung verhelfen. Das ist also ein geradezu heroisches Gefühl gegen die da oben. Das ist etwas, was leider nicht nur Rechte anspricht, die in Kategorien von "Volk" denken, sondern immer wieder auch Menschen angesprochen hat, die sich selber für politisch links halten, die den Wert der Gerechtigkeit als ihren zentralen Wert betrachten. Weil man sich jedenfalls einredet, man würde durch dieses Treten gegen eine kleine Gruppe Gerechtigkeit wiederherstellen. Dieses Narrativ bringt Menschen von links wie von rechts zusammen, und das sehen wir im Jahr 2020/2021 sehr deutlich bei den sogenannten Querdenker-Demonstrationen, wo Leute, die aus unterschiedlichen Milieus kommen, eine Gemeinsamkeit entdecken. Ich fürchte, da wächst etwas zusammen, was uns noch lange sehr beschäftigen muss.

Das Interview führte Claudia Christophersen.

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NDR Kultur | Journal | 01.07.2021 | 18:00 Uhr