Stand: 31.08.2018 16:08 Uhr

"Großartiger Moment für die Nachkriegsgeschichte"

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Der Parlamentarische Rat 1948 mit seinem Präsidenten Konrad Adenauer.

Am 1. September ist es 70 Jahre her, dass der Parlamentarische Rat in Bonn seine Eröffnungsfeier zelebrierte. Er bestand aus 65 Abgeordneten der westlichen Besatzungszonen und fünf Abgeordneten West-Berlins ohne Stimmrecht. Gemeinsam erarbeiteten sie die Grundlage des Gemeinwesens, das die Deutschen auf immer vom Führerstaat heilen sollte, das Grundgesetz. Der Historiker Michael F. Feldkamp hat sich intensiv mit der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes befasst.

Herr Feldkamp, mit welchen Gefühlen blicken Sie auf das Jubiläum, auf diesen 70. Jahrestag?

Michael F. Feldkamp: Ich schaue mit großer Dankbarkeit auf die Ereignisse 1948/49 zurück - und gerade auf den 1. September vor 70 Jahren. Es ist ein ganz großartiger Moment gewesen für die Nachkriegsgeschichte Deutschlands insgesamt. Deutschland war geteilt in alliierte Besatzungszonen und war in einer Situation, die durch Not, Elend, Kummer, im Winter durch Kälte usw. gekennzeichnet war. Und hier entsteht plötzlich so ein Funke von Aufbruchsstimmung, dass westdeutsche Politiker, die vorher größtenteils in der Immigration waren und plötzlich wieder in den Landtagen und an anderen Stellen tätig sind, die Chance haben, ein Grundgesetz, so etwas wie eine Verfassung für ein freies Deutschland zu erarbeiten.

Wie haben sich die 70 Ratsmitglieder - im Laufe der Zeit wurden es 77 - verständigt, auf welche inhaltlichen Grundlagen stützte sich die Arbeit?

Feldkamp: Zunächst haben alle Parteien, die seit 1946 in Deutschland wieder zugelassen waren, eigene Verfassungsvorstellungen und -ideen gehabt. Es gab auch schon aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, und zwar aus dem militärischen Widerstand, Verfassungsentwürfe, speziell zum Beispiel der vom Kreisauer Kreis. Das heißt, die Idee für ein freies Deutschland mit einer entsprechenden Verfassung in Europa - auch die Anbindung an Europa war von Anfang an für alle Parteien wichtig - lag bereits vor.

Geschichte

1949: Das Grundgesetz tritt in Kraft

Es sollte ein Provisorium sein, doch es gilt noch immer: das Grundgesetz der Bundesrepublik. Weltweit orientierten sich viele Staaten an der Verfassung vom 23. Mai 1949. mehr

Das Zweite, was vor allen Dingen im Vorfeld des Parlamentarischen Rates geschehen war, war, dass ein Verfassungskonvent einberufen worden war auf die Insel Herrenchiemsee in Bayern - das ist nicht unwichtig, dass das in Bayern lag, denn umgekehrt lag ja Bonn in Nordrhein-Westfalen. Also auch hier sollten die Länder beteiligt werden an der westdeutschen Staatenwerdung. In Bayern hat man einen Verfassungsentwurf gemacht innerhalb von knapp zehn Tagen, der dann auch im Parlamentarischen Rat - entgegen den ersten Vermutungen - Grundlage war für die gesamte Beratung durch die Grundgesetzentwürfe hindurch. Dieser Verfassungsentwurf von Herrenchiemsee wiederum orientierte sich stärker, als manche das vielleicht wahrhaben wollen, an der Weimarer Verfassung.

Welche Vorgaben der Besatzungsmächte gab es und wie konkret waren die?

Feldkamp: Die Besatzungsmächte - das muss man der Zeit zugutehalten - haben selbstverständlich ein großes Interesse gehabt, ein politisch und auch wirtschaftlich nicht zu starkes, zu mächtiges Deutschland wiederzubekommen. Das heißt, für alle Besatzungsmächte und für die Franzosen mit am stärksten war das Ziel vor Augen, einen möglichst föderalen Staat zu bekommen. Da gab es eine allgemeine Vorgabe, die sehr allgemein formuliert war: Wir wollen ein föderatives Deutschland, das eine angemessene Zentralinstanz schafft, um ein Ansprechpartner für die Alliierten in Zukunft zu sein für deutsche Belange.

Es sollte aus den Fehlern und dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt werden. Welche daraus abgeleiteten Errungenschaften haben sich als besonders hilfreich und stützend für die Bundesrepublik erwiesen in der langen Perspektive?

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Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Ein Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung. extern

Feldkamp: Einer der wichtigsten Punkte ist die Wahl unseres Bundeskanzlers. Der Reichskanzler in der Weimarer Republik ist ernannt worden - heute wird er vorgeschlagen, und zwar nicht mehr vom Reichs-, sondern vom Bundespräsidenten, aber der Bundestag ist das Gremium, das den Kanzler oder die Kanzlerin wählt, und der Bundestag ist als Parlament maßgeblich gestärkt worden. Das ist eine der großen Errungenschaften, dass auch ein Bundeskanzler nicht einfach nur abgewählt oder gestürzt werden kann, wie wir das in der Endphase der Weimarer Republik erlebt haben, sondern dass er mit einem konstruktiven Misstrauensvotum abgelöst werden kann. Das heißt, es muss ein Gegenkandidat da sein. Das ist durch das Grundgesetz garantiert, und das ist eine der zentralen Lehren aus der Weimarer Geschichte, die wir jetzt in Verfassung anders und besser geregelt haben im Verhältnis zu vorher.

Kann man sagen, dass dieser Parlamentarische Rat durchgängig konstruktiv auf Konsens gerichtet gearbeitet hat? Oder gab es da auch Störmanöver?

Feldkamp: Störmanöver gab es in dem Sinne damals nicht, nicht von irgendwelchen ehemaligen Nazis. Allenfalls gab es mal Störmanöver von den Kommunisten, aber interessanterweise nur bei den Sitzungen, die öffentlich waren oder die presseöffentlich waren. In den Ausschüssen, die fern jeder Öffentlichkeit sind, haben die Kommunisten sehr wohl aktiv mitgearbeitet und da waren auch die Kompromisse zu suchen, in den neun Monaten, in denen das Grundgesetz entstanden ist.

Hat der Parlamentarische Rat auf dem Weg zum Grundgesetz Fehler begangen?

Hände umschließen das Grundgesetzbuch. © picture-alliance Foto: M. Stolt / CHROMORANGE

Als Adenauer das Grundgesetz unterzeichnete

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Das Grundgesetz wird 65 Jahre alt. Am 23. Mai 1949 trat es in Kraft. In Deutschland begann so nach Krieg und Nationalsozialismus eine neue Zeit. Claudia Venohr blickt zurück.

Feldkamp: Ich habe bis heute keinen Fehler entdeckt, weil der Parlamentarische Rat nur ein Grundgesetz machen sollte. Dass unser Grundgesetz heute eine Verfassung ist oder den Verfassungsrang hat, und zwar erst seit der Wiedervereinigung, das war für den Parlamentarischen Rat undenkbar. Noch 1949 hat Thomas Dehler, ein FDP-Abgeordneter, ein Mann mit einem mit klugen Verstand, geglaubt, dass wir damals in vier, fünf Jahren die Wiedervereinigung hätten.

Halten Sie das Grundgesetz in Verfassungsrang für stark genug, die Verunsicherung, womöglich die Umbrüche, die wir erleben, unbeschadet zu überstehen?

Feldkamp: Ich persönlich bin davon fest überzeugt, dass das Grundgesetz in dieser Form weiter bestehen wird und wir genügend auch verfassungsrechtliche Möglichkeiten haben, das Grundgesetz zu schützen. Diese Lebendigkeit hat unser Grundgesetz über all die Jahre bewiesen.

Das Interview führte Ulrich Kühn

Der Parlamentarische Rat 1948 mit seinem Präsidenten Konrad Adenauer. © picture-alliance / akg-images Foto: akg-images

"Großartiger Moment für die Nachkriegsgeschichte"

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Vor 70 Jahren begann der Parlamentarische Rat mit der Erarbeitung des Grundgesetzes. Der Historiker Michael F. Feldkamp hat sich intensiv mit der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes befasst.

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NDR Kultur | Journal | 31.08.2018 | 19:00 Uhr

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