Katharina Nocun © picture alliance/dpa Foto: Ole Spata

Facebook sperrt "Querdenker"-Konten - ist das legitim?

Stand: 17.09.2021 14:53 Uhr

Der Internetkonzert Facebook hat etwa 150 Konten und Gruppen gelöscht, die der umstrittenen Querdenker-Bewegung zugeordnet werden. Ist das legitim? Ein Gespräch mit der Netz-Expertin und Politikwissenschaftlerin Katharina Nocun.

Katharina Nocun © picture alliance/dpa Foto: Ole Spata
Beitrag anhören 7 Min

Frau Nocun, Facebook als Meinungspolizei - geht das nicht zu weit?

Katharina Nocun: Es ist ja so, dass ein Soziales Netzwerk sich selbst Gemeinschaftsstandards geben kann. Und im Rahmen dessen kann Facebook entscheidend, dass bestimmte Inhalte nichts auf der Plattform verloren haben. Natürlich gibt es dann die Möglichkeit für die Betroffenen, sich rechtlich dagegen zur Wehr zu setzen. Ich gehe auch davon aus, dass Gerichte darüber entscheiden werden - das haben die Betroffenen jedenfalls angekündigt. Es gab in der Vergangenheit schon mehrere Fälle, dass Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten von der Plattform geschmissen wurden.

Riskiert Facebook mit der Sperre von Querdenker-Konten nicht auch eine Verschärfung der Situation, eine noch stärkere Spaltung in der Gesellschaft in Bezug eben auf den Umgang mit der Corona-Pandemie?

Nocun: Wenn man von Spaltung spricht, entsteht schnell ein Bild einer sehr großen Zahl von Menschen, die diese Gruppen unterstützen. Und das ist ja nicht der Fall. Es gibt keine Spaltung in der Gesellschaft. Es gibt einen kleinen Teil der Bevölkerung, die Verschwörungserzählungen zu Corona glauben. Aber insgesamt zeigen auch die Umfragen, dass beispielsweise die Querdenken-nahe Partei Die Basis höchstwahrscheinlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird. Von daher sollte man da aus meiner Sicht nicht von einer Spaltung sprechen, denn das ist nur eine kleine Minderheit.

Weitere Informationen
Horst Meier © imago

Corona-Proteste und Verfassungsschutz - eine (vorläufige) Nachlese

Der Verfassungsschutz hat in etlichen Bundesländern "Querdenker" ins Visier genommen. Unser Autor, der Rechtsexperte Horst Meier, fragt sich, was davon zu halten ist. mehr

Heißt das auch, dass diese Löschung für die Querdenker-Bewegung womöglich gar keine so große Bedeutung hat? Die Facebook-Seite von "Querdenken-711" hatte 30.000 Abonnentinnen und Abonnenten. Welche Bedeutung hatte Facebook denn für diese Bewegung?

Nocun: Große Plattformen sind für verschwörungsideologische Gruppierungen vor allem wichtig, um Zulauf an neuen Mitgliedern zu gewinnen, die nicht so ganz Überzeugten irgendwo zu kontaktieren. Das bricht jetzt weg, und das tut der Gruppierung natürlich weh. Andererseits hat man sich längst auf dem Messenger Telegram organisiert und die meisten überzeugten Anhänger von Querdenken sind dort. Da sind die Konten nach wie vor aktiv, und da wird auch eine ganz andere Sprache gepflegt: Da findet man beispielsweise viel häufiger Beschimpfungen, Hassrede und teilweise Aufrufe zu illegalen Aktionen. Das wird sich nicht verändern. Man kann es schon nachvollziehen, dass der eine oder andere Betroffene in den letzten Stunden eher ironisch den Vorfall auf Telegram kommentiert hat nach dem Motto: Das tut mir gar nicht weh, die meisten meiner Abonnenten sind eh schon bei Telegram.

Was ist denn die Rolle von Facebook bei der ganzen Aktion? YouTube hat bereits im Frühjahr einen Querdenker-Kanal gelöscht. Geht es da wirklich um die Sache oder eher darum, ein verantwortungsbewusstes Image zu transportieren?

Nocun: Wir hatten in den letzten Monaten mehrere Schlagzeilen, dass bestimmte Akteure von Plattformen geflogen sind, dass Konten gesperrt wurden. Aber insgesamt tun die großen Plattformen nicht so viel wie sie könnten gegen Falschmeldungen, gegen Hass im Netz, gegen offene Hetze oder Aufrufe zur Gewalt. Es gibt immer wieder Schilderungen von Betroffenen, dass die Plattform nicht erreichbar ist, nicht reagiert oder die Konten erst sehr spät gelöscht werden. In diesen Bereich müsste viel mehr Geld gesteckt werden, weil man das alles nicht so einfach automatisieren kann. Da müssen Menschen erreichbar sein. Es ist ganz wichtig, dass man einen konkreten Ansprechpartner hat - und das sehe ich bei den großen Netzwerken nicht.

Weitere Informationen
Ein Schattenspiel von sich streitenden Menschen. © picture alliance Foto: Maurizio Gambarini

Corona: "Ideale Bedingungen für Verschwörungserzählungen"

Eine neue Studie zeigt, dass Angst bei Verschwörungen eine große Rolle spielt. Wie Verschwörungserzählungen entstehen, warum manche sie glauben - und wie wir sie erkennen. mehr

Es gibt auch Stimmen, die sagen, dass nicht ein privates Unternehmen, sondern der Staat entscheiden müsste, welche Inhalte verbreitet und geteilt werden dürfen. Ist das eine realistische Forderung? Würden Sie dafür plädieren, dass der Staat da mehr Einfluss nehmen soll?

Nocun: Wir haben ja ganz klare Regeln, was man online verbreiten darf und was nicht. Die Meinungsfreiheit deckt ziemlich viel ab, auch die Verbreitung von offensichtlichem Quatsch. Aber es gibt eine Grenze: bei Aufrufen zur Gewalt, bei Aufrufen Impfzentren zu sabotieren, bei Verbreitung von Hass, Verleumdung, Beleidigung. Das sind alles Dinge, gegen die man rechtlich vorgehen kann.

Das Problem, das ich hier sehe, ist, dass es bei der Rechtsdurchsetzung deutlich schneller gehen müsste. Gerade bei der Verbreitung von irreführenden Informationen oder Hass-Kampagnen gegen einzelne Personen ist es wichtig, dass schnell reagiert wird. Hier bräuchte man deutlich mehr Kapazitäten, mehr Ressourcen, mehr Kompetenzen in den Strafverfolgungsbehörden in puncto Internet. Es darf nicht sein, dass jemand wie Attila Hildmann monatelang gegen Menschen hetzt, auch Straftaten begeht, und sich dann einfach ins Ausland absetzen kann. Das ist ein ganz fatales Zeichen an die Opfer, aber vor allem auch ein Zeichen an die Szene nach dem Motto: Ja, man kann damit davonkommen. So etwas darf nicht passieren.

Mir ist es auch wichtig, nicht nur übers Netz zu sprechen, sondern darüber, was wir im Bereich Opferschutz, Beratung und vor allem Bildung machen können. Denn man kriegt es nicht weg aus dem Netz, genauso wie man es nicht weg bekommt aus den Stammtischen. Die Frage ist: Haben wir eine Resilienz, als Gesellschaft damit umzugehen?

Das Gespräch führte Andrea Schwyzer

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 17.09.2021 | 18:00 Uhr