Plenarsaal im Deutschen Bundestag © dpa Foto: Kira Hofmann

Essay: Grundrechte und Parlamentarismus in Krisenzeiten

Stand: 12.03.2021 15:02 Uhr

Seit Ausbruch der Corona-Krise hat vor allem die Exekutive das Heft des Handelns in der Hand. Die Parlamente dagegen spielen in der Krisenbekämpfung scheinbar nur eine Nebenrolle. Was macht das mit unserer Demokratie?

Plenarsaal im Deutschen Bundestag © dpa Foto: Kira Hofmann
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von Bettina Gaus

Auf den Nachrichtenkanälen sind derzeit fast täglich Führungskräfte der Opposition zu sehen, die in mehrere Mikrofone sprechen und erklären, was die Bundesregierung ihrer Ansicht nach falsch macht. Nun ist das natürlich die Kernaufgabe jeder Opposition. Allerdings ist der Platz, an dem sie ihre Gegenentwürfe zur Regierungspolitik zunächst und vor allem darlegen sollte, das Parlament.

Der Bundestag hat dramatisch an Bedeutung eingebüßt

Ausgerechnet in einer Zeit jedoch, in der die Grundrechte im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie in vormals unvorstellbarer Form eingeschränkt oder aufgehoben wurden, hat der Bundestag dramatisch an Bedeutung eingebüßt. Was in der politischen Volksvertretung verhandelt wird, stößt auf weit geringeres Interesse und hat erheblich weniger Konsequenzen als die Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Einem Gremium, das nicht einmal ein Verfassungsorgan ist. Wie konnte es so weit kommen?

Die Journalistin Bettina Gaus steht in einem Fernsehstudio und lächelt in die Kamera. © picture alliance/Geisler-Fotopress Foto: Robert Schmiegelt
Bettina Gaus schreibt seit vielen Jahren für die "taz".

Es ist nicht davon auszugehen, dass Leute wie die nüchterne Bundeskanzlerin Angela Merkel, der trockene Finanzminister Olaf Scholz oder die Riege der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heimlich von einer autoritären Staatsform träumen und eigentlich am liebsten diktatorisch durchregieren würden. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass diejenigen, die derzeit in der Bundesrepublik das Sagen haben, nicht allesamt von der parlamentarischen Demokratie grundsätzlich überzeugt wären - und da sie alle seit Jahrzehnten in der Politik tätig sind, wäre ein gegenteiliger Verdacht schon lange vor Corona entstanden. 

Wenn die Entwicklung also nicht auf finstere Pläne des Spitzenpersonals zurückzuführen ist - worauf dann? Selbstverständlich hat es Grundrechtseinschränkungen schon immer gegeben, auch in Zeiten, als von einer Seuche keine Rede war. Und oft waren sie sogar von jubelnder Zustimmung der Betroffenen begleitet. Banales Beispiel: Wenn‘s brennt, dann darf die Feuerwehr in die Wohnung - und deren grundsätzliche Unverletzlichkeit ist im Regelfall das Letzte, was die Brandopfer interessiert. "Gefahr im Verzug" ist hier das Stichwort.

Ist der Schutz von Leben wichtiger als die Grundrechte?

Was allerdings neu ist im Licht der Seuche: Grundrechte gelten nun "als Ballast und als Gefahr", wie es der Publizist Heribert Prantl kürzlich formuliert hat. Und er sagte wörtlich: "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist das Leben der Menschen außerhalb von Gefängnissen so strikt reguliert worden wie in der Corona-Zeit. Jede einzelne der vielen Verbots- und Kontrollregeln hätte in anderen Zeiten zu Aufständen geführt."

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Prantl hat Recht. Die Gesellschaft als Ganzes hat sich lange weitgehend widerstandslos, sogar mehrheitlich zustimmend, Anordnungen gebeugt, die in einer anderen Situation als unzumutbar und als Bedrohung der Demokratie betrachtet worden wären. Hingenommen, sogar als vernünftig betrachtet, wurden sie nur deshalb, weil das oberste Ziel, das über allen Maßnahmen stand und steht, nicht in Zweifel gezogen wurde: nämlich Leben zu schützen. Dieses Ziel schien der Gesellschaft lange jedes Grundrechts-Opfer wert zu sein.

Dabei hat dieses Ziel nichts mit der Verfassungswirklichkeit zu tun, und das war auch nie anders. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat im April vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass Grundrechte sich stets wechselseitig beschränken, und er sagte wörtlich: "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig."

Politisches Handeln erfordert die Betrachtung aller Aspekte eines Themas

Anders ausgedrückt: Es geht bei allem politischen Handeln in jeder Situation stets um Güterabwägung. Wäre die Richtschnur immer und ausschließlich der Schutz des Lebens - es dürfte keine Privatautos geben. Denn Autounfälle gibt es, auch tödliche.

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Würde der private Autoverkehr grundsätzlich verboten, dann gäbe es sehr viel weniger. Was beweist: Die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben hat nicht immer und nicht in jedem Falle oberste Priorität. Andere Überlegungen - beispielsweise wirtschafts- und gesellschaftspolitische - spielen beim Thema Verkehr eine Rolle. Darüber, wie das im Einzelfall aussehen sollte, darf und muss gestritten werden. Es wird ja auch gestritten. Über Geschwindigkeitskontrollen. Aber eben leider nicht mehr - oder nur noch selten - über das viel wichtigere Thema von Grundrechtseinschränkungen.

Zugegeben: Ein Beispiel wie den Autoverkehr im Zusammenhang mit einer Erörterung der politischen Folgen von Corona heranzuziehen, ist nicht unproblematisch. Groß ist die Gefahr, dass Leute, die entweder gar nicht an die Existenz der Seuche glauben oder deren Risiken zumindest für maßlos überschätzt halten, sich bestätigt fühlen und begeistert erklären, dass sie doch schon immer gesagt hätten, die Gefahren von Covid-19 seien eben Teil des normalen Lebens. So ist das Argument aber nicht gemeint. Sondern nur und ausschließlich als Hinweis darauf, dass verantwortliches politisches Handeln immer eine Betrachtung aller Aspekte eines Themas erfordert. Und dass der Schutz des Lebens keineswegs der letzte, als absolut zu verstehende Wert ist, der über allem schwebt.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 13.03.2021 | 13:00 Uhr