Stand: 20.05.2019 13:32 Uhr

70 Jahre Grundgesetz: "Eigentum verpflichtet"

von Patric Seibel

Vor 70 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. In dieser Zeit hat sich Deutschland verändert, man denke nur an den Mauerfall und die deutsche Einheit. Ist das Grundgesetz noch zeitgemäß oder brauchen wir ein Update? Dieser Frage gehen die Kulturredaktionen des NDR in dieser Woche nach. In der aktuellen Diskussion über die hohen Mietpreise in Großstädten wird oft der Artikel 14 des Grundgesetzes zitiert. "Eigentum verpflichtet" steht da. Aber wie weit reicht diese Verpflichtung? Ist dieser Satz mehr als nur "Verfassungslyrik"?

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Rechtswissenschaftler Alexander Thiele ist Privatdozent an der Universität Göttingen.

Der Artikel 14 unterscheidet sich elementar von anderen Grundrechten wie beispielsweise der Freiheit der Person oder der Meinungsfreiheit, erklärt Staatsrechtler Alexander Thiele von der Universität Göttingen. "Eine Meinung kann man haben, ohne dass der Gesetzgeber vorher tätig wird, aber Eigentum wird rechtlich zugewiesen, muss also erst vom Gesetzgeber geschaffen werden. Eigentum setzt Normen voraus."

Und dafür setzt Artikel 14 Grundgesetz den Rahmen: Absatz 1 garantiert das Privateigentum; Absatz 2 betont dessen soziale Verpflichtung; Absatz 3 eröffnet bei schwerwiegenden Interessenkonflikten zwischen Eigentümer und Allgemeinheit die Möglichkeit einer Enteignung bei  angemessener Entschädigung.

"Viele Regelungen gelungen"

Im Rahmen dieser drei Absätze des Artikels 14 kann die Politik Gesetze und Bestimmungen erlassen. Staatsrechtler Thiele hält viele dieser Regelungen für gelungen. "Man denke zum Beispiel an das Boden- und Grundstücksrecht, wo im Baurecht bestimmt wird, dass man eben nicht jedes Grundstück so bebauen kann, wie man das als Eigentümer möchte. Sondern dass man soziale Belange berücksichtigen muss: Ein Industriepark im Wohngebiet geht eben nicht", sagt Thiele. "Denken Sie andererseits an die Mitbestimmungsregeln in Unternehmen, wo klargestellt wird, dass das Eigentum an einem Unternehmen nicht dazu berechtigt, über die Köpfe der Arbeitnehmer völlig frei zu entscheiden."

Eigentum und soziale Dimension

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Die Ausgestaltung des Artikel 14, Absatz 2 ist Aufgabe der Politik.

Auch das Steuerrecht ist im Rahmen von Artikel 14 gestaltet. Beispielsweise betont die Progression bei der Einkommensteuer die soziale Verpflichtung der besser Verdienenden. Bei der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer dagegen hat Artikel 14 nicht zu einer Neuregelung geführt. Ein aktuelles Streitthema ist auch das Mietrecht. Auch hier könnte der Gesetzgeber den Spielraum nutzen, den das Grundgesetz bietet: "Der Artikel 14 erlaubt hier, dass der Gesetzgeber eingreift und die soziale Seite stärker betont; erlaubt hier auch Begrenzungen des Eigentümers, über die Höhe der Miete frei zu entscheiden", sagt Thiele. "Aber er gibt das nicht vor, wie das ausgestaltet werden muss. Er überlässt es dann dem politischen Betrieb, die soziale Dimension zur Geltung zu bringen, wie das die Gesellschaft in der Situation für richtig hält."

"Relative Offenheit ist die Stärke des Artikels 14"

Gerade seine relative Offenheit sei die Stärke des Artikels 14, sagt Thiele. Er setze Leitplanken, lasse aber Gesellschaft und Politik genügend Raum zur Ausgestaltung. "Insgesamt halte ich den Artikel 14 weiterhin für zeitgemäß und wichtig", sagt Thiele weiter. "Ich glaube, dass das Problem weniger bei Artikel 14 liegt, der einen guten Rahmen für den politischen Betrieb setzt, als vielmehr beim Umstand, dass gerade die Sozialpflichtigkeit des Artikels 14, Absatz 2 in den letzten Jahren oder sogar Jahrzehnten in der Öffentlichkeit, in den Medien und im politischen Betrieb nicht hinreichend zur Kenntnis genommen worden ist. Ich glaube, wir haben eine gewisse Schieflage im Hinblick auf die Überbetonung der individuellen Eigentümerinteressen."

Werkzeug für Gegenwart und Zukunft

Aber diese Debatte sieht Thiele als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ändert die Gesellschaft ihre Vorstellungen zum Eigentum, könnte die Politik dann im Rahmen von Artikel 14 neue Gesetze schaffen. "Wir sehen das jetzt gerade, etwa im Bereich des Mietrechts, wo wir überlegen müssen, ob es wirklich in Ordnung ist, dass der Eigentümer bisher vergleichsweise frei über die Höhe der Miete entscheiden kann. Denken Sie aber auch zum Beispiel an eine Einführung der Vermögenssteuer, die wir aktuell diskutieren, wo sich die Frage stellt: Wie viel soziale Ungleichheit wollen wir eigentlich in einer Gesellschaft zulassen?"

Und genau dafür liefert Artikel 14 den politischen Werkzeugkasten: mit der notwendigen Festschreibung von Werten eben wie Privateigentum und Sozialpflichtigkeit. Und andererseits mit der nötigen Flexibilität, dieses Werteverhältnis immer wieder zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu gewichten. Insofern ist Artikel 14 alles andere als veraltet - im Gegenteil, er ist ein Werkzeug für die Gegenwart und Zukunft. Die Politik muss es nur benutzen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kultur | 20.05.2019 | 12:55 Uhr