Althusmann sieht wenig Chancen für "Jamaika"
CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann sieht vor der Landtagswahl in Niedersachsen ein mögliches "Jamaika"-Bündnis skeptisch. Das liege vor allem an den Grünen, sagte er im Wahlkampf-Interview auf NDR Info. In anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg scheine eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu funktionieren. "In Niedersachsen haben wir offensichtlich eine andere Tradition. Die Grünen ticken hier ein bisschen anders, die sind ein bisschen weiter nach links gerückt."
"Gesprächsfähig bleiben"
Althusmann betonte aber, dass am Ende alle demokratischen Parteien miteinander "gesprächsfähig bleiben" müssten. "Es darf nur eines aus meiner Sicht nicht geben: keine Gespräche mit den Rechtspopulisten, keine Gespräche mit den Linkspopulisten." Zudem wünscht sich der 50-jährige Althusmann von seinem SPD-Kontrahenten Stephan Weil, "dass ein Ministerpräsident so kurz vor der Wahl auch mal sagt, ich mache kein Bündnis Rot-Rot-Grün. Das wäre das Schlimmste für Niedersachsen."
Er könne sich kein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen in Niedersachsen vorstellen, so Althusmann. "Das wird eine spannende Wahl am Sonntag. Das ist eine klare Richtungsentscheidung."
Für stabile Regierungsverhältnisse
Auf die Frage, ob er sich über das Überlaufen der früheren Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU und die damit verbundene vorgezogene Wahl ärgere, sagte Althusmann, ihm gehe es darum, möglichst schnell stabile Regierungsverhältnisse im Land zu bekommen: "Man kann sich den Zeitpunkt nicht immer aussuchen."
Er habe im Sommer die Mehrheit, die die CDU durch den Schritt der Abgeordneten Twesten erhalten habe, nicht ausnutzen wollen, um sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, erklärte Althusmann weiter: "Das haben wir bewusst nicht gemacht." Zugleich betonte der CDU-Spitzenkandidat, dass es solche Partei-Übertritte in der Geschichte mehrfach gegeben habe.
Verfehlte Politik
Althusmann ging auch auf den Fall des niedersächsischen Landespolizeipräsidenten Uwe Binias ein. Dieser hatte Anfang der Woche aus Verärgerung über das Verhalten der CDU im Islamismus-Ausschuss seinen Partei-Austritt bekanntgegeben. "Da muss man sich natürlich schon sehr wundern. Und die Polizeigewerkschaften sind auch schon alle sehr interessiert an dem Fall", sagte Althusmann.
Deshalb solle es auch nicht um Übertritte von Abgeordneten gehen. "Rot-Grün ist in den vergangenen Jahren an der eigenen Politik gescheitert. Bei den Themen Bildung, innere Sicherheit und Landesentwicklung sind wir gar nicht vorangekommen", sagte der CDU-Spitzenkandidat. Und wenn Twesten damit nicht einverstanden war, dann "war das vielleicht auch ein deutlicher strategischer Management-Fehler des Ministerpräsidenten und seiner sehr, sehr knappen Mehrheit".
