Ukrainische Geflüchtete: Städte fordern Geld für Integration

Stand: 09.03.2022 16:36 Uhr

Die ersten Geflüchteten aus der Ukraine sind bereits in Niedersachsen angekommen und es werden noch viele mehr werden. Der niedersächsische Städtetag fordert nun Unterstützung von Bund und Land.

"Wir benötigen viel Geld für die Teilhabe und Integration der ukrainischen Flüchtlinge", sagte Verbandspräsident Frank Klingebiel (CDU) am Mittwoch bei einer digitalen Städteversammlung. Man erwarte eine faire Lastenverteilung zwischen Kommunen, Bund und Land. Klingebiel - zugleich Oberbürgermeister von Salzgitter - brachte dabei die Frage ins Spiel, ob die Aufnahmepauschale von 12.000 Euro pro geflüchtete Person und Jahr noch ausreiche angesichts der gestiegenen Mieten. Es sei jetzt die Stunde, um die Weichen richtig zu stellen.

Onay: "Wir schaffen das"

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) bemühte ein Zitat der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Jahr 2015: "Wir schaffen das." Allerdings dürfe daraus nicht werden, dass die Kommunen das schon schaffen werden, so Onay.

Einrichtungen sollen nicht an Kapazitätsgrenze stoßen

2015 waren Hunderttausende Geflüchtete - vor allem aus Syrien - nach Deutschland gekommen. Die Zuwanderung aus der Ukraine verlaufe aber anders, so Klingebiel. Viele Menschen reisten mit der Bahn und einem 90-Tage-Visum ein und kämen bei Verwandten unter. Außerdem handele es sich überwiegend um Frauen, Kinder und ältere Menschen. Trotzdem sei es mittel- und langfristig auch dieses Mal nötig, die Aufnahme der Geflüchteten zentral zu steuern. Denn wenn Kommunen an ihre Kapazitätsgrenze stießen, werde das weder den Flüchtlingen noch den Helfern gerecht. Das betreffe etwa Kitas und Schulen.

Weil: Beeindruckt von der Haltung der Geflüchteten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, dass die Herausforderungen zwar groß seien, aber bei weitem nicht vergleichbar mit der Situation der Menschen in der Ukraine. Er zeigte sich zudem beeindruckt von der Haltung der Geflüchteten, die zwar so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren wollten, aber bis dahin schon jetzt Schul- und Arbeitsplätze suchten.

Weitere Informationen