VIDEO: Schwarzbuch: Zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung (4 Min)

Schwarzbuch 2020: Steuer-Verschwendungen in Niedersachsen

Stand: 27.10.2020 15:03 Uhr

Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdS) ist Niedersachsen in diesem Jahr mit zwölf Fällen vertreten. Wieder geht es um Millionen Euro, die aus Sicht des Verbands Verschwendung sind.

Bau der L210: 24.000 Euro pro Meter

Ein besonders teurer Fall für den Steuerzahler: Die Kostenexplosion beim Bau der Friesland-Umgehung, der Bundesstraße L210, in Emden. Laut BdS soll die Trasse statt der zunächst veranschlagten 24 Millionen Euro nunmehr 46,1 Millionen Euro kosten. Das entspricht 24.000 Euro pro Meter, bei einer Gesamtlänge von 1,9 Kilometern. "Wesentlicher Grund für den Kostensprung sind eine Planungspanne bei einer Bahnquerung sowie falsch eingeschätzte Baugrundverhältnisse", heißt es. "Fehler, die bei sorgfältigerer Planung vermeidbar gewesen wären."

Bossard - ein Fass ohne Boden?

"Ein teures Geschenk aus Berlin" nennt der Steuerzahler-Bund die 5,4 Millionen Euro, die der Landkreis Harburg für eine umstrittene Erweiterung der Kunststätte Bossard in Jesteburg bekommen soll. Noch mindestens weitere zwei Millionen Euro solle der Landkreis bereitstellen. Wenn die Erweiterung umgesetzt wird, könnte die Kunststätte wegen ansteigender Defizite zu einem Fass ohne Boden werden, mahnt der Bund der Steuerzahler.

46 Millionen für "Seute Deern"-Nachbau

Ein weitere teures Geschenk wurde dem BdS zufolge auch nach Bremerhaven geschickt. Denn eigentlich hatten die Stadt und Bremen Gelder für die Sanierung des historischen Segelschiffs "Seute Deern" abgelehnt, doch aus Berlin wurden überraschend 46 Millionen für einen Nachbau bereitgestellt. "Dabei gibt es mindestens eine wesentlich günstigere Alternative", so der BdS.

Weitere Fälle im Schwarzbuch

  • Schortens: Die Baukosten eines 40 Meter hohen Werbeturms aus Stahl stiegen von 250.000 auf 707.000 Euro. Die Vermarktung der Werbeflächen nahe der B210 stockt bis heute.
  • Aurich: Die Stadtwerke werden nach ständigen Verlusten abgewickelt - 3,3 Millionen Euro müssen vom Steuerzahler aufgebracht werden.
  • Goslar: Nach dem Verkauf des Areals am Kattenberg müssen die Stadt und die NBank etwa 2,8 Millionen Euro draufzahlen. Der Grund: "Versäumnisse bei der Gestaltung des Kaufvertrags mit der Klosterkammer Hannover", wie der BdS berichtet.
  • Gifhorn: Die Stadt sanierte für 200.000 Euro die in einem Waldstück gelegene Napoleonsbrücke - obwohl diese lange nicht mehr die verkehrstechnische Funktion erfüllt.
  • Hannover: Die Leitstelle der Feuerwehr am Weidendamm sollte schon vor drei Jahren ihren Betrieb aufnehmen, mittlerweile ist Mitte 2021 der Plan. "Bis zu 12,5 Millionen Euro zahlt die Stadt im Rahmen eines Vergleichs an die Baufirma. Hinzu kommen weitere 5,3 Millionen Euro für Ersatzinvestitionen, die ohne die Bauverzögerungen nicht nötig gewesen wären."
  • Springe: Noch zu verhindern ist laut BdS die Zahlung von sieben Millionen Euro für den Bau eines neuen S-Bahnhofs in der Stadt. Er soll in der Nähe vom bereits bestehenden Bahnhof Springe entstehen.
  • Braunschweig: Jedes Jahr kostet der seit sieben Jahren leer stehende Neubau des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 92.000 Euro Unterhaltungskosten.
  • Delmenhorst: Ein Übergangsgeld in Höhe von 325.000 Euro sollte die Stadtbaurätin für ihr vorzeitiges Ausscheiden bekommen. "Im letzten Moment konnte der BdSt die Abwahl der Stadtbaurätin verhindern, die einem 'goldenen Handschlag' gleichgekommen wäre."
  • Soltau: Mittlerweile hat die in den Medien als "Dschungelcamp"-Lehrerin bekannt gewordene Frau ihren Beamten-Status und entsprechende Pensionsansprüche verloren. "Das aktuelle Schwarzbuch greift diesen Fall erneut auf, um zu zeigen, dass kalkuliertes Beamten-Fehlverhalten nicht folgenlos bleibt."

Weitere Informationen
Ein Zaun blockiert einen ehemaligen Zebrastreifen-Übergang an einem Kreisverkehr in Celle. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Schwarzbuch deckt Steuer-Verschwendungen auf

Ein Zebrastreifen im Kreisverkehr, stapelweise Gutachten für eine schimmelige Brücke: Der Bund der Steuerzahler schildert in seinem aktuellen Schwarzbuch mehrere Fälle aus Niedersachsen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 27.10.2020 | 12:00 Uhr

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