Schuljahr beginnt: GEW fordert eine Milliarde Euro für Bildung
Am Donnerstag starten Niedersachsens Schülerinnen und Schüler ins neue Schuljahr. Kurz vor Beginn macht die Bildungsgewerkschaft GEW auf Probleme aufmerksam: Gut 10.000 Schulbeschäftigte fehlten.
Zudem müsse dringend mehr Geld für Bildung in die Hand genommen werden. "SPD, CDU, FDP und Grüne haben in unterschiedlichen Regierungs-Konstellationen gemeinsam versagt", sagte der GEW-Landesvorsitzende Stefan Strömer am Montag in Hannover. "Nun müssen sie eine gemeinsame Investitionsoffensive starten. Wir fordern sofort eine Milliarde Euro für die Bildung." Konkret erwartet er nach eigenen Angaben, dass nach der Landtagswahl am 9. Oktober ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht wird. Mit dem Geld solle der Lehrkräftemangel an Schulen bekämpft werden.
GEW: Ausbildungs-Kapazitäten an Hochschulen ausweiten
Denn nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fehlen in Niedersachsen rund 10.000 Schulbeschäftigte. Die Kritik: Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) benenne den Bedarf nicht offen. Die GEW fordert deshalb, dass die Ausbildungs-Kapazitäten an Hochschulen ausgeweitet werden. Mit den gut 1.400 Absolventinnen und Absolventen könne bei Weitem nicht der Bedarf gedeckt werden, so die Überzeugung. Zudem brauche es Entlastung für die Lehrkräfte. "Dazu gehört auch die Senkung der Unterrichtsverpflichtung, beginnend mit einer Stunde weniger für die Grundschullehrkräfte", zeigte sich Strömer überzeugt. Daneben müssten Lehrkräfte "schleunigst" nach Vergütungsstufe A13 bezahlt werden.
30.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler erwartet
Für das neue Schuljahr hat das Kultusministerium gut 2.100 Stellen ausgeschrieben, am Freitag waren davon rund 1.700 besetzt. Kultusminister Tonne machte im Gespräch mit dem NDR in Niedersachsen deutlich, dass das Schuljahr "unter sehr besonderen Bedingungen starte". Gut 30.000 zusätzliche Kinder werden erwartet. Dies liege einerseits an der steigenden Geburtenrate, aber auch daran, dass viele Eltern möglicherweise pandemiebedingt die Einschulung ihrer Kinder zurückgestellt haben. Auch Kinder aus der Ukraine, die aufgrund des Angriffskrieges nach Deutschland gekommen sind, benötigen einen Schulplatz. "Wir sind gut beraten, die Situation nicht rosarot zu sehen, aber auch nicht tiefschwarz", so Tonne. Mit Blick auf den geforderten Nachtragshaushalt sagte er: "Ich glaube, dass wir weiterhin erhebliche Summen in Bildung investieren müssen. Da sind wir uns sehr einig." Allerdings müsse man unterscheiden, ob die Maßnahmen perspektivisch oder in der aktuellen Situation wirkten.
Opposition kritisiert Kultusminister
Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP, machte derweil deutlich: "Wenn am Donnerstag die Schule in Niedersachsen beginnt, dann wird leider wieder ein neuer Jahrgang von Schülerinnen und Schülern ein Schulsystem kennenlernen, das weit hinter dem Bildungsanspruch eines modernen Landes zurückbleibt." Der Liberale beklagte dabei vor allem die mangelnde Unterrichtsversorgung: Nahezu jede Schule sei von einem massiven Unterrichtsausfall betroffen, kritisierte er. Ziel der FDP sei es deshalb, die Unterrichtsversorgung von 97 auf mindestens 103 Prozent zu steigern.
Auch Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zeigte sich kritisch: "Das Maßnahmenpaket des Kultusministers greift deutlich zu kurz." Es brauche deshalb eine langfristige Strategie. Dazu gehören nach Auffassung der Grünen eine funktionierende Bedarfsanalyse und der Ausbau von Studienplätzen. Zudem brauche es bessere Arbeitsbedingungen und einen Sozialindex. Eine Forderung, die die Grünen schon seit Langem stellen: Mit dem Sozialindex will sie erreichen, dass Schulen mit Bedarf gezielt zusätzliche Ressourcen erhalten und somit die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Für die Grünen ist das auch eine Antwort auf die Schwierigkeiten an sogenannten Brennpunktschulen.