Schröder-Köpf: Geflüchtete sollen sich bei Behörden melden
Nach wie vor sind Menschen aus der Ukraine auf der Flucht vor dem Krieg. Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf wirbt für offizielle Registrierung.
"Aktuell wissen wir nicht, wie viele Menschen aus der Ukraine schon hier sind", sagte die SPD-Politikerin am Freitag. Es gebe viele private Initiativen, die nicht in offiziellen Statistiken auftauchen. "Wir brauchen aber einen Überblick, welche Unterstützung wo gebraucht wird, um den Schutz und die Versorgung dieser Menschen sicherzustellen - in den Kitas, in den Schulen und bei den Ärzten."
Schröder-Köpf: "Keiner wird in die Ukraine abgeschoben"
Die Schutzsuchenden sollten sich bei den Ausländerbehörden melden. Sie müssten keine Angst davor haben: "Keiner wird in die Ukraine abgeschoben", so Schröder-Köpf. Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, dass die Menschen aus der Ukraine in Niedersachsen willkommen seien. "Auch bei uns werden Menschen ankommen, die Zuflucht suchen, und sie werden diese Zuflucht bekommen", sagte Weil in einer Videobotschaft.
Neue Regelung für Aufenthaltsrecht
Ukrainer dürfen sich mit biometrischem Reisepass ohne Visum bisher 90 Tage lang frei in der EU bewegen. Für den Zeitraum darüber hinaus soll erstmals die EU-Richtlinie für den "massenhaften Zustrom" Vertriebener genutzt werden. Dadurch bekämen die Menschen aus der Ukraine zunächst ein einjähriges Aufenthaltsrecht. "Diese Entscheidung kommt zur richtigen Zeit", sagte Schröder-Köpf.
Kritik an Schröder-Köpf
Zuletzt hatte es aus der CDU Kritik an Schröder-Köpf als Migrationsbeauftragter gegeben, weil sie sich früher positiv über Russlands Präsidenten Wladimir Putin geäußert hatte. Daraufhin distanzierte sich die Ex-Frau von Altkanzler Gerhard Schröder von Putin. "Das Gesicht Putins, das wir heute sehen, war damals nicht erkennbar", sagte sie am Donnerstag über ihre Begegnungen mit ihm. Der Altkanzler selbst hingegen zeigte sich in den vergangenen Tagen trotz harscher Kritik von verschiedenen Seiten weitgehend unbeeindruckt. Beim Flüchtlingsrat fand Schröder-Köpf unterdessen Unterstützung: Er schlug am Freitag vor, Schröder-Köpf für ihre Leistungen als Integrationsbeauftragte den niedersächsischen Verdienstorden zu verleihen.
