Niedersachsen verlängert Corona-Verordnung bis Ende August

Stand: 22.06.2022 00:00 Uhr

Aufgrund der gerade beginnenden Corona-Welle möchte die Landesregierung bis Ende August an den bisherigen Schutzmaßnahmen festhalten. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mit.

Auch die anderen norddeutschen Bundesländer kündigten am Dienstag an, ihre Corona-Verordnungen zu verlängern. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte den Bund auf, mit einer neuen Testverordnung zügig dafür sorgen, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin freiwillig und kostenlos testen lassen können. "Angesichts steigender Infektionszahlen brauchen wir auch im Sommer Schutzmaßnahmen wie beispielsweise die Maskenpflicht im ÖPNV", sagte Weil. Der beste Schutz bleibe jedoch die Impfung, so Weil. Er bitte deshalb ältere Menschen über 70 Jahre, den Schutz durch eine vierte Impfung aufzufrischen. "Wie erleben eine Sommerwelle, aber aufgrund der Omikronvariante und des hohen Impfniveaus gibt es vergleichsweise kaum schwere Verläufe - wie ein Blick in unsere Krankenhäuser zeigt", sagte der Ministerpräsident.

Weil und Behrens fordern "effektive Maßnahmen"

Er plädierte für ein neues Infektionsschutzgesetz, das Länder und Kommunen wieder in die Lage versetze, mit angemessenen Instrumenten auf eine verschärfte Infektionslage zu reagieren. Bis zu einer möglichen Herbstwelle müsse das Gesetz so gestaltet sein, dass die Länder effektive Maßnahmen ergreifen könnten, wie auch Gesundheitsministerin Daniela Behrens (ebenfalls SPD) fordert.

Ausschuss untersucht derzeit Maßnahmen

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben bereits konkrete Vorstellungen geäußert: Sie wollen die Erlaubnis, Masken- und Testpflichten verhängen zu können. Behrens verwies daraufhin auf den von allen 16 Bundesländern gemeinsam verabschiedeten Plan: Laut dem soll erst das Ergebnis des Sachverständigenausschusses abgewartet werden. Dieser untersucht aktuell, wie die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewirkt haben. Ein Aufguss alter Konzepte könne jedoch nicht die Maßnahme für den Herbst sein, so die Ministerin.

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