Niedersachsen lehnt Videoaufnahmen von Strafprozessen ab
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) lehnt Pläne, Strafverfahren per Video aufzunehmen, ab. Auch andere Länder sind gegen das Vorhaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
"Ein solches Gesetz schwächt unseren Rechtsstaat", sagte Wahlmann am Dienstag. Niemand könne ausschließen, dass das Video rechtswidrig im Internet veröffentlicht wird, so Wahlmann. Zeugen würden dadurch verunsichert und könnten anders aussagen, warnte die Ministerin. Die Wahrheitsfindung werde erheblich erschwert oder gar verhindert. Aus dem Gesetzesvorhaben spreche zudem "ein Misstrauen gegenüber der gesamten Richterschaft, das ich nicht nachvollziehen kann", so Wahlmann weiter.
Vorgelegter Gesetzentwurf in der Kritik
Bislang dürfen Strafprozesse in Deutschland nicht mit Bild und Ton aufgezeichnet werden. Ein Gesetzentwurf, der zu solch einer Dokumentation künftig verpflichten soll, hatte Bundesjustizminister Buschmann im November vorgestellt. Viele Bundesländer lehnen das Vorhaben ab - neben Niedersachsen unter anderem auch die Justizminister von Bayern und Hessen. Auch die niedersächsischen Generalstaatsanwälte haben sich gegen das Vorhaben ausgesprochen.
