Niedersachsen: Lauterbachs Kehrtwende spaltet Landesregierung

Stand: 06.04.2022 20:58 Uhr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die für Mai angekündigte freiwillige Isolation bei einer Corona-Infektion zurückgenommen. Er schrieb auf Twitter: "Ich habe einen Fehler gemacht."

Die niedersächsische Landesregierung begrüßte die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers am Mittwochvormittag zunächst, die neue Regelung zurückzuziehen. Regierungssprecherin Anke Pörksen nannte den Schritt in der Landespressekonferenz in Hannover "beruhigend". Es sei verantwortungsvoll und vernünftig, sich im Zweifel zu korrigieren, sagte Pörksen. Das Land hätte die Regelung einer freiwilligen Isolation am 1. Mai umgesetzt, war aber von der Entscheidung nicht überzeugt. Kritischer sieht Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) die Kehrtwende. Sie schrieb auf Twitter von "Wirrwarr" zu Quarantäne und Absonderung. Der Corona-Krisenstab der Landesregierung hatte am Dienstag bei der wöchentlichen Pressekonferenz die vermeintlich neue Regelung bekannt gegeben.

Althusmann sieht Führungsschwäche in der Ampel-Koalition

Aber es gibt auch Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. "Ich muss leider feststellen, dass die Ampel inzwischen, was die Pandemie-Politik angeht, ein Totalausfall wird", sagte Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU sowie Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett von Stephan Weil (SPD). "Ich finde, wir brauchen wieder klare Führung. Aber wer Führung bestellt, bekommt Zögern, Zaudern und vor allen Dingen nach 48 Stunden neue Entscheidungen." Das sei in Zeichen der Krise kein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, so Althusmann. Die Ampel-Koalition sei sich nicht einig in der Corona-Politik. "Das ist für Deutschland schädlich."

Niedersachsen setzt auf Eigenverantwortung

Am kommenden Montag könnte es laut Pörksen eine erneute Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von Bund und Ländern geben, um eine einheitliche Regelung zu finden. Möglich sei, dass das Thema auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag besprochen werde. Niedersachsen habe keine Eile. Derzeit gebe es eine Absonderungsverordnung, die bis Mitte April gelte, so Pörksen weiter. "Die wird auch nochmal verlängert werden bis Ende April - und gegebenenfalls darüber hinaus", so Pörksen. Demnach müssen sich mit Corona infizierte Personen in Niedersachsen nach einem positiven Test selbstständig in Isolation begeben und das zuständige Gesundheitsamt informieren. Damit sollen die Ämter entlastet werden, so Pörksen. Es sei gerade bei hohen Inzidenzzahlen schwierig, mit den Meldungen hinterher zu kommen.

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Freiwillige Isolation "falsches Signal"

Lauterbach hatte die freiwillige Isolation am Montag nach der Gesundheitsminister-Runde auf Empfehlung des Robert Koch-Instituts auf den Weg gebracht. Am Dienstagabend kassierte er den Beschluss dann in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". Auf Twitter schrieb Lauterbach anschließend, es sei ein "falsches Signal", wenn ein Infizierter "selbst entscheidet, ob er zuhause bleibt oder nicht". Lauterbach weiter: "Corona ist keine Erkältung. Daher muss es weiter eine Isolation nach Infektion geben. Angeordnet und kontrolliert durch die Gesundheitsämter." Die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz war scharf kritisiert worden.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.04.2022 | 12:00 Uhr

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