Boris Pistorius und Nancy Faser sprechen bei einer Pressekonferenz in Hannover. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Nach Brocken-Brand: SPD-Innenminister wollen Löschflugzeuge

Stand: 13.09.2022 15:57 Uhr

In Hannover haben die Innenminister der SPD-geführten Länder mit der Bundesinnenministerin über Radikalisierungen wegen der Wirtschaftskrise, den Kampf gegen Kinderpornografie und Waldbrände gesprochen.

Für die Bundespolizei würden derzeit 44 Hubschraubern beschafft, die mit 3.000 Litern ein großes Fassungsvermögen für Löschwasser hätten, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD am Dienstag. Deutschland werde sich zudem dem EU-Programm RescEU anschließen. Dabei bezog sie sich auf die Löschflugzeuge aus Italien, die beim letzten Waldbrand am Brocken zum Einsatz kamen. Pistorius verwies auf deren Bedeutung beim Kampf gegen große Brände: "Das aufgrund des Klimawandels enorm gestiegene Risiko von Waldbränden macht es erforderlich, dass wir zukünftig auch in Deutschland Löschflugzeuge brauchen." Auch müsse in geländefähige Fahrzeuge und andere Konzepte zur modernen Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung investiert werden, sagte Pistorius.

VIDEO: So tankt ein Löschflugzeug 6.000 Liter Wasser in zwölf Sekunden (05.09.2022) (1 Min)

"Noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste"

Ein weiteres Thema war, wie sich deutlich höhere Lebenshaltungskosten und eine Energieknappheit auf die Lage der inneren Sicherheit auswirken könnten. Die Innenminister und -senatoren betonten, dass die Sicherheitsbehörden die Lage - auch in den sozialen Netzwerken - beobachten würden, potenzielle Radikalisierungen innerhalb der Protestszene habe man sehr genau im Blick. Legitimer demokratischer Protest dürfe nicht von Extremisten gekapert werden, sagte Faeser. "Deshalb ist eine klare Abgrenzung gegenüber Demokratiefeinden wichtig." Bisher gebe es aber noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste. Die Politikerin verwies auf die Entlastungspakete der Bundesregierung, die zum sozialen Frieden beitrügen.

Pistorius für Erschwerniszulage für Kinderpornografie-Ermittler

Des weiteren haben sich die Politiker für eine Intensivierung der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit verständigt. Mit Blick auf Kinderpornografie im Internet sagte Faser: "Die Speicherung der Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich. Wir müssen Netzwerke aufdecken und in den schlimmsten Fällen andauernde Missbrauchstaten stoppen können." Niedersachsens Innenminister Pistorius sprach sich dafür aus, eine Erschwerniszulage für jene in den Behörden einzuführen, die im Bereich Kinderpornografie ermitteln und massenhaft Bilder und Videos anschauen müssen.

Zur Konferenz in Hannover reisten neben Faeser die Innenminister sowie die Innensenatorin und -senatoren von Bremen, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland an.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.09.2022 | 18:00 Uhr

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