David McAllister (CDU) blickt vor einer Wand mit Symbolen des EU-Parlaments in die Kamera. © Europäisches Parlament

McAllister: Bidens Wahl wäre Impuls für Beziehungen zur EU

Stand: 04.11.2020 19:54 Uhr

Ob Trump oder Biden - das Verhältnis zur USA bleibt herausfordernd, sagt David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments und Ex-Ministerpräsident von Niedersachsen.

Wie bewerten Sie die Ankündigung von Donald Trump, die Auszählung der Stimmen vorzeitig stoppen zu wollen?

David McAllister: Ob Herr Trump gewonnen hat oder nicht, wird am Ende feststehen, wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Wir warten noch auf die Ergebnisse in einigen wichtigen Bundestaaten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wissen weder Herr Trump noch Herr Biden, ob sie die Wahlen gewonnen haben. Das Rennen ist schlicht und ergreifend noch nicht vorbei. Aufmerksam habe ich die sanfteren Töne von Vizepräsident Pence vernommen. Das Recht zu wählen, sei immer im Mittelpunkt der amerikanischen Demokratie seit Gründung dieser Nation gewesen. Die amerikanische Regierung wolle die Integrität der Wahl verteidigen. Da sollte man den Vizepräsidenten beim Wort nehmen.

Egal wie es ausgehen wird, es wird ja in jedem Fall ein knappes Ergebnis. Wird der eine oder andere es schaffen, das gespaltene Amerika zu versöhnen?

McAllister: Dieser Wahlkampf war von einer ganz besonderen politischen und gesellschaftlichen Polarisierung geprägt. Nun sind amerikanische Wahlkämpfe im Umgang wesentlich robuster, als wir das in Deutschland gewohnt sind. In der Bundesrepublik führen wir Wahlkämpfe anders, mit mehr Respekt gegenüber den politischen Kontrahenten. Was sich in dieser Wahl bestätigt hat, ist, dass es zwischen Republikanern und Demokraten kaum noch den Willen gibt, in der Sache zu kooperieren. Eine moderate politische Mitte in beiden Lagern schwindet, was sich auch auf die gesetzgeberische Arbeit im Kongress auswirkt. Deshalb ist es wichtig zu beobachten, wie das Repräsentantenhaus endgültig besetzt sein wird und wer eine politische Mehrheit im Senat erreicht. Für einen amerikanischen Präsidenten ist es natürlich einfacher, mit einer Senatsmehrheit im Rücken zu regieren.

Was bedeutet die gespaltene USA für die EU und für Deutschland?

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McAllister: Die Europäische Union und wir in Deutschland setzen traditionell auf die transatlantischen Beziehungen. Sie haben eine überragende Bedeutung für uns. In den letzten Jahren sind diese Beziehungen unter Präsident Trump einem Stresstest unterzogen worden. Mit Joe Biden im Weißen Haus würde es sicher einen neuen Impuls für die transatlantischen Beziehungen geben. Mit seinem Regierungsstil würden Vertrauen, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit zurückkehren. Joe Biden will die multilateralen Organisationen reformieren und nicht zerstören. Er zeigt sich offen für partnerschaftliche Verhandlungslösungen und plant, wieder dem Pariser Klimaschutzmaßnahmen und der Weltgesundheitsorganisation WHO beizutreten. Von diesen Maßnahmen würden die transatlantischen Beziehungen profitieren. Unter einer zweiten Präsidentschaft Trump wären die Erwartungen, gemeinschaftliche Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, gering. Wir haben ihn kennengelernt und wissen, was wir erwarten können beziehungsweise, was wir nicht erwarten können.

Müssten sich die EU und Deutschland bei einer zweiten Amtszeit von Trump darauf einstellen, unabhängiger von den USA zu werden?

McAllister: Unabhängig vom Ausgang dieser Präsidentschaftswahl bleiben die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten anspruchsvoll. Ob Donald Trump oder Joe Biden, es wird nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den USA geben. Mit Joe Biden würde der Ton ein anderer und besserer werden. Joe Biden will mehr mit Bündnispartnern sprechen. Er hat sich stets für die europäische Integration ausgesprochen und betrachtet uns auch nicht als Gegner, wie es Herr Trump formuliert hat.

Gleichwohl ist der Ansatz der Demokraten in der Handelspolitik ebenfalls protektionistisch geprägt. Auch unter einem Präsidenten Biden würde die amerikanische Forderung nach mehr europäischem verteidigungspolitischem Engagement bestehen bleiben. Das bedeutet für uns in Europa, dass wir unsere Sicherheitsinteressen stärker selbst vertreten müssen. Es gilt, mehr außenpolitische Verantwortung zu tragen. Wenn wir ein Partner auf Augenhöhe sein wollen, müssen wir auch so handeln. Letztendlich bedeutet das: Wir wollen transatlantisch bleiben und dafür müssen wir europäischer werden.

Das Interview führte Katharina Seiler, NDR.de

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