Kein Platz im Stiftungsrat: AfD droht mit Klage
Die AfD will ihren Ausschluss aus dem Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten nicht hinnehmen. Die Partei werde vor dem Staatsgerichtshof Klage einreichen, sollte die entsprechende Gesetzesänderung in Kraft treten, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann am Donnerstag an. Das Vorhaben diskriminiere die AfD und sei verfassungswidrig. Die übrigen Parteien hatten Ende Februar beschlossen, dass im Stiftungsrat nicht mehr alle in den Landtag gewählten Parteien vertreten sein sollen, sondern nur noch vier.
Holocaust-Überlebende wollen keinen AfD-Vertreter
Kritik von Holocaust-Opfern hatte die Debatte ausgelöst, die zur Änderung des Gesetzes führte: Überlebenden-Verbände zeigten sich äußerst besorgt darüber, dass die rechte Partei, neu im Landtag vertreten, nun auch einen Vertreter in das Gedenkstätten-Gremium entsenden können sollte. Die Stiftung habe nach der Landtagswahl Briefe von Verbänden aus Israel, Frankreich und den USA erhalten, sagte Geschäftsführer Jens-Christian Wagner Ende vergangenen Jahres. "Wir müssen diese Sorgen sehr ernst nehmen." Die Überlebenden würden befürchten, dass Personen in den Stiftungsrat rücken könnten, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen und revisionistische oder antisemitische Meinungen vertreten.
AfD bietet Gespräche an
Der AfD-Abgeordnete Stefan Wirtz, der den Platz im Rat ursprünglich einnehmen sollte, kündigte am Donnerstag den Willen zu weiteren Gesprächen mit den Mitwirkenden der Stiftung an. Klaus Wichmann und AfD-Fraktionschefin Dana Guth hatten zuvor die Bedeutung des Holocaust-Gedenkens für die AfD betont. "Wo sitzen die Holocaust-Leugner, die Geschichtsrevisionisten? Die gibt es bei uns nicht", sagte Wichmann. Um dennoch auf die Bedenken der Opfer einzugehen, habe die AfD angeboten, ihren Platz im Stiftungsrat freiwillig unbesetzt zu lassen, betonte Guth am Donnerstag. Dies sei allen bewusst gewesen. Die Gesetzesänderung aber könne die Partei nicht akzeptieren.
Mehr als 70.000 Tote in Bergen-Belsen
Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten ist Trägerin der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen und der Gedenkstätte in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel. Sie begleitet zudem die Förderung weiterer Gedenkstätten für die Opfer des Nazi-Regimes im Land. In Bergen-Belsen fanden zwischen 1940 und 1945 mehr als 52.000 KZ-Häftlinge und rund 20.000 Kriegsgefangene den Tod.
