Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen © picture alliance/dpa Foto: Fabian Sommer

Hohe Energiekosten: Weil fordert Einmalzahlungen für Rentner

Stand: 20.08.2022 18:47 Uhr

Angesichts von Energiekrise und Inflation forderte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), gezielt Menschen mit geringen Einkommen in den Blick zu nehmen.

Die bisherigen Entlastungen mit dem "sehr beachtlichen Volumen" von 30 Milliarden Euro würden bestimmten Gruppen gut helfen, etwa Familien mit Kindern, sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei Geringverdienern sei die Wirkung jedoch unterdurchschnittlich. "Das kann nicht so bleiben", sagte er rund anderthalb Monate vor der Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen. Es bedürfe "dringend erneute Einmalzahlungen für Geringverdienende, insbesondere für Rentnerinnen und Rentner", sagte Weil weiter. Doch diese Forderung durchzusetzen, dürfte nicht einfach werden- das Thema ist in der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP konfliktbeladen.

Lindner verweist auf bisherige Entlastungen auch für Rentner

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ erklärt, Bedürftige und "die arbeitende Mitte" entlasten zu wollen. Zu möglichen Leistungen für Rentnerinnen und Rentner äußerte er sich zurückhaltend. Er verwies unter anderem auf die Abschaffung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Erhöhung der gesetzlichen Altersbezüge im laufenden Jahr sowie seine Steuerpläne, von denen auch die Rentner profitieren würden.

Bundesregierung schnürte bereits zwei Entlastungspakete

Angesichts der hohen Energiepreise plant die Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket, das in Kürze vorgestellt werden soll. In einem ersten Schritt waren ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, Steuererleichterungen beschlossen sowie die EEG-Umlage abgeschafft worden. Im zweiten Schritt folgten der Tankrabatt, das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr, das Ende August ausläuft, die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige, eine Einmalzahlung pro Kind von 100 Euro und in Höhe von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.08.2022 | 16:00 Uhr

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Sozialpolitik

Steuern

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