Stephan Weil (SPD), Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und Bernd Althusmann (CDU) kommen zu einer Pressekonferenz in den Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Haushalt 22/23: Niedersachsen will Millionen einsparen

Stand: 12.07.2021 14:35 Uhr

Niedersachsens Landesregierung hat ihre Pläne für den kommenden Doppelhaushalt vorgestellt. Infolge der Pandemie soll Millionen eingespart werden. Dies soll unter anderem durch Stellenabbau erfolgen.

"Eine Rotstiftpolitik wird es nicht geben, aber alle Ministerien müssen Abstriche machen und sich zu großer Haushaltsdisziplin verpflichten", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Kabinettspressekonferenz am Montag. Einsparungen erhofft sich das Land durch das Streichen von etwa 2.000 Stellen, die bislang nicht oder nicht dauerhaft besetzt waren. Betroffen davon sei auch das Kultusministerium, so Weil, Lehrerstellen gehörten aber nicht dazu.

Mehr als 200 Millionen in zwei Jahren

Das Land geht davon aus, allein durch den Stellenabbau in den nächsten zwei Jahren etwa 217 Millionen Euro zu sparen. Auch durch die etappenweise Streichung der Zuschüsse an die Kommunen für die Mietkosten von Hartz IV-Empfängern sollen Ausgaben verringert werden. Insgesamt sollen durch weitere Maßnahmen in allen Ministerien zusätzlich 200 Millionen Euro gespart werden, wie die Staatskanzlei mitteilte. Zudem seien zentrale Maßnahmen des Finanzministeriums wie beispielsweise Einmaleffekte, eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und Minderausgaben durch das Zinsmanagement vorgesehen.

Haushalt von 36,6 Milliarden Euro für 2022

Nach dem Entwurf hat der Haushalt 2022 ein Volumen von 36,65 Milliarden Euro und im Jahr darauf von 37,14 Milliarden. "Das ist eine stolze Summe Geld, mit der wir auch in Krisenzeiten eine solide Politik gestalten können", sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Es sei möglich, alle wesentlichen, in dieser Legislaturperiode bereits beschlossenen, politischen Prioritäten weiter zu finanzieren, teilte die Staatskanzlei mit. Dies betreffe insbesondere die Bereiche Klimaschutz, Digitalisierung, soziale und gesundheitliche Versorgung und Wirtschaft. Damit sich Einnahmen und Ausgaben die Balance halten, ist angesichts krisenbedingter Steuerausfälle ein Rückgriff auf das Covid-19-Sondervermögen vorgesehen. Bei diesem Sondervermögen handelt es sich um ein schuldenfinanziertes Finanzpolster zur Bewältigung der Krise.

Vergünstigte ÖPNV-Tickets für Jugendliche

Trotz der Sparzwänge soll etwa der Stufenplan des vor einer Woche beschlossenen Kita-Gesetz für eine dritte Kraft in den Gruppen im Jahr 2023 mit einer zusätzlichen Finanzierung in Höhe von rund zwölf Millionen Euro starten. Bis 2025 soll die Summe auf 34 Millionen Euro ansteigen. Zudem plant das Land vergünstigte ÖPNV-Tickets für Jugendliche. Die kommunalen Träger des öffentlichen Personennahverkehrs sollen dafür ab dem kommenden Jahr mit 25 Millionen Euro, ab 2023 mit zusätzlich 30 Millionen Euro unterstützt werden. "Die Schüler- und Azubitickets sollen ab Januar 2022 zu einem maximalen Einführungspreis von 30 Euro pro Monat im Jahresabo erhältlich sein", sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Weitere Investitionen von 40 Millionen Euro pro Jahr plant das Land zudem für Häfen in Niedersachsen.

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Hilbers: Schuldenabbau ab 2024

Finanzminister Hilbers verwies auf deutliche Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie, denen man mit strukturellen Einsparungen begegnen müsse. Es bedürfe daher eine auf Wachstum ausgerichtete Politik, aber auch Konsolidierungsmaßnahmen, betonte Hilbers. Aus finanzpolitischer Sicht sei es das Ziel, ab dem Jahr 2024 keine neuen Schulden mehr aufzubauen. Dann soll auch mit der Tilgung der in der Corona-Krise zusätzlich aufgenommen Schulden begonnen werden. "Wir beschreiten damit einen Weg, der uns zügig zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt führt“, sagte Hilbers. Nach der Steuerschätzung vom Mai wird das Land in den kommenden drei Jahren wohl rund 4,9 Milliarden Euro weniger einnehmen, als vor der Corona-Krise veranschlagt. Auf Grundlage dessen hatte Hilbers das Land bereits im Mai auf einen Sparkurs eingeschworen.

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Gewerkschaften fordern Investitionen

Mehrere Gewerkschaften hatten die Landesregierung vor Beginn der Klausurtagung am Sonntag unter dem Motto „Klotzen statt kürzen“ zu massiven Investitionen in den öffentlichen Dienst aufgerufen. Strikt die Schuldenbremse einzuhalten und Ausgaben zu kürzen, bringe das Land nicht weiter, sagte Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh am Sonntag. Die Gewerkschaften schlugen stattdessen vor, über einen Fonds Investitionen in den öffentlichen Dienst zu finanzieren. Auch die Grünen hatten sich für einen Investitionsschub für Niedersachsen ausgesprochen. Der Schwerpunkt soll dabei aber beim Klimaschutz und erneuerbaren Energien liegen, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.07.2021 | 13:00 Uhr

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