Gesundheitsminister beraten über Corona-Strategie für Herbst
Die Gesundheitsminister der Länder beraten heute über eine mögliche Corona-Herbstwelle. Niedersachsen und andere Bundesländer fordern den Bund auf, das Infektionsschutzgesetz anzupassen.
Bis zum Herbst müsse das Infektionsschutzgesetz so gestaltet sein, dass die Länder effektive Maßnahmen ergreifen können, wenn sich die Corona-Lage verschärfen sollte, sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Einen Vorstoß von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen bezeichnete sie allerdings als Aktionismus. Diese Länder fordern unter anderem weiterhin kostenlose Corona-Tests, die Möglichkeit eine Masken- und Testpflicht sowie 3G- und 2G-Zugangsbeschränkungen verhängen zu können.
Ministerin Behrens fordert neue Konzepte
Zuvor hatten sich alle Bundesländer darauf geeinigt, dass sich zunächst der Sachverständigenausschuss dazu äußert, wie die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewirkt haben. Das Ergebnis steht noch aus - und darauf will Behrens warten. "Ein Aufguss der Konzepte aus den vergangenen Jahren kann nicht das handlungsleitende Konzept für den dritten Pandemie-Herbst sein", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Niedersachsen plädiert für weiterhin kostenlose Bürgertests
Unterdessen hat sich die niedersächsische Landesregierung erneut dafür ausgesprochen, die kostenlosen Corona-Bürgertests im Sommer weiterlaufen zu lassen. Es sei wichtig, gut erreichbare und niedrigschwellige Angebote aufrechtzuerhalten, sagte eine Regierungssprecherin. Basis für die kostenlosen Bürgertests ist eine Verordnung des Bundes, die Ende des Monats ausläuft. Niedersachsen kritisiert, dass bisher unklar ist, wie es ab Anfang Juli mit den kostenlosen Bürgertests weitergeht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Tests deutlich einschränken und sie nur noch Personen mit Symptomen und ausgewählten Gruppen wie Kleinkindern und Schwangeren gewähren.
