Stand: 28.02.2018 11:24 Uhr

Diesel-Fahrverbote sind rechtens - und jetzt?

Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sind rechtlich zulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag entschieden. Damit wiesen die Richter die Revision der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Deren Urteile seien nicht zu beanstanden, erklärte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten jedoch ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, so das Gericht.

Jan Arning zu Gast bei Hallo Niedersachsen.

Gericht macht Weg frei für Diesel-Fahrverbote

Hallo Niedersachsen -

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Diesel-Fahrverbote in Städten sind grundsätzlich zulässig. In Niedersachsen soll es jedoch auch ohne gehen.

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Ausnahmeregelungen für Handwerker

Geklagt hatte der Verband Deutsche Umwelthilfe (DUH): Er hatte gefordert, dass Fahrverbote in die sogenannten Luftreinhaltepläne belasteter Städte aufgenommen werden. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten der DUH zunächst Recht gegeben. Dagegen wehrten sich die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die obersten Verwaltungsrichter sehen Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2019 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen geben - etwa für Handwerker. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht: "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagte Richter Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" zu verhindern.

Hintergrund

Fragen und Antworten zu Diesel-Fahrverboten

In welchen norddeutschen Städten drohen Fahrverbote? Welche Fahrzeuge wären betroffen? Welche Ausnahmen könnte es geben? Hier die wichtigsten Antworten zum Diesel-Fahrverbot. mehr

Landesregierung gegen Fahrverbote

Vier betroffene Städte liegen in Niedersachsen: In Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück wurden nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums im Jahr 2017 die Grenzwerte für Stickoxide punktuell überschritten. Im Landtag bekräftigte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) das Nein der Landesregierung zu Diesel-Fahrverboten: "Pauschale Dieselverbote in den Städten wären ein Schlag gegen die Wirtschaft und die Verbraucher, die sich im Vertrauen auf die geltende Rechtslage ihre Autos gekauft haben." Bereits im Vorfeld hatte Umweltminister Olaf Lies (SPD) Fahrverboten eine Absage erteilt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.02.2018 | 08:00 Uhr

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