Stand: 31.03.2020 18:19 Uhr

Corona: Steuererleichterungen plus Soforthilfe

An der Eingangstür eines Geschäfts hängt ein Zettel mit der Aufschrift "geschlossen wegen Corona". © dpa Foto: Patrick Leul
Die Landesregierung hilft der niedersächsischen Wirtschaft in der Corona-Krise mit finanziellen Sofortmaßnahmen und Steuererleichterungen. (Themenbild)

Die Corona-Krise stellt Niedersachsen vor enorme finanzielle Herausforderungen. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat am Dienstag auf der Pressekonferenz der Landesregierung eine steuerliche Entlastung der niedersächsischen Wirtschaft in Höhe von rund zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) präsentierte derweil zwei neue Richtlinien für die in der Corona-Soforthilfe. Um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen abzumildern, hatte der Landtag zuvor bereits einen Nachtragshaushalt über insgesamt 4,4 Milliarden Euro verabschiedet. Das Geld fließt zum Teil in das Gesundheitswesen, außerdem werden in Bedrängnis geratene Unternehmen und Freiberufler unterstützt.

VIDEO: Althusmann: Corona-Soforthilfen für Wirtschaft (2 Min)

Niedersachsen hilft zusätzlich mit Steuererleichtungen

Hilbers berichtete, dass sein Ministerium diverse Maßnahmen ergriffen habe, um die niedersächsische Wirtschaft parallel zu den Soforthilfen zu entlasten. Größter Posten sei eine Art Steuerentlastung in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Dieses setze sich daraus zusammen, dass Vorauszahlungen und Gewinnprognosen für die Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer angepasst werden könnten und geleistete Vorauszahlungen vorerst zurückerstattet würden. Hilbers bezifferte dies mit 780 Millionen bei der Einkommen-, mit 440 Millionen Euro bei der Körperschafts- und mit rund 700 Millionen Euro bei der Umsatzsteuer - abhängig von der Zeitdauer der Corona-Maßnahmen und dem Zeitpunkt der Rückkehr zur Normalität. Die Steuererleichterungen seien als zusätzliche Unterstützung zum Corona-Hilfspaket von 4,4 Milliarden Euro zu sehen, so Hilbers.

Weiterer Nachtragshaushalt ist nicht ausgeschlossen

Der Finanzminister schloss zudem einen weiteren Nachtragshaushalt nicht aus. "Ich kann nicht sagen, ob das am Ende alles ist", sagte er. Das Land werde "in jedem Fall die Mittel bereitstellen, die notwendig sind". Noch sei das Ausmaß der Corona-Krise sehr ungewiss. "Wir fahren auf Sicht", so Finanzchef Hilbers. Eine erste Steuerschätzung erwartet er für Mitte Mai. Sicher sei aber schon jetzt, dass die Folgen über Jahre zu spüren sein werden.

Die komplette Pressekonferenz der Landesregierung
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann bei der Landespressekonferenz. © NDR Foto: NDR
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Niedersachsens Finanz- und Wirtschaftsminister äußern sich zum aktuellen Stand der Corona-Pandemie. Die Pressekonferenz der Landesregierung vom Dienstag in voller Länge. 61 Min

Bund unterstützt Soforthilfe der Landesregierung

Seit Dienstagabend an stellt die landeseingene Förderbank NBank Fördermittel des Bundes bereit. Aus diesem Grund habe das Wirtschaftsministerium die bestehende Richtlinie der Soforthilfe für niedersächsische Unternehmen durch zwei neue Richtlinien ersetzt, sagte der verantwortliche Minister Althusmann. Diese sehen gestaffelte Finanzspritzen vor. Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitenden erhalten vom Bund 9.000 Euro, mit bis zu zehn Mitarbeitenden 15.000 Euro. Das Land stelle Unternehmen mit elf bis 30 Beschäftigten bis zu 20.000 Euro zur Verfügung. Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten bekämen bis zu 25.000 Euro. Private und betriebliche Rücklagen würden auf die finanzielle Unterstützung nicht angerechnet, betonte Althusmann.

Zehn Millionen Euro Corona-Soforthilfe in Niedersachsen ausgezahlt

Derweil haben laut Althusmann bereits 64.000 niedersächsische Unternehmen, Solo-Selbständige und Freiberufler Anträge zur Soforthilfe eingereicht. Davon seien bis Dienstag etwa 3.000 mit einem Gesamtvolumen von fast zehn Millionen Euro bewilligt worden. Das System habe sich "nach anfänglichem Ruckeln" bewährt, sagte Althusmann.

Krisenstab: "Maßnahmen greifen"

Der Corona-Krisenstab der Landesregierung stellte auf der Pressekonferenz die neuen Zahlen vor. Laut Landesgesundheitsamt gebe es am Dienstag 4.348 bestätigte Corona-Fälle - 322 mehr als zu Wochenbeginn. Heiger Scholz, Leiter des Krisenstabs, sprach von einer Stabilisierung der Zuwachsrate. "Die Maßnahmen greifen", sagte der Experte. Allerdings sei eine Verdopplung der Infektionszahlen über einen statistisch ermittelten Zeitraum von neun Tagen "immer noch viel".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 31.03.2020 | 15:00 Uhr

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