Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. © NDR

Bund und Länder einigen sich auf einheitliche Regeln für 2G

Stand: 19.11.2021 20:43 Uhr

Bund und Länder haben sich angesichts der dramatischen Infektionslage auf neue, bundesweit einheitliche Corona-Regeln geeinigt. Niedersachsen wird die Schwellenwerte der Hospitalisierungsrate senken.

Die vom Robert Koch-Institut erfasste Hospitalisierungsrate weist die Zahl der gemeldeten Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohnenden binnen sieben Tagen aus. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich zusammen mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf drei Schwellenwerte geeinigt. Werden diese in einem Bundesland überschritten, sollen die Corona-Regeln verschärft werden.

  • Hospitalisierungrate überschreitet Schwellenwert von 3: Flächendeckend gilt die 2G-Regel; nur noch Geimpfte und Genesene dürfen etwa Veranstaltungen und Gastronomiebetriebe besuchen und körpernahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
  • Hospitalisierungrate überschreitet Schwellenwert von 6: Es gilt 2G plus in bestimmten Einrichtungen; Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen negativen Corona-Test nachweisen.
  • Hospitalisierungrate überschreitet Schwellenwert von 9: Die Länder sollen härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.

Geeinigt haben sich Bund und Länder auch auf verlängerte Wirtschaftshilfen:

  • Für besonders von der Krise belastete Unternehmen verlängert der Bund die sogenannte Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022.
  • Für Solo-Selbständige wird die Neustart-Hilfe verlängert.
  • Für Kulturschaffende soll ein Sonderfonds "flexibilisiert" werden.

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Länder drängen auf Impfpflicht für Pflegekräfte

Zudem drängen die Länder darauf, dass Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichtet werden. Nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) haben die Länder den Bund aufgefordert, ein Gesetz für eine Impfpflicht für Pflegekräfte vorzubereiten. In der Runde der Länder-Regierungschefs mit Angela Merkel habe in dem Punkt Konsens geherrscht, so Weil. "Wenn wir heraus wollen aus diesem Albtraum, dann läuft dieser Ausweg nur über das Impfen. Wir haben uns gegenseitig versichert, dass die Impfangebote noch einmal deutlich ausgeweitet werden." In den kommenden Wochen und Monaten habe ganz Deutschland "wirklich viele Impfungen vor der Brust", darunter Millionen Auffrischungen. Einigkeit habe unter den Länderchefs darin bestanden, dass man einen weiteren Lockdown unbedingt vermeiden wolle.

Neue Corona-Verordnung soll Dienstag in Kraft treten

"Die Vereinbarungen entsprechen in weiten Teilen dem Kurs der niedersächsischen Landesregierung", sagte Weil. Am Dienstag soll in Niedersachsen eine deutlich verschärfte Corona-Verordnung in Kraft treten mit strengen 2G- und 2G-Plus-Vorgaben und täglichen Testverpflichtungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Senioren- und Pflegeheimen. Die Impfangebote seien in Niedersachsen bereits stark ausgeweitet worden und das werde auch weiterhin vorangetrieben, so Weil.

Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu

Am Freitagmorgen hat der Bundesrat unterdessen das neue Infektionsschutzgesetz einstimmig gebilligt. Das von SPD, Grünen und FDP ausgearbeitete Gesetz ermöglicht Corona-Maßnahmen auch dann, wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November ausläuft. Der neue Maßnahmenkatalog sieht unter anderem Folgendes vor:

  • 3G-Pflicht am Arbeitsplatz
  • 3G-Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Homeoffice-Pflicht
  • Testpflicht für Besucherinnen und Besucher sowie Personal in Pflege- und Seniorenheimen sowie in Behinderten- und Gesundheitseinrichtungen

Weil bedankt sich für einstimmigen Bundesrats-Beschluss

Weil begrüßte die beschlossenen Neuerungen am Infektionsschutzgesetz. "Ich weiß genau, dass viele Länder an dieser Stelle ihr Herz über die Hürden werfen mussten", sagte er hinsichtlich er unionsgeführten Bundesländer, die trotz erheblicher Bedenken zugestimmt hatten. Niedersachsens Regierungschef bedankte sich für den einmütigen Beschluss: "Es ist gut, wenn wir in dieser Situation zusammenstehen." Weil rechnet damit, dass die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im Nahverkehr noch etliche Menschen zu einer Corona-Impfung bewegen könnte.

Polizei und Ordnungsämter sollen kontrollieren

Um die Verschärfungen auch kontrollieren zu können, setzt Niedersachsen auf umfassende Kontrollen. Ohne Kontrollen werde die Umsetzung nicht funktionieren, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag. Dazu würden Polizei und Ordnungsämter mit einbezogen werden. Auch Arbeitgeber und Verkehrsbetriebe seien gefordert, sich an den Kontrollen zu beteiligen. Laut einer Sprecherin des Innenministeriums liegen die Kontrollen in der Zuständigkeit der Kommunen. Diese könnten sich an die Polizei vor Ort wenden, um festzulegen, wo genau was kontrolliert werden soll.

65 Prozent der Niedersachsen sind für Corona-Impfpflicht

Derweil hat der NDR Niedersachsen mithilfe des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zu einer Impfpflicht abgefragt. Demnach sprechen sich zwei Drittel (65 Prozent) der befragten Bürgerinnen und Bürger für eine allgemeine Impfpflicht für Menschen ab 18 Jahren aus, 32 Prozent der Befragten dagegen. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen begrüßen 78 Prozent der Befragten, 20 Prozent sind dagegen.

Umfrage: Sind 2G-Regeln angemessen?

Auch wurde abgefragt, wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Umfrage flächendeckende 2G-Regeln für Gastronomie, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen bewerten. 60 Prozent von ihnen halten sie für angemessen, 19 Prozent finden, dass sie zu weit gehen. 18 Prozent der Befragten halten dagegen flächendeckende 2G-Regeln für nicht ausreichend. Die Umfrage wurde zwischen dem 11. und 16. November 2021 durchgeführt. Befragt wurden 1.160 Personen (756 Telefoninterviews und 404 Online-Interviews).

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.11.2021 | 15:00 Uhr

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