Stand: 05.06.2019 15:22 Uhr

Beamte dürfen wieder auf Weihnachtsgeld hoffen

Im vergangenen Jahr waren Beamte für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes auf die Straße gegangen. (Archivbild)

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, Beamten in Niedersachsen wieder ein Weihnachtsgeld zu zahlen. Ab 2020 könnten etwa Lehrer, Polizisten und Sachbearbeiter in Finanzämtern ein 13. Monatsgehalt erhalten. Auf ihrer Fraktionsklausur in Verden schlug die CDU vor, Beamten 300 Euro plus 50 Euro pro Kind jedes Jahr zusätzlich zu zahlen. Pensionäre sollen demnach 200 Euro bekommen. Die Fraktion müsse darüber noch mit ihrem Koalitionspartner SPD sprechen. Die Sozialdemokraten hatten bereits im März für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes gestimmt - aber ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die Regierung um den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wullff (CDU) hatte das Weihnachtsgeld ab dem Jahr 2005 ersatzlos gestrichen.

Finanzminister ist gegen Wiedereinführung

Der Vorschlag der CDU kostet nach Fraktionsangaben insgesamt 80 Millionen Euro pro Jahr. Der Betrag soll an anderer Stelle wieder eingespart werden, etwa durch eine effizientere Verwaltung und durch weitere Sparmaßnahmen. Mit ihren Plänen stellt sich die CDU-Fraktion gegen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Der hatte aufgrund der sich abschwächenden Konjunktur vor zusätzlichen Belastungen für den Haushalt gewarnt und einer Rückkehr zum Weihnachtsgeld zuletzt immer wieder eine Absage erteilt. Fraktionschef Dirk Toepffer begründete die Position der Befürworter mit den Worten: "Der öffentliche Dienst hat einen Anspruch auf Wertschätzung."

Öffentlicher Dienst soll nach CDU-Plänen attraktiver werden

Anstelle von Weihnachtsgeld spricht Toepffer lieber von einem "Jahresbonus", der Teil eines Gesamtpakets sei, mit dem in Zeiten des Fachkräftemangels die Tätigkeit im öffentlichen Dienst aufgewertet werden soll. Neben der Sonderzahlung sind auch Weiterbildungsmöglichkeiten für Beamte und Reformen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorgesehen. Zudem sprach sich die Fraktion dafür aus, für IT-Fachleute eine Sonderlaufbahn im öffentlichen Dienst einzurichten. Denn laut Toepffer ist es in vielen Bereichen der Verwaltung wegen der derzeitigen Besoldung schwierig, IT-Spezialisten zu gewinnen.

SPD begrüßt Signal des Koalitionspartners

Zudem habe die CDU-Fraktion mit ihrem Vorschlag dem Koalitionspartner signalisieren wollen, dass sie bereit sei, in Sachen Attraktivitätssteigerung aktiv zu werden, so Toepffer. Das wurde von der SPD auch umgehend begrüßt. Die CDU habe mit den genannten Beträgen eine "Untergrenze" festgelegt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wiard Siebels. "Über die genaue Höhe und die Modalitäten werden wir uns spätestens bei den Haushaltsberatungen Ende des Jahres sicher einigen können."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.06.2019 | 15:00 Uhr

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