Auch Weil fordert Heimatschutzregiment in Niedersachsen
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für den Aufbau eines Heimatschutzregiments der Bundeswehr in Niedersachsen ausgesprochen. Es soll die aktive Truppe etwa bei der Katastrophenhilfe entlasten.
Am Rande der Hannover Messe sagte Weil, dass Niedersachsen als großer Bundeswehr-Standort auch den "großen Vorteil der Zentralität" habe. Die Lage sei deshalb wichtig, weil die Heimatschutzbataillone sowohl landesweit als auch bundesweit tätig sein sollen. Kürzlich hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erklärt, er habe Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) angeschrieben, weil er ein solches Regiment am Bundeswehr-Standort Niedersachsen für zwingend erforderlich halte. Auch CDU und FDP in Niedersachsen hatten dafür geworben. CDU-Landeschef Bernd Althusmann hatte den Truppenübungsplatz Bergen im Landkreis Celle als möglichen Standort genannt.
Niedersachsens hat drei Heimatschutzkompanien
Von bundesweit fünf geplanten Heimatschutzregimentern ist eines erstes inzwischen in Bayern in Dienst gestellt worden. Bundesweit sollen bis 2027 fünf Heimatschutzregimenter entstehen. Die Soldatinnen und Soldaten der Reserve sollen dabei die aktive Truppe entlasten, etwa indem sie zivile Organisationen bei der Katastrophenhilfe, aber auch bei Schutz und Sicherung kritischer Infrastruktur in Notstandslagen unterstützen. Nach Angaben der Streitkräftebasis der Bundeswehr gibt es bundesweit derzeit 30 Heimatschutzkompanien, die der Reserve angehören. Zwölf weitere sollen hinzukommen. Diese 42 Kompanien mit 6.500 beorderten Reservisten sollen nach dem Vorbild des bayerischen Heimatschutzregiments 1 in die neue Struktur überführt werden. In Niedersachsen gibt es bislang drei Heimatschutzkompanien: in Lüneburg, in Wittmund und in Holzminden.
Reservisten im Heimatschutz stehen sechs Jahre zur Verfügung
In den Heimatschutzkompanien dienen ehemalige Soldatinnen und Soldaten sowie seit einigen Jahren auch Reservedienstleistende, die sich für den siebenmonatigen Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz gemeldet haben. Er beinhaltet die militärischen Ausbildung an Handwaffen, eine Sanitätsausbildung sowie eine Spezialisierung für jene Aufgaben, die der Bundeswehr im Inland übertragen werden können, etwa bei Naturkatastrophen oder Großschadenslagen. Im Anschluss müssen die Reservisten für sechs Jahre zur Verfügung zu stehen und in diesem Zeitraum fünf Monate an Übungen und Einsätzen teilnehmen.
"Heimatschutz": Ein umstrittener Begriff
Den Begriff "Heimatschutz" gibt es in Deutschland in den Strukturen der Bundeswehr schon länger. Doch mit dem Ukraine-Krieg und Ereignissen wie der Hochwasserkatastrophe in West- und Süddeutschland im vergangenen Jahr lebt auch die Diskussion um eine Stärkung dieses Bereichs auf - und mit ihr die Debatte um den Begriff, der um die Wende vom 19. zum 20 Jahrhundert vor allem in völkisch-nationalistisches Kreisen Karriere machte. Als Reaktion auf die Industrialisierung und dem Erstarken der Arbeiterbewegung reagierte die völkische Rechte mit dem Gegenentwurf des "rassereinen Bauern auf dampfender deutscher Scholle".
"Heimatschutz": Kampfbegriff der Rechten?
Als im April 2021 die ersten 325 Rekrutinnen und Rekruten den neu geschaffenen freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz aufnahmen - das Motto: "Dein Jahr für Deutschland" -, plädierte die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dafür, den Heimatbegriff wieder in die demokratische Mitte zu holen und nicht der Rechten zu überlassen. "Heimat ist für mich und für viele andere Menschen in Deutschland mehr als nur ein Ort, es ist ein Gefühl, etwas was man im Herzen trägt", sagte Kramp-Karrenbauer damals. Bei den Grünen und der Linken stieß der Begriff hingegen auf Widerspruch. Heimatschutz sei ein Kampfbegriff der extremen Rechten, so der Vorwurf etwa der Grünen Jugend. Die Linke kritisierte, dass der Begriff suggeriere, dass die Heimat bedroht sei und mit Waffengewalt geschützt werden müsse. Auch würden sich Faschisten dieses Begriffs etwa für Nazi-Kameradschaften und paramilitärische Einheiten bedienen.
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