Stand: 04.09.2017 17:43 Uhr

Partizipation versus Wohlstand

von Herfried Münkler

Über die Krise der westlichen Demokratie

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Herfried Münkler ist Professor für Theorie der Politik an der Berliner Humboldt-Universität.

Als 1989/90 die Regime des realexistierenden Sozialismus zusammenbrachen, wurde das von vielen als eine nachhaltige Bestätigung dafür angesehen, dass Demokratie und Wohlstand untrennbar zusammengehörten und dauerhafter Wohlstand nur dort zu finden sei, wo die Bürger durch politische Partizipation die Chance hätten, Zufriedenheit oder Unmut für die Regierung folgenreich zu artikulieren. Zugleich, so die ergänzende Annahme, bringe die ständige Beteiligung an Entscheidungsprozessen bei den meisten Menschen Umsicht, Urteilsvermögen und Verantwortungsbewusstsein hervor, die wiederum der Sicherung des Wohlstands zugutekämen. Dass autoritäre Regime dazu nicht in der Lage wären - dafür war der Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus ein schlagender Beweis. Der Wettkampf der Systeme, der über 70 Jahre ausgetragen worden war, schien damit endgültig entschieden: Es gab zur Kombination von Demokratie und Marktwirtschaft - beziehungsweise Kapitalismus - keine grundsätzliche Alternative. Francis Fukuyama hat diese Vorstellung damals auf die Formel vom "Ende der Geschichte" gebracht.

Der Sieg über den lange Zeit so bedrohlichen Kontrahenten verstellte jedoch den Blick für die Voraussetzungen des Zusammenspiels von politischer Partizipation und Wohlstandssteigerung. Ob es die Zügelung des Kapitalismus durch die Konkurrenz der sozialistischen Gegenwelt war, wie das seit dem Platzen der US-Immobilienblase, den Turbulenzen der Finanzmärkte und der anschließenden Wirtschaftskrise einige behaupten, mag dahingestellt bleiben. In Deutschland, Frankreich und Italien ist trotz der angeblich vorherrschenden neoliberalen Ideologie der Sozialstaat keineswegs eingedampft worden, sondern sein Umfang weiter gewachsen. Die Bundesrepublik hat sich das infolge einer seit einigen Jahren guten Wirtschaftsentwicklung leisten können, während in Italien und Frankreich die Staatsausgaben immer drückender geworden sind. Und doch sind gerade dort rechts- wie linkspopulistische Parteien hochgekommen, die von einer wachsenden Unzufriedenheit vor allem der unteren Mittelschicht profitieren, weil deren Einkommen seit etwa zwei Jahrzehnten stagnieren. Im Verhältnis zu den dramatisch gestiegenen Einkommen anderer Gruppen der Gesellschaft läuft das auf erhebliche Wohlstandsverluste hinaus. Mit schwindender Aussicht, dass sich daran etwas ändern werde, wuchs die politische Unzufriedenheit - zunächst in Gestalt schrumpfender Wahlbeteiligung, später im rasanten Anwachsen populistischer Bewegungen.

Die Erosion der gesellschaftlichen Mitte

Offensichtlich ist bei der Feier einer Verbindung von Demokratie und Marktwirtschaft ein Drittes vergessen worden, das der Zweierbeziehung erst Halt und Stabilität verliehen hat, nämlich eine starke gesellschaftliche Mitte, die sich als dauerhafter Profiteur der Verbindung von Demokratie und Marktwirtschaft begreift. Blickt man auf die sozialökonomische Entwicklung der westeuropäischen Staaten von den 1950er- bis in die frühen 1990er-Jahre zurück, so war das eine auf realen Prozessen beruhende Selbstwahrnehmung: Der wachsende Wohlstand wurde zwar auch damals ungleich verteilt, aber doch in einer Weise, dass die Schichten der gesellschaftlichen Mitte dies als kollektiven Aufstieg erfahren konnten. Die kollektive Erfahrung der Wohlstandssteigerung wurde durch individuelle Aufstiege ergänzt, bei denen vor allem bessere Bildungsabschlüsse eine wichtige Rolle spielten. So entstand eine gesellschaftliche Mitte, die für politische Stabilität sorgte. Die wiederum zeigte sich in einem stabilen Parteiensystem. Davon kann inzwischen keine Rede mehr sein, schon gar nicht in Frankreich und Italien, nicht einmal in den Niederlanden und Skandinavien, und auch nicht in Deutschland, wo vor allem die Sozialdemokratie zum Leidtragenden der jüngsten Entwicklung und der aus ihr erwachsenen Unzufriedenheit geworden ist.

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Partizipation versus Wohlstand

03.09.2017 19:05 Uhr
NDR Kultur

Müssen sich die Bürger demnächst zwischen mehr politischer Partizipation oder größerem wirtschaftlichem Wohlstand entscheiden? Herfried Münkler über die Krise der westlichen Demokratie. Download (159 KB)

Über die Ursachen für die Erosion der gesellschaftlichen Mitte und die wachsende Spreizung der Einkommen in der Gesellschaft ist zuletzt viel diskutiert worden; dabei wurden vor allem zwei Ursachen geltend gemacht: die rasant gewachsene Verflechtung der Weltwirtschaft, in deren Folge die Kontrollmacht und Regulationsfähigkeit des Staates immer weiter geschrumpft ist und das Verschwinden der klassischen Industriegesellschaft und deren Ablösung durch eine Dienstleistungsgesellschaft, in der das "Normalbeschäftigungsverhältnis" immer seltener geworden ist. Die gesellschaftliche Mitte aber beruht auf dem "Normalbeschäftigungsverhältnis", und die schwindenden Einflussmöglichkeiten des Staates führen dazu, dass er sozio-ökonomische Entwicklungen nicht mehr in der Weise kontrollieren und korrigieren kann, wie das in den vier goldenen Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war. Im Gefolge der wirtschaftlichen Globalisierung ist der Reichtumsabstand zwischen den Schwellenländern und den alten Industrieländern geringer geworden, während die soziale Spreizung in den Ländern des nach wie vor reichen Nordens größer geworden ist. Also wünschen sich viele einen 'Starken Staat' zurück: als Bollwerk gegen die Globalisierung und als Ausgleichsinstanz gegen soziale Spreizung. Und überhaupt als Instanz gegen Kontrollverlust.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Gedanken zur Zeit | 03.09.2017 | 19:00 Uhr

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