Anhänger des tunesischen Präsidenten Saied skandieren während einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude Slogans gegen Parlamentssprecher und Vorsitzende der islamistischen Ennahda-Bewegung. © picture alliance/dpa Foto: Khaled Nasraoui

Tunesien: "Wir erleben eine weitere Stufe der Revolution"

Stand: 27.07.2021 18:22 Uhr

Die Demokratiebewegung in den arabischen Ländern, die 2010 begann, ist heute längst Geschichte. Nun hat sogar der tunesische Präsident Kais Saied die Regierung entlassen und dem Parlament eine 30-tägige Auszeit verordnet. Ein Gespräch mit dem Islamwissenschaftler Stefan Weidner.

Anhänger des tunesischen Präsidenten Saied skandieren während einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude Slogans gegen Parlamentssprecher und Vorsitzende der islamistischen Ennahda-Bewegung. © picture alliance/dpa Foto: Khaled Nasraoui
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Herr Weidner, der Arabische Frühling war auch in Tunesien, wo er mal seinen Anfang genommen hat, längst in mindestens den Herbst übergegangen. Ist er jetzt endgültig zu Ende?

Stefan Weidner: Nein, das glaube ich nicht. Er ist in einer Krise, aber im Grunde ist eine Revolution immer ein Krisenzustand. Und es ist viel zu viel erwartet, wenn man glaubt, dass jede Revolution sofort ein vernünftiges, ein erhofftes Ergebnis zeigt. Nein, wir erleben im Grunde eine weitere Stufe der Revolution. Die Revolution geht weiter, und jetzt ist es die Konfrontation zwischen Präsident und dem gewählten Parlament. Gleichzeitig ist das Land in einer sehr großen Notlage angesichts der Covid-Krise, die plötzlich, nachdem es ein Jahr lang relativ milde war, in Tunesien eskaliert. Zudem gibt es auch eine Wirtschaftskrise, die von dieser Pandemie befeuert wird, es gibt kein Tourismus mehr. Sowieso lag die Wirtschaft dort einigermaßen nieder, die Leute hungern teilweise. Und in dieser Situation kommt es nun zu dieser Konfrontation zwischen Präsident und Parlament.

Wer steht denn wofür? Von außen betrachtet denkt man: Das Parlament ist demokratisch gewählt, und der Präsident kommt selbstherrlich daher und löst das Ganze auf. Ist das so einfach?

Weidner: Das ist relativ schwierig. Es gab vor der Revolution ein reines Präsidialsystem, wo der Präsident praktisch wie ein Diktator agieren konnte, obwohl es ein Parlament gab. Jetzt hat das Parlament die größere Macht, allerdings muss der Präsident immer alles genehmigen und absegnen. Und der Präsident, der selbst erst 2019 gewählt wurde, ist in gewisser Sicht ein Populist. Er war ein Professor in der Justiz, und er ist gewählt worden auf einer Woge von Begeisterung für jemanden, der aus dem Volk kommt, der nicht direkt zu einer Partei gehört, der die Stimme des Volkes zu sprechen scheint. Es gab also schon diese Konfrontation zwischen Parlament und Präsidentenamt in dieser Konstellation der Wahl.

Nun ist es so, dass der Präsident nicht die Regierung genehmigt, die das Parlament will. Er hat zwar einen Ministerpräsidenten ernannt - den er jetzt wieder abgesetzt hat. Aber dieser Ministerpräsident ist eigentlich sein eigener Mann gewesen und man konnte darunter keine Regierung bilden. Andererseits könnte er das Parlament jetzt auflösen und Neuwahlen ausrufen, aber das will das Parlament nicht, weil dann die herrschende Ennahda-Partei wahrscheinlich viele Stimmen verlieren würde. Und in dieser Situation hat der Präsident um eine Auszeit gebeten, das Parlament stillgestellt und die Regierung zurückgedrängt. Man hat jetzt 30 Tage Zeit, sich zu überlegen, was man will. Das wird eine sehr spannende, kritische Phase, die hoffentlich nicht in Gewalt mündet.

Die Gewalt sieht man schon: Heute haben junge Menschen vor dem Parlament mit Flaschen und Steinen geworfen. Sind das ähnliche Charaktere wie die, die vor zehn Jahren den Arabischen Frühling angestoßen haben? Oder wofür steht diese Jugend?

Weidner: Es sind die frustrierten jungen Menschen, und es sind Leute, die in der Regel zum Präsidenten halten, die an die populistischen Versprechen des Präsidenten noch glauben, der eine schillernde, schwer zu greifende Figur ist. Er grenzt sich ab gegen das Parlament und gegen das System, das sich in den letzten zehn Jahren herausgebildet und sich als unfähig, sehr korrupt und zu islamistisch erwiesen hat. Die Leute, die jetzt auf die Straße gehen für diesen sich ankündigenden Putsch, das sind Leute, die gegen die Islamisten sind. Das sind junge, säkular orientierte Kräfte, aber auch sehr viele frustrierte Leute, die von dem parlamentarischen System frustriert sind.

Wie das ausgeht, wissen wir nicht, denn natürlich greifen jetzt auch die Islamisten zu ihrer Machtbasis. Man hat die Leute aufgerufen zu demonstrieren, wobei das sehr schwierig ist, weil es von sieben Uhr abends bis sechs Uhr morgens eine Ausgangssperre gibt und sich offiziell nicht mehr als drei Leute zusammentreffen dürfen. Offiziell kann man eigentlich gar nicht demonstrieren, zumal gibt es noch die Covid-Restriktionen. Es wird aber trotzdem geduldet. Der 25. Juli ist zugleich der tunesische Nationalfeiertag, und an diesem Tag fiel diese Entscheidung des Präsidenten, das Parlament auszusetzen. Zuvor gab es auch Demonstration, die man nicht verhindert hat. Man kann also davon ausgehen, dass das Ganze ein bisschen abgekartet war, dass diese Demonstrationen losgetreten worden waren, dass es da Faktoren gab, die das gepusht haben.

Das ganze System ist mittlerweile dermaßen am Zerbröseln, dass alle Ministerien, selbst der Präsident, seine Nachrichten per Facebook verkünden. Das staatliche Fernsehen streikt teilweise und die privaten Sender sind gegen den Präsidenten. So läuft das alles über Facebook, und man kann sich vorstellen, was in dieser Gemengelage alles möglich ist. Man kann davon ausgehen, dass diese Demonstrationen am Nationalfeiertag organisiert worden sind, um dem Präsidenten einen Anlass zu geben, das Parlament auszusetzen.

Das Gespräch führte Jürgen Deppe

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 27.07.2021 | 18:00 Uhr

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