Der Facebook-Account von US-Präsident Donald J. Trump auf einem Handy vor einem Bildschirm mit einem Facebook-Logo © picture alliance / Geisler-Fotopress Foto: Christoph Hardt

Soziale Medien sperren Trump: "Die Abgrenzung ist notwendig"

Stand: 08.01.2021 15:43 Uhr

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington wurde Präsident Donald Trump nun aus den sozialen Netzwerken verbannt - bei Twitter "vorübergehend", bei Facebook und Instagram "bis auf Weiteres". Ein Gespräch mit dem Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen.

Herr Pörksen, nehmen die Betreiber der Netzwerke nun also die Verantwortung für die Inhalte wahr, wozu sie vier Jahre lang von Kritikern vergeblich aufgefordert worden waren?

Bernhard Pörksen: Ja, in der Tat. Wir diskutieren jetzt - und das ist eine gute Nachricht - im Kern über die Folgekosten eines falsch verstandenen Neutralitätsideals, sowohl im Journalismus wie auch in den sozialen Netzwerken. Aus meiner Sicht ist es geboten, wenn nun bürgerkriegsähnliche Zustände drohen, in massiverer Weise zu intervenieren, als die sozialen Netzwerke das in den vergangenen vier Jahren getan haben. Das Treibemittel ihres Geschäfts ist die Emotion und einige der mächtigsten Emotionen sind Wut, Hass und eine diffuse Erregung und Empörung. Insofern ist das Geschäftsmodell der sozialen Netzwerke bis zu einem gewissen Grad auch immer die Spaltung der Gesellschaft gewesen. Man hält die Leute so bei der Stange und kann ihre Aufmerksamkeit in dieser Weise bannen und gleichsam kannibalisieren und kapitalisieren.

Was führt denn jetzt zu diesem Umschwung? Denn eigentlich sind die Äußerungen von Donald Trump nicht viel schlimmer geworden als in den vergangenen vier Jahren.

Bernhard Pörksen © dpa Foto: Horst Galuschka
"Menschen, die bei Twitter oder Facebook in hohen Positionen sind, erleben jetzt, was sie da angerichtet haben", sagt Bernhard Pörksen.

Pörksen: Ich denke, es ist die Angst und die räumliche Nähe. Menschen, die bei Twitter oder Facebook in hohen Positionen sind, erleben jetzt, was sie da angerichtet haben. Wenn es weit weg ist, wenn man Hetzjagden in anderen Teilen der Welt mitbefeuert, die kulturell einem nicht nahe sind, dann kann man sich sehr viel leichter distanzieren. Diese Distanzierung funktioniert nicht mehr, und das ist eine der schlechten Gründe dafür, dass man sich jetzt in intensiverer Weise einschaltet.

Wie sehr wird das den scheidenden Präsidenten überhaupt treffen? Ja, er hat 88,7 Millionen Follower bei Twitter, aber er ist eine "lame duck", nur noch zwölf Tage im Amt.

Pörksen: Natürlich wird es ihn persönlich nicht furchtbar treffen, und er wird andere Möglichkeiten finden. Ich rechne damit, dass er versucht, ein eigenes Medienunternehmen zu gründen, um sehr viel direkter zu kassieren. Die Spaltung der Gesellschaft wäre hier weniger ein ideologisches oder politisches Programm, sondern eher ein zentrales Geschäftsmodell. Aber trotzdem ist diese Klarheit der Ab- und Ausgrenzung notwendig. Denn wir haben in den letzten Jahren erlebt, wie ungeheuer folgenreich, wie - auf die Demokratie bezogen -wahnsinnig kostspielig die Totalverschmutzung der Informationskreisläufe ist. Wir sehen am Beispiel von Trump das Zusammenspiel von moderner Medientechnologie und populistischer Ideologie, so eine Art Entfesselung des Bestätigungsdenkens. Man konstruiert permanent Wunschwirklichkeiten und hämmert sie sich wechselseitig ein, bis die eigenen Anhänger das Kapitol stürmen, einen Anschlag verüben oder etwas Ähnliches tun. Insofern ist jede Intervention - unabhängig von der Figur Trump - zu begrüßen.

Wenn Mark Zuckerberg, Erfinder von Facebook, hätte vier Jahre lang Anlass dazu gehabt, Donald Trump zu sperren. Jetzt, zwölf Tage vor Ende der Amtszeit, riskiert er nicht mehr viel. Ist das nicht auch eine Art von Populismus?

Pörksen: Absolut. Man surft gewissermaßen auf der Meinungswelle des Mainstreams. Man hat die Gefahr erkannt und Algorithmen programmiert, die Fake-News sehr viel schneller erkennt. Man hat sich auch in der Corona-Pandemie in ganz anderer Weise zugeschaltet und engagiert. Aber man hätte tatsächlich sehr viel mehr tun können.

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Insgesamt - unabhängig von den Plattformen - kann das Neutralitätsideal der seriösen Medien selbst zum Einfallstor für den Populismus werden - das hat man in den letzten Jahren gesehen. Es gab für mich 2011 so eine Schlüsselszene, als Donald Trump bei Fox News absurde Verschwörungstheorien verkündet: Barack Obama sei gar nicht legitimer amerikanischer Präsident, da er nicht in den USA geboren sei. Nicht nur der ultrakonservative Propagandasender Fox News verbreitet dies und macht damit Quote und Geld, sondern auch viele andere etablierte Medien schalten sich dazu und versuchen die Absurditäten zu widerlegen. Das zeigt mir, dass man neu darüber nachdenken muss, was tatsächlich relevant, bedeutsam ist und wie man journalistische Ausgewogenheit realisiert, ohne den Idiotien eines Provokateurs zu viel publizistischen Sauerstoff zu geben.

Das, was Trump verbreitet hat, ist ja nicht strafrechtlich relevant. Es wird ihm aber das Wort verboten. Ist das nicht Zensur?

Pörksen: Diese Fragen muss man sehr sorgfältig und abhängig vom jeweiligen Kontext diskutieren. Es gibt da keine pauschale Antwort, nach dem Motto: Man dreht Trump den Saft ab, und dann ist alles gelöst. Das ist nicht richtig.

In der jetzigen Situation gibt es aus meiner Sicht eine Art Wahrnehmungsauftrag für den seriösen Journalismus: Was ist Faktum, was ist Meinung und was ist tatsächlich relevant? Und womit geht man auf Sendung? Was mir vorschwebt, wäre so etwas wie ein stärker kämpferisches Bemühen um Objektivität. Denn gesicherte Erkenntnisse und Fakten müssen der Ausgangspunkt für die Art und Weise der Konfrontation sein. Ich fand es zum Beispiel gar nicht problematisch, dass sich Fernsehsender irgendwann entschieden haben, die endlosen Pressekonferenzen von Donald Trump, in denen er seine unbelegten, nicht beweisbaren Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt hat, nicht mehr zu übertragen. Ein solches Bekenntnis ist in dieser Zeit notwendig.

Das Interview führte Jürgen Deppe.

Dieses Thema im Programm:

NDR Kultur | Journal | 08.01.2021 | 18:00 Uhr